Mehr oder weniger Europa?
AktuellesDer "Spiegel" hat heute in einem Artikel die gegenwärtige wirtschaftliche und politische Lage in der EU analysiert und sieht uns am Scheideweg: Entweder…
Probleme bei der Grundrechtsberechtigung von Ausländern
Europarecht, Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Verfassungsrecht, VerschiedenesDa das BVerfG vor kurzem entschieden hat, dass die Vorgabe des Art. 19 Abs. 3 GG im Falle einer EU-ausländischen juristischen Person auch auf EU-Ausländer…
Grundrechte auch für (EU)-ausländische juristische Personen
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, RechtsprechungTrotz des Streites um den Rettungsschirm und Eurobonds: Die europäische Integration schreitet voran. Wie beck-aktuell gestern mitteilte (becklink 1015998) hat das BVerfG bereits im Juli (19.7.2011) in einem Beschluss festgestellt, dass die deutschen Grundrechte auch für ausländische juristische Personen gelten (Az. 1 BvR 1916/09).
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Für die exklusive Veranstaltung am 15.09. in München sind noch letzte freie Plätze zu vergeben! "Bus to Business" bietet Referendaren…
BVerwG: Führerscheintourismus deutlich erschwert
Europarecht, Rechtsprechung, VerwaltungsrechtIn drei Verfahren (BVerwG 3 C 25.10, 28.10 und 9.11 - Urteile vom 25. August 2011) hat sich das BVerwG jüngst mit der Frage auseinandergesetzt, ob die…
BGH zum Umfang der Haftung nach § 420 Abs. 3 HGB
Rechtsprechung, ZivilrechtDie Urlaubszeit neigt sich dem Ende zu und damit gibt es auch für uns wieder mehr zu berichten. Den Auftakt macht eine Entscheidung des BGH (Urt. v. 22.6.2011…
Auslobung: Rezension zu Peifer, Lauterkeitsrecht [bereits vergeben]
Rezensionen, VerschiedenesDas Lehr- und Übungsbuch stellt in systematischer Folge sämtliche wichtigen Fallkonstellationen des Lauterkeitsrechts anhand neuerer höchstrichterlicher Entscheidungen dar. Es enthält Prüfungsschemata, Lösungsskizzen und anschauliche Illustrationen. Es eignet sich ideal zur Klausurvorbereitung in der Schwerpunktbereichsprüfung, aber auch zum systematischen Studium des Lauterkeitsrechts.
Spende in Höhe von 500€ an das Kinderhospiz Regenbogenland
VerschiedenesLiebe Leser, liebe Partner, wir freuen uns, Euch mitteilen zu dürfen, dass wir heute unsere nächste Spende in Höhe von 500€ an das Kinderhospiz Regenbogenland…
Spende in Höhe von 500€ an „SOS-Schulanfang“
VerschiedenesLieber Leser und Partner von juraexamen.info, ich freue mich, dass wir heute im Namen des Vereins unsere nächste Spende anweisen konnten. Der Betrag in…
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An dieser Stelle möchten wir Euch auf eine exklusive Veranstaltung am 15. September in München hinweisen. Die Veranstaltung…
Krawattenzwang an deutschen Gerichten?
Rechtsprechung, Zivilrecht, ZPOKleider machen Leute – oder zumindest Anwälte. Dies scheint zumindest die neue Rechtsprechung des LG München II vermuten zu lassen. Worum ging es dabei?…
Mal wieder ein Fall zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht – Jens Lehmann vs. Tim Wiese
Deliktsrecht, Rechtsprechung, ZivilrechtSachverhalt
Torwart Tim Wiese muss kein Schmerzensgeld an Jens Lehmann zahlen. Mit Urteil vom 25.08.2011 wies das Landgericht München II die Klage des…
Konkurrentenklage am BGH?
Aktuelles, Öffentliches Recht, VerwaltungsrechtDie F.A.Z. berichtet heute in ihrer Online-Ausgabe über eine mögliche Konkurrentenklage um die Besetzung des Postens des Vorsitzenden des 2. Strafsenats:…
BGH: Gesetzliches Rauchverbot kein Sachmangel der Gaststätte
Mietrecht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Zivilrecht, ZivilrechtIn einer kürzlich ergangenen Entscheidung des BGH (Az. XII ZR 189/09- Urteil vom 13.07.2011) geht es um die Frage, ob ein gesetzliches Rauchverbot nach…
Das Zitiergebot in der Klausur
Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Verfassungsrecht, VerschiedenesArt. 19 Abs. 1 GG lautet:
Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das…
Arbeitsrecht: Zulässigkeit einer erneuten Verdachtskündigung wegen derselben Tat (§ 626 BGB)
Arbeitsrecht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, ZivilrechtAnmerkung zu BAG, Urt. vom 27.1.2011 – 2 AZR 825/09, NJW 2011, 2231
Schon mehrfach haben wie über Entscheidungen berichtet, die sich mit der Verdachtskündigung…
Einsatz von deutschen Soldaten in Libyen verfassungswidrig?
Aktuelles, BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDer strittige Sachverhalt
Wie vergangene Woche die taz berichtete (s. hier), droht in der Streitfrage um den Einsatz deutscher Soldaten im Libyen-Konflikt…
Übersicht: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Schon gelesen?, Schuldrecht, Verschiedenes, ZivilrechtFür die zivilrechtlichen Klausuren im 1. Staatsexamen muss man einige dogmatische Konstruktionen auswendig kennen, die sich im Ernstfall nicht aus dem…
Haftstrafen für Bagatelldelikte in England! Und in Deutschland?
Aktuelles, Strafrecht, Strafrecht ATHeute berichtet beck-aktuell (v. 22.8.2011 - "Gnadenlose Richter in England - Nach den Krawallen Haftstrafen auch für Kleinigkeiten") über die nach den…
Juristisches Lernen mit elektronischer Literatur
AktuellesDa ich seit längerem stolzer Besitzer eines Amazon Kindle Lesegerätes bin, suche ich stets nach neuen e-Books. Hierbei fällt auf, dass im deutschsprachigen…