Der „Spiegel“ hat heute in einem Artikel die gegenwärtige wirtschaftliche und politische Lage in der EU analysiert und sieht uns am Scheideweg: Entweder wir wagen mehr Europa oder wir kehren um in die Nationalstaaterei. Ich finde, der Artikel beschreibt unsere Situation sehr offen und zutreffend. Deshalb hier der Link für jeden, der sich eine Pause von der Examensvorbereitung gönnen will: Stellt Europa zur Debatte!
Mit Entscheidung v. 28.6.2022 (Az. 6 StR 68/21) hat der BGH die bereits aus der „Gisela-Entscheidung“ bekannten Grundsätze zur Abgrenzung der straflosen Beihilfe zur strafbaren Tötung nach § 216 StGB […]
Körperverletzungsdelikte, gerade auch die Qualifikationen des § 224 StGB sind ein Dauerbrenner im Examen, sodass ihre Beherrschung und die Kenntnis aktueller Rechtsprechung essentielle Voraussetzung für eine gute Bearbeitung der Strafrechtsklausur […]
Das VG Berlin hatte am 01.08.2022 über einen Eilantrag von zwei Carsharing-Unternehmen zu entscheiden (Az. 1 L 193/22). Inhaltlich befasst sich die Entscheidung mit der Frage, ob es sich beim […]
Sehr informativer Artikel. Vielen Dank fürs Bereitstellen.
Ich finde, die Frage „Mehr oder weniger Europa“ beinhaltet nur einen Teilaspekt des aktuellen politischen Problems. Wichtiger ist die Frage, wie können im Rahmen von Globalisierung und Europäisierung Gewaltenteilung und Demokratieprinzip nachhaltig gesichert werden? Hier liegt der Hase im Pfeffer.
Naja, die dargestellten Alternativen sind aber schon extreme Schwarzweißmalerei.
Das ginge allenfalls dann, wenn man die gemeinsame Währung als Prämisse für eine funktionierende EU ansieht. Dagegen spricht aber zunächst, dass die gemeinsame Währung erst eingeführt wurde, nachdem ein friedliches Zusammenleben der europäischen Völker längst hergestellt war. Zudem sind ja bis heute nicht alle EU-Mitgliedsstaaten auch Mitglied der Währungsunion. Und mir sind jedenfalls bislang keine Wirtschaftskriege oder ähnliche Vorgänge mit diesen Ländern aufgefallen.
Man könnte ja auch den Mittelweg zur Debatte stellen. Aber natürlich ist die Schwarzweißmalerei für die Euro-Befürworter viel einfacher, denn dann kann man voll und ganz auf das Scheinargument Euro=EU setzen.
Und die Frage, ob ein europäischer Bundesstaat geschaffen werden soll und dafür eventuell eine Ablösung des Grundgesetzes erfolgen muss ließe sich auch ganz unabhängig von der aktuellen Krise diskutieren.
Äääh…Leute: Der Artikel hier und der im Spiegel sind fast ein Jahr alt…
Hallo Gast, manche Dinge sind auch nach einem Jahr immer noch hochaktuell. Ich habe ganz bewußt diesen „alten“ Artikel deswegen kommentiert.