Was lief in den Ö-Recht Examensklausuren im April in NRW?
Berlin, Examensreport, Nordrhein-Westfalen, Öffentliches RechtIn den Ö-Recht Examensklausuren im April kamen in NRW zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom November und Dezember 2009 dran, die wir auch…
Die Aschewolke geht – der Rechtsstreit kommt
Arbeitsrecht, Öffentliches Recht, Reiserecht, Schuldrecht, Verwaltungsrecht, ZivilrechtDie Aschewolke zieht durch mündliche Prüfungen
Tagelang hat sie die Nachrichten dominiert: die Aschewolke. Da dürfte es kaum verwundern, wenn hierzu…
Studiengebühren: Rabatt für Studenten in Hochschulorganen?
Öffentliches Recht, VerwaltungsrechtDas OVG Hamburg entschied (OVG Hamburg, Urteil vom 23.02.2010 - 3 Bf 70/09), dass von Studenten, die sich in der Selbstverwaltung der Hochschule und der…
Künftig gefahrloses Streamen? Auswirkungen des BVerfG-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schuldrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, ZivilrechtKino.to, Megavideo & Co
Wir haben bereits mehrfach über die zahlreichen rechtlichen Probleme berichtet, die beim Streamen urheberrechtlich geschützter…
OVG Münster: Rauchverbot – Es gibt kein Recht auf eine Zigarettenpause
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDas OVG Münster hat den Beschäftigten der Stadt Köln einen Anspruch auf Raucherraum und Zigarettenpause versagt. Damit bestätigten das OVG am 08.04.2010…
Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig – BVerfG stärkt Bürgerrechte
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDas Bundesverfassungsgericht hat heute in einem mit Spannung erwarteten Urteil (vom 02.03.2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) die gesetzliche…
VG Göttingen: Haus- und Werbeverbot an Universität für kommerzielles Jura Repetitorium
Öffentliches Recht, VerwaltungsrechtCa. 90% aller Jurastudenten besuchen bei Ihrer Examensvorbereitung ein kommerzielles Repetitorium. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat nun in einem am…
Paintball verstößt nicht gegen die Menschenwürde
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDer Beck-Ticker berichtet, dass Paintball nicht gegen die Menschenwürde verstößt. Das OVG Lüneburg stellte fest, dass die Spieler sich nicht wechselseitig…
Köhler unterzeichnet Gesetz gegen Kinderpornographie im Web
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtBundespräsident Horst Köhler hat gestern das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Web unterzeichnet. Insbesondere für die mündliche Prüfung…
Mini-Chrashkurs: Gewerbeordnung
Öffentliches Recht, Schon gelesen?, SchwerpunktbereichDas besondere Verwaltungsrecht eignet sich hervorragend für Examensklausuren. Hier können besondere Ermächtigungsgrundlagen abgefragt werden, aber auch…
Update: OVG Münster bestätigt Glasverbot im Kölner Straßenkarneval
Öffentliches Recht, VerwaltungsrechtWir hatten am 5.2. darüber berichtet, dass die Stadt Köln das Mitführen und Benutzen von Glasbehältnissen für bestimmte Zeiten an den Karnevalstagen…
BVerfG: Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtEntscheidung des BVerfG v. 09.02.2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09)
Der Erste Senat des BVerfG hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB…
Glasverbot an Karneval
Öffentliches Recht, VerwaltungsrechtDie Stadt Köln hatte für bestimmte Zeiten an den Karnevalstagen in der Altstadt, im Zülpicher Viertel und im Bereich der Ringe ein allgemeines Verbot…
EGMR vs. BVerfG: Ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung zulässig?
Europarecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, VerfassungsrechtNachträgliche Sicherungsverwahrung menschenrechtswidrig?
Nach einem aktuellen Urteil des EGMR (Urteil vom 17.12.2009, Az.: 19359/04) hat Deutschland…
EuGH Urteil: Regelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB ist europarechtswidrig
Arbeitsrecht, EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute den § 622 Abs. 2 S. 2 BGB für europarechtswidrig und damit unwirksam erklärt. Die Bestimmung sieht vor,…
Synopse EU – EUV / EG – AEU
Europarecht, Öffentliches RechtAm 1.12.2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Neben zahlreichen materiell-rechtlichen Änderungen hat der Rechtsanwender nun mit vielen…
Schweizer Minarett-Verbot vor Menschenrechtsgerichtshof
EuroparechtDas umstrittene Schweizer Minarett-Verbot, über das wir bereits berichtet haben, soll nun vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüft…
Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag erfolgreich
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDas Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 17. November 2009 einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Bußgeldbescheid wegen Klavierspiels am…
BVerfG zu § 130 IV StGB (Volksverhetzung)
Öffentliches Recht, StrafrechtIn Ergänzung zu unseren Artikeln zum Tod des Beschwerdeführers und zum NPD Gedenkmarsch befasst sich der folgende Artikel mit dem Beschuss des BVerfG…
Blitzen nicht erlaubt! – Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDas Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 11.8.2009 (Az. 2 BvR 941/08) der anlasslosen Video- und Geschwindigkeitsüberwachung des Straßenverkehrs…