BVerfG: 14 Jahre Verfahrensdauer sind zu lang für einen Zivilprozess
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtZu BVerfG, Beschluss vom 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 02.09.2009 einen 14 Jahre andauernden Zivilprozess…
Sensibles Thema: Doppelgeschlechtlichkeit
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtEin sensibles Thema beschäftigt momentan die Sportwelt. Laut aktueller Meldungen ist die südafrikanische 800-Meter-Weltmeisterin Caster Semenya doppelgeschlechtlich…
Randnotiz: EuGH zur Riesterrente
EuroparechtBitte was? Bei der Riester Rente handelt es sich, vereinfach gesagt um ein privates Rentenmodell, das durch den Staat gefördert wird. Die Bezeichnung…
EuGH: Keine generelle Wertersatzpflicht nach fristgerechtem Widerruf
Europarecht, Öffentliches Recht, Schuldrecht, ZivilrechtDer EuGH hat gestern (Urteil vom 03.09.2009 - C 489/07) in einem mit Spannung und von Onlinehändlern mit Nervosität erwarteten Urteil entschieden, dass…
BVerfG: Anträge auf Wahlzulassung nicht erfolgreich
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDas BVerfG hat mit Kammerbeschlüssen vom 24.8.2009 (2 BvR 1898/09 und 2 BvQ 50/09) die Anträge der "Freien Union" und der "PARTEI" auf Zulassung zur…
Vertrag von Lissabon – and the story goes on…
Europarecht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtEntwurf eines Gesetzes zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern grundsätzlich als verfassungsgemäß eingeschätzt
Nach Einschätzung des überwiegenden…
Nicht nur „die Grauen“ wollen mitmachen: Auch „Die Partei“ und die „Freie Union“ ziehen nach Karlsruhe
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtUnd schon wieder geht's nach Karlsruhe!
Nachdem wir bereits vor kurzem über den erfolglosen Gang der Partei "die Grauen" zum BVerfG berichtet haben, versuchen…
VGH Mannheim: Medi Terminal teilweise zulässig
VerwaltungsrechtDer VGH Mannheim hatte sich in einer Entscheidung vom 28.07.2009 mit sog. Medi Terminals zu befassen. Hintergrund ist die erfolglose erstinstanzliche Klage…
Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) vs. APR (Art. 2 Abs. 1 iVm 1 Abs. 1 GG) – BVerfG-Entscheidung zu Kürzungen personenbezogener Fremdbeiträge
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtArt. 5 GG vs. APR - Ein klassisches Spannungsfeld!
Es gibt mittlerweile unzählige Entscheidungen des BVerfG und der Instanzgerichte, bei denen die Meinungs-…
VG Schleswig vs. GEZ – Rundfunkgebührenpflicht bei gewerblich genutztem PC?
Öffentliches Recht, VerwaltungsrechtComputer als "neuartiges Rundfunkempfangsgerät"
In einem Urteil vom 02.07.2009 (Az 14 A 243/08) entschied das VG Schleswig, dass ein gewerblich genutzter…
BVerfG: Keine Teilnahme der Partei der „Grauen“ an der Bundestagswahl
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtZu BVerfG, Beschluss vom 31.07.2009 - 2 BvQ 45/09
Das BVerfG hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung durch die Partei der "Grauen" als unzulässig…
Internetsperren Verfassungswidrig? Hoffmann-Riem äußert Bedenken bzgl. des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie
Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtHeftige Kritik im Web 2.0
In vielen Internet-Communities, Foren und Blogs gibt es seit Monaten kein wichtigeres politisches Thema als die durch das Gesetz…
Der neue § 474 Abs. 2 BGB – Unspektakuläre Vorschrift mit spektakulärer Vorgeschichte (Quelle-Fall/Backofen-Fall, BGH v. 26.11.2008 – VIII ZR 200/05, NJW 2006, 3200)
Europarecht, Schuldrecht, ZivilrechtEuGH: Kein Nutzungsersatzanspruch bei Nachlieferung
Einer der wichtigsten Fälle der letzten Jahre im Kaufrecht war wohl zweifelsohne der Quelle-/Backofen-Fall, über den wir hier ebenfalls ausführlich berichtet haben. Der EuGH (NJW 2008, 1433) entschied, dass ein Verbraucher im Falle einer Nachlieferung nicht zum Wertersatz verpflichtet werden könne, ansonsten bestünde keine Richtlinienkonformität. Der nationale Gesetzgeber reagierte daraufhin mit der Einführung des neuen § 474 Abs. 2 BGB.
VGH Mannheim: Freiburger Alkoholverbot rechtswidrig
Öffentliches Recht, VerwaltungsrechtHintergrund: Die Stadt Freiburg hat für ein bestimmtes Viertel der Innenstadt eine Verordnung erlassen, nach der es (auf zwei Jahre befristet) verboten…
EuGH-Classics: Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften in Europa
Europarecht, Gesellschaftsrecht, Schon gelesen?, ZivilrechtLimited, S.A.R.L. und BV sind Euch kein Begriff? Nicht wirklich schlimm – im schriftlichen Staatsteil des Examens. Im Schwerpunkt und der Mündlichen…
Politisch brisantes BVerfG-Urteil: BND-Untersuchungsausschuss wurde durch die Bundesregierung nicht hinreichend informiert – Rechte des Bundestages daher verletzt
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDas BVerfG hat in seinem mit Spannung erwarteten Beschluss zum BND-Untersuchungsausschuss (17.06.2009, Az 2 BvE 3/07) entschieden, dass die Bundesregierung…
Schuldenbremse im Grundgesetz: Steuerpläne von Union verfassungwidrig?
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtIn einem Artikel der Welt-Online äußert sich der Finanzrechtler Joachim Wieland über die Verfassungsmäßigkeit der im Grundgesetz vorgesehenen Schuldenbremse.…
EU-Subventionen für Landwirte dürfen veröffentlicht werden
Europarecht, Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDas OVG Koblenz urteilte am 14.7.2009 (Az 10 B 10601/09.OVG), dass die Landwirte, die Agrarsubventionen erhalten, die Veröffentlichung der ihm gewährten…
Fahrlehrer darf während des Farhunterrichts nicht telefonieren
Öffentliches Recht, ZivilrechtZu BVerfG, Beschluss vom 02.06.2009 - 2 BvR 901/09:
Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Fall die Verfassungsbeschwerde eines Fahrlehrers ohne Begründung…
Alles neu macht der Julei…
Öffentliches RechtSoweit man das aus sicherer Entfernung beurteilen kann, brennt in Schleswig Holstein der (politische) Baum. Intrigen und Wortbruch, gegenseitige Vorwürfe;…