Das VG Berlin hat kürzlich eine äußerst examensrelevante Entscheidung zum Versammlungsrecht gefällt (Beschluss vom 16.08.2012 – VG 1 L 217.12). Eine vergleichbare Konstellation haben wir auch bereits anlässlich einer Demonstration in Bonn […]
Beck-aktuell berichtet, dass die Deutsche Polizei-Gewerkschaft sich dafür einsetzt, dass das Unternehmen Facebook an den Kosten für sogenannte Facebook-Partys beteiligt werden soll. Wie eine derartige Beteiligung de lege ferenda aussehen soll, wird […]
Kornol/Wahlmann Zwangsvollstreckungsrecht, 1. Auflage 2012, ISBN 978-3-8329-6390-3 Das Zwangsvollstreckungsrecht gehört zum absoluten Pflichtprogramm im zweiten Staatsexamen. Aus diesem Grund hatte ich mir zunächst das Werk von Lackmann zu Gemüte geführt […]
Der VGH Mannheim hatte sich vor Kurzem mit der rechtlichen Haltbarkeit einer ordnungsrechtlichen Gefahrenverordnung auseinanderzusetzen (Urteil v. 26.07.2012 – 1 S 2603/11). Derartige Prüfungsaufträge waren in letzter Zeit öfter im Fokus der […]
Das BVerfG entschied heute einen äußerst examensrelevanten Problemkreis (Az. 2 BvC 1/11). Es ging in der Sache darum, ob im Ausland lebende Deutsche wahlberechtigt sind. Gemäß § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes […]
Das OVG Magdeburg entschied kürzlich einen Fall (Urteil vom 25. Juli 2012 – 7 KE 1/11), wobei es in der Sache um die Entschädigung eines Klägers wegen einer überlangen Verfahrensdauer ging. […]
Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA – Juristische Ausbildung, zwecks freier Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung. Der heutige Beitrag “Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne – das […]
Das VG Neustadt entschied vor Kurzem einen Sachverhalt zum Baurecht, der ohne Weiteres im Rahmen des ersten oder zweiten Staatsexamens als Klausuraufgabe abgeprüft werden könnte (Urteil vom 25.07.2012 – 4 L 625/12.NW). […]
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Regierung Merkel für verfassungswidrig erklärt und mit sofortiger Wirkung entlassen. Bis zu den Wahlen 2013 wird nun das Gericht aus Karlsruhe selbst die Regierungsgeschäfte übernehmen. […]
FAZ.net berichtet über Äußerungen des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, wonach dieser an seiner Auffassung festhält, die vom Bundestag zu bestimmenden Richter des BVerfG künftig nicht nur vom sog. Richterwahlausschuss wählen zu lassen. […]
Das OLG Hamm entschied vor Kurzem mit Urteil vom 24.05.2012 (Az. I-4 U 48/12) über die Wirksamkeit einer Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). In der Sache ging es um die […]
Kaiser/Holleck/Hadeler, Materielles Strafrecht im Assessorexamen, 1. Auflage, 2012, 24,90 €, 311 Seiten, ISBN: ISBN: 3800641577 Das hier rezensiert Werk stellt zum Zeitpunkt des Erstellen dieser Rezension das meistverkaufte Werk beim […]
Wir berichteten bereits über die äußerst examensrelevante Rechtsprechung des LG Köln zur Strafbarkeit bei der Durchführung von Beschneidungen bei Kindern (dazu hier m.w.N.). Nun aber will der Gesetzgeber in diesen Kontext […]
Das OLG München entschied kürzlich einen Sachverhalt zur Frage, ob das Schriftformerfordernis gemäß § 126 BGB auch beim Einsatz eines Tablet-PC gewahrt werden kann (Urteil vom 04.06.2012 – 19 U […]
Der BGH hat sich vor Kurzem mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über […]
Das VG Mainz entschied vor Kurzem einen interessanten Sachverhalt, der sehr gut Eingang in juristische Staatsprüfungen finden kann (Az.: 3 L 823/12.MZ). In der Sache ging es um die Entziehung […]
Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA – Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf Juraexamen.info zur Verfügung. Der heutige Beitrag “Hintergründe des Abstraktionsprinzips” von Astrid Strack befasst sich […]
Das OVG Lüneburg hat am 27.06.2012 einen äußerst examensträchtigen Sachverhalt entschieden (Az. 10 LC 37/10). In der Sache ging es darum, inwiefern ein Gemeinderat durch Beschluss das Verhalten eines bestimmten Ratsmitglieds förmlich […]
Das AG Neustadt hatte kürzlich über eine Klage zu entscheiden, wobei der zu Grunde liegende Sachverhalt interessanten Stoff für Klausuren des ersten sowie des zweiten Examen bereit hält (Urteil vom […]
In der letzten Zeit wurden einige durchaus prüfungsgeeignete Sachverhalte von verschiedensten Verwaltungsgerichten entschieden, die sich sehr gut im Rahmen mündlicher sowie schriftlicher Staatsprüfungen abprüfen lassen. Aus diesem Grund erfolgt eine […]