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Oberbürgermeisterwahl in Köln
Wir freuen uns Euch einen Gastbeitrag von Sebastian Nellesen veröffentlichen zu können. Der Autor ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wissenschaftsrecht und Medienrecht bei Professor Dr.[...]
Erstsemester-Guide: Klausur „Staatsorganisationsrecht“ bestehen
Die Vorlesungszeit des Semesters neigt sich dem Ende entgegen, was für fast alle Erstsemester jedoch bedeutet, dass sie sich mitten im ersten Uni-Prüfungsstress befinden – die Klausuren stehen bevor und[...]
Aktuelle examensrelevante verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung
In den letzten Tagen ist wieder eine Reihe von öffentlich-rechtlichen Problemkreisen durch die verwaltungsgerichtliche Judikatur gegangen. Kandidaten, für die bald die mündliche Prüfung ansteht, sollten sich deshalb mit den im[...]
BVerwG hebt Urteil des OVG Bautzen zur Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda auf
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 05.07.2012–Az. 8 B 24.12 den Rechtsstreit hinsichtlich der Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda wegen eines Verfahrensfehlers an das OVG Bautzen zurück verwiesen. Zum Sachverhalt:[...]
Update: Reform des Wahlrechts – Kritik durch Verfassungsrichter Voßkuhle
Zähes Ringen im Gesetzgebungsprozess Wir haben bereits mehrfach über die zähen und unrühmlichen Reformbemühungen im Hinblick auf das deutsche Wahlrecht berichtet (s. zuletzt hier, vgl. ferner zum Wahlrecht hier, hier, hier und[...]
BVerwG: Kommunalwahl in Dortmund muss wiederholt werden
Das Bundesverwaltungsgericht entschied vor kurzem über die Beschwerde von zwei SPD-Ratsherren gegen eine Entscheidung des OVG in Münster. Das OVG hatte ausgesprochen, dass die Dortmunder Kommunalwahl von 2009 wiederholt werden müsse. Gegen[...]
@FAZ.net: Wer kontrolliert die Wahlcomputer?
FAZ.net berichtet über die Möglichkeit von Manipulationen am Wahlergebnis beim Einsatz von Wahlcomputern (s. dazu hier). Ein guter Grund, sich für anstehende mündliche Prüfungen noch einmal mit den Wahlrechtsgrundsätzen und insbesondere[...]
VerfGH Saarland zur Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahl
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschied vor Kurzem mit Urteil vom 22.03.2012 (Az. Lv 3/12) zur Zulässigkeit der Fünf-Prozent-Klausel bei einer Landtagswahl. Der VerfGH sah gewichtige Gründe für die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel. Ohne[...]
BVerfG: Probleme der Gleichheit der Wahl bei Wahlkreiseinteilung
Staatsrechtliche Urteile sind rar gesät; umso mehr sollte man zumindest die Grundsätze der aktuellen Rechtsprechung aus diesem Themenkomplex verinnerlicht haben. Ein wichtiges Urteil aus diesem Bereich ist das Urteil des[...]
OVG Münster: Ratswahl in Dortmund muss wiederholt werden
Das OVG Münster entschied am 15.12.2011 (Az. 15 A 876/11), dass die Wahl des Gemeinderats der Stadt Dortmund wiederholt werden muss, weil Amtsträger der Stadt im Wahlkampf die Haushaltslage der Stadt „geschönt“[...]
Reform des bislang verfassungswidrigen Wahlrechts überfällig!
Gefahr einer schweren Staatskrise nach der nächsten Wahl Die vom BVerfG gesetzte Frist bis zum 30.06. diesen Jahres zur Reform des Wahlrechts wird bald verstreichen, ohne dass der Gesetzgeber bislang eine Reform[...]
Wählen per Internet als Lösung für die niedrige Wahlbeteiligung?
Niedrige Wahlbeteiligung Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag ist auf einen historischen Tiefstand gefallen. Nach Angaben des ZDF belief sich die Wahlbeteiligung auf lediglich 71,2%. Damit machten nochmals[...]
Nicht nur „die Grauen“ wollen mitmachen: Auch „Die Partei“ und die „Freie Union“ ziehen nach Karlsruhe
Und schon wieder geht’s nach Karlsruhe! Nachdem wir bereits vor kurzem über den erfolglosen Gang der Partei „die Grauen“ zum BVerfG berichtet haben, versuchen nun zwei weitere kleine Parteien über[...]