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Dr. Christoph Werkmeister

Wählen per Internet als Lösung für die niedrige Wahlbeteiligung?

Öffentliches Recht, Verfassungsrecht

Niedrige Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag ist auf einen historischen Tiefstand gefallen. Nach Angaben des ZDF belief sich die Wahlbeteiligung auf lediglich 71,2%. Damit machten nochmals deutlich weniger Deutsche von ihrem Wahlrecht Gebrauch als bei der vorangegangenen Bundestagswahl.
2005 wurde bereits mit 77,7% die bis dahin niedrigste Wahlbeteiligung bei einer Bundestagswahl verzeichnet. Insgesamt waren diesmal mehr als 62 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Meines Erachtens besteht ein Grund für die niedrige Wahlbeteiligung darin, dass viele Leute schlichtweg zu faul sind, den Weg zum Wahllokal anzutreten, um ihre Stimme abzugeben. Ein Entgegenwirken zugunsten einer höheren Wahlbeteiligung könnte demnach durch eine elektronische Wahl über eine Internetplattform bewirkt werden.
Internetwahl noch nicht in Sicht
Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat jedoch als Reaktion auf die niedrige Wahlbeteiligung darauf hingewiesen, dass eine Stimmabgabe vom heimischen Computer aus bei Wahlen in Deutschland weiterhin nicht in Sicht ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2009 den Einsatz solcher Geräte zwar für grundsätzlich zulässig erklärt. Die elektronische Auszählung der Stimmen sei vom Wähler aber bei den bisher eingesetzten Geräten nicht hinreichend kontrollierbar.
Die Wahlcomputerentscheidung des BVerfG
Nach dem Urteil des Zweiten Senats des BVerfG vom 3. März 2009 (Az. 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07) gebietet der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen.
Zudem müssen beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können.
Es wurden somit vom BVerfG hohe Anforderungen an ein elektronisches Wahlsystem gestellt. Nichtsdestotrotz sind solche Hürden überwindbar. Im heutigen Zeitalter ist es definitiv machbar, eine transparente, für den Bürger nachzuvollziehende Internetplattform zu errichten. Insofern halte ich die Aussage des Bundeswahlleiters für verfehlt und plädiere deswegen dafür, dass Initiativen zugunsten der Entwicklung eines solchen Systems ins Leben gerufen werden.
Examensrelevanz
Angesichts der noch jungen Bundestagswahl dürften je nach Prüfer die Wahlrechtsgrundsätze nach Art. 38 GG in seinen spezifischen Ausprägungen beliebter Prüfungsstoff sein. Auch die Vorgaben nach dem BundeswahlG, insbesondere Überhangmandate und deren Verfassungswidrigkeit (Thema: negatives Stimmgewicht), sollten bekannt sein.
Das Wahlcomputerurteil und dessen Einbettung in die sonst weniger relevante Wahlprüfungsschwerde vor dem BVerfG bieten sich zudem auch für Klausuren aus dem Ö-Recht an. Hierzu gilt es zu sagen, dass das Wahlprüfungsverfahren sich vom Schema her nicht sonderlich von einer abstrakten Normenkontrolle unterscheidet; die Vorgaben, die es zu beachten gilt, ergeben sich nach einem kurzen Blick in Art. 41 (Abs. 2) GG und das Wahlprüfungsgesetz.

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28.09.2009/3 Kommentare/von Dr. Christoph Werkmeister
Schlagworte: Art. 38, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, GG, Staatsrecht, Überhangmandate, Wahl, Wahlbeteiligung, Wahlcomputer, Wahlcomputer Bundesverfassungsgericht, Wahlcomputer BVerfG, Wahlen, Wahlprüfungsbeschwerde BVerfG, Wahlprüfungsgesetz, Wahlrechtsgrundsätze
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https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Dr. Christoph Werkmeister https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Dr. Christoph Werkmeister2009-09-28 14:22:132009-09-28 14:22:13Wählen per Internet als Lösung für die niedrige Wahlbeteiligung?
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3 Kommentare
  1. Gerrit
    Gerrit sagte:
    28.09.2009 um 14:27

    „Meines Erachtens ist ein Grund für die niedrige Wahlbeteiligung, dass viele Leute schlichtweg zu faul sind, den Weg zum Wahllokal anzutreten, um ihre Stimme abzugeben.“ Richtig. Die deutschen jammern ja gerne auf hohem Niveau – und vergessen ganz gerne, das Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern gelebt werden will. Vielleicht möchte sich ja ein Teilnehmer des Aufsatzwettbewerbes dem Thema „Wahlpflicht“ widmen?

    Antworten
  2. Heiko
    Heiko sagte:
    29.09.2009 um 13:24

    Eine Wahl über das Internet oder mit Wahlcomputer ist weder sinnvoll noch demokratisch!!!! Eine Wahl hat frei, unmittelbar und direkt und vor allem nachprüfbar zu erfolgen!!!
    Bei Internetwahlen/Wahlcomputerwahlen ist der MASSIVSTE Betrug ja schon vorprogrammiert!!! Dann braucht es ja überhaupt kein Wahlvieh für die Stimmabgabe mehr…sondern nur noch kreative Hacker/Cracker welche für die „richtige Partei“ die Ergebnisse optimieren!
    Das Bundersverfassungsgericht war hier noch etwas zu zaghaft. Es hätte diese Wahlmanipulierercomputer endgültig verbieten sollen. Mehr infos gibts auch bei CCC über den einfachen Betrug mit Wahlcomputern ( http://tinyurl.com/yeod4jl )
    Die Menschen sind wohl vor allem Polititikermüde…Wieso wählen gehen, wenn viele der Politiker doch eh alle nur auf Machterhalt/Machtausbau aus sind. Solange Pollitiker nach ihrer Abwahl in den weichen Schoß der Lobbyisten fallen, hat doch keiner Lust sich für die Bürger und sein Land einzusetzen…
    Der Antrieb von Politikern etwas für die Bürger und das Land zu tun ist wohl bei uns in der Führungsriege wohl schon fast ausgestorben….Leider.

    Antworten
  3. Milka
    Milka sagte:
    09.09.2010 um 21:31

    Wahlprüfbeschwerde zu den Wahlcomputern kam jetzt im Ersten in BaWü dran…hätte ich bloß das Urteil oder euren Blog hier vorher gelesen…naja, sei’s drum, müssen die eben mit meiner Argumentation am Thema vorbei vorlieb nehmen 8D

    Antworten

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