BGH: Haftung des Bahnverkehrsunternehmens für verkehrssichere Bahnsteige
Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Schuldrecht, Startseite, Zivilrecht, ZivilrechtDer BGH hat entschieden (Urt. v. 17.1.2012 - X ZR 59/11), dass ein Bahnverkehrsunternehmen (fährt die Züge) nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 278 BGB…
Update: Reform des Beschäftigtendatenschutzes
Startseite, VerschiedenesSeit den sogenannten "Datenskandalen" bei der Bahn, Aldi, Lidl und anderen in den Jahren 2009 und danach hat der Beschäftigtendatenschutz in der Theorie…
Aufsatzwettbewerb: Abgrenzung der verschiedenen Schadenersatznormen der §§ 280 ff. BGB in der Examensklausur
Schon gelesen?, Schuldrecht, Startseite, Verschiedenes, ZivilrechtWir freuen uns, euch heute den dritten Beitrag zu unserem Aufsatzwettbewerb veröffentlichen zu können.
Der Beitrag wurde von David Ullenboom verfasst.
Wichtig…
VG Karlsruhe zur Zulässigkeit von Fackeln bei einer Mahnwache
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, RechtsprechungDas VG Karlsruhe entschied kürzlich über die Zulässigkeit versammlungsrechtlicher Auflagen der Stadt Pforzheim im Hinblick auf das Mitführen von Fackeln…
Aufsatzwettbewerb: Verunglimpfung des Bundespräsidenten – Vom Comeback eines (fast) vergessenen Tatbestandes
Aktuelles, Schon gelesen?, Startseite, Strafrecht, Strafrecht BTWir freuen uns, euch heute den zweiten Beitrag zu unserem Aufsatzwettbewerb veröffentlichen zu können.
Der Beitrag wurde von Nils Zimmermann verfasst.
Wichtig…
Jura und Karneval perfekt verbunden
Startseite, VerschiedenesAllen denjenigen, die heute Fasching, Karneval oder Fasteleer feiern und dabei Jura nicht ganz vergessen können oder wollen und allen denjenigen, die…
VGH Mannheim zu § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB – Mobilfunkmast im Außenbereich
Baurecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht
Der VGH Mannheim entschied mit Urteil vom 17.02.2012 (Az. 8 S 1796/10) über die Zulässigkeit des Bau eines Mobilfunkmasts im unbeplanten Außenbereich.
Mobilfunkmast…
Christian Wulff zurückgetreten
Aktuelles, StartseiteChristian Wulff hat soeben in Berlin erklärt, wegen der gegen ihn gerichteten Kritik der letzten Wochen von seinem Amt als Bundespräsident zurückzutreten.
Nachtrag…
Rechtsstreit ums Juraexamen – Kampf um jede Kommastelle
Schon gelesen?, VerschiedenesEinen netten Beitrag zu dem heiklen Thema der Prüfungsanfechtung bei juristischen Staatsexamina findet Ihr hier bei FAZ.net. Das Fazit des Artikels könnte…
VG Schleswig: Gefahrhundegesetz verfassungsgemäß
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, VerwaltungsrechtDas VG Schleswig entschied am 16.02.2012 über die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung des schleswig-holsteinischen Gefahrhundegesetz (Az. 3 A 212/10).
Schubladendenken…
Aufhebung Immunität von Bundespräsident Christian Wulff
Aktuelles, Öffentliches Recht, Startseite, VerfassungsrechtAus aktuellem Anlass soll hier kurz das Verfahren zur Aufhebung der Immunität durch den deutschen Bundestag dargestellt werden:
Für den Bundespräsidenten…
OVG Berlin-Bbg: Online Hausverlosung ist unzulässig
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, VerwaltungsrechtIn seinem Beschluss vom 08.02.2012 (Az. 1 S 20.11) hatte sich das Oberverwaltungsgericht Berlin mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Online-Hausverlosung…
VG Köln zur Zulässigkeit von Karnevalsveranstaltungen
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, VerwaltungsrechtPassend zur Jahreszeit hatte das VG Köln kürzlich einen Eilantrag zur landesimmissionsrechtliche Zulässigkeit von Karnevalsveranstaltungen zu beantworten…
Examensreport: Zusammenfassung Januar 2012
Examensreport, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Zusammenfassung ExamensreportIm Folgenden findet ihr eine Zusammenfassung der Klausurthemen der im Januar 2012 gelaufenen Klausuren im ersten Staatsexamen in NRW, Schleswig-Holstein…
Professorengehälter zu niedrig: W-Besoldung verfassungswidrig
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDas BVerfG hat heute in einer viel beachteten Entscheidung (v. 14.02.2012, Az: 2 BvL 4/10) die neue W-Besoldung (früher: "C"; "W" steht für "Wissenschaft",…
OLG Hamm: Zeitpunkt Vertragsschluss bei e-bay
BGB AT, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, Zivilrecht, ZivilrechtIn der vergangenen Woche haben wir über ein Urteil des OLG Hamm zum Zeitpunkt der Widerrufsbelehrung bei e-bay berichtet. Diese Urteil hat aber noch…
VG Köln: Klage eines bei Kundus-Angriff Verletzten mittels FFK ist unzulässig
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Staatshaftung, VerwaltungsrechtDas VG Köln konnte sich mit Urteil vom 09.02.2012 (Az. 26 K 5534/10) zu einem Fall äußern, der die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage…
BGH zu englischer Sprache in einer Anklageschrift
Rechtsprechung, StPO, StrafrechtDer BGH konnte sich mit Urteil vom 9. November 2011 (Az. 1 StR 302/11) zu den sprachlichen Anforderungen einer Anklageschrift im Strafprozess äußern.…
Droht Nutzern illegaler Filmportale wie kinox.to ein Strafverfahren?
VerschiedenesNachdem durch eine spektakuläre Verhaftung des Internetmillionärs Kim Schmitz der One-Click-Hoster Megaupload und das entsprechende Streamingportal Megavideo…
Ehrensold für Bundespräsident Christian Wulff
Aktuelles, Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtDie Medienlandschaft befasst sich aktuell mit der Frage, ob Bundespräsident Christian Wulff im Falle eine Rücktritts ein Ehrensold nach § 1 BPräsRuhebezG…