Examensreport: Zusammenfassung Januar 2012

Im Folgenden findet ihr eine Zusammenfassung der Klausurthemen der im Januar 2012 gelaufenen Klausuren im ersten Staatsexamen in NRW, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.
Wie immer sind wir dabei auf vor allem eure Mithilfe angewiesen. Damit wir diesen Service auch in Zukunft ausbauen können, schickt uns Gedächtnisprotokolle eurer Examensklausuren! Nur so können wir euch einen umfassenden Überblick über den wirklich relevanten Examensstoff liefern!
NRW und Schleswig-Holstein
ZI
– Deliktsrecht
– Verkauf einer Dampfschiffturbine unter Eigentumsvorbehalt und Einbau in Schiff. Käufer und Eigentümer des Schiffs zahlt die Turbine nicht, verleast das Schiff weiter an Kreuzfahrtveranstalter.
– Turbinen-Hersteller kommt vorbei und baut das Teil mal schnell wieder aus
– Schadensersatzansprüche des Kreuzfahrtveranstalters gegen den Turbinen-Hersteller?
 
ZII
– Haftung bei unbefugter Nutzung eines Ebay-Accounts,  BGH Urt. v. 11.05.2011 – VIII ZR 289/09 (siehe hierzu auch unseren Beitrag)
– Ehefrau verschenkt ein Erbstück (Kaffeemaschine) des Ehemannes an einen Dritten. Der Gatte war nicht einverstanden. Hat er das Eigentum an der Maschine verloren?
– Mängelrechte beim Internet-Kauf
– Unternehmerregress und individualvertraglicher Gewährleistungsausschluss zwischen Lieferant und Unternehmer.
 
ZIII
– Mietrecht, AGG
– AGG: Sohn des Vermieters öffnet der farbigen Mietinteressentin die Tür und sagt: „An Neger vermieten wir Nicht.“ – OLG Köln 24 U 51/09, Urteil vom 19. Januar 2010
– Wohnraumkündigung wegen Eigenbedarfs der pflegebedürftigen Schwester des Vermieters
– Rechte des Mieters bei Verkauf des Hauses an Dritte
 
ÖI
fehlend
 
ÖII
fehlend
 
S
– Im Wesentlichen Betrugs- und Körperverletzungsdelikten mit einigen Unterschieden in NRW und S-H hinsichtlich des Sachverhalts (siehe Kommentare zum Gedächtnisprotokoll – https://red.ab7.dev/strafrechtsklausur-januar-2012-1-staatsexamen-nrw/)
– Gezinktes Kartenspiel, anschließende Schlägerei unter den Mitspielern
 
Niedersachsen
ZI
– Vertragliche SEA, EBV und Delikt
– Lagerarbeiter L stiehlt bei seinem Arbeitgeber A Silber und verkauft es an Zwischenhändler, der es weiterveräußert. Firma S schmilzt letztendlich das Silber zu Barren ein. Ansprüche A gegen S und L? OLG Stuttgart 10 U 75/09, 23.02.2010
 
ZII
– Delikts-, insbesondere Schadensberechnung
– Minderjähriger Führerscheinschüler entwendet Kfz und macht eine Spritztour.
– Tödlicher Unfall.
– Herausforderungsfälle
– Abrechnung auf Reparaturkostenbasis, Grundsätze der Schadensberechnung bei Unfall mit Kfz
 
ZIII
– Mängelrechte bei Immobilienkauf
– Grundstück extrem schadstoffbelastet und ehemaliger, stadtbekanntes Bordell, welches der Verkäufer beides verschweigt.
– Käufer hätte zumindest Schadstoffbelastung erkennen müssen, da er Chemiker ist.
– Nach „Anfechtung“ und „Rücktritt“ des Kaufvertrags brennt alles durch Blitzschlag nieder
– Schadensersatzansprüche
– Hilfsweise Gegenansprüche des Veräußerers: Wert des abgebrannten Hauses, Mieteinnahmen
 
S
– Zuschicken von Dessous an Stalker-Opfer
– Verschmähter Verehrer: Bedrohung mit Schere in dunklem Hauseingang
– Pflichten des Strafrichters: u.a. Aufhebung des Haftbefehls, „nur“ um Medienrummel zu vermeiden
– Tötung des Opfers à la „Psycho“ (Duschszene)
 
ÖI
– Bereicherungsrechtlicher Anspruch der Stadt gegen Eltern, die ihr Kind zum Schulausflug schicken, ohne zu zahlen. Eltern haben Einverständniserklärung unterschrieben, aber nicht richtig gelesen (vgl. RÜ 2/2011…).
– Wahlhelfer-Widerwillen: B soll Wahlhelfer werden. Erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist fällt ihm ein, dass er keine Lust darauf hat. Er weigert sich mit der Begründung, dass er seine Familie nur am Wochenende sieht und gläubiger Kirchgänger ist.
 
ÖII
– Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft, Beschluss des BVerfG vom 13. Dezember 2006 – 1 BvR 2084/05
– Zustimmend auch das EGMR „Nieding“, Urteil vom 20.01.2011
– Grundrechtsauslegung im Rahmen der EGMR-Rechtsprechung, vgl. auch hier