Neues zur Fluggastrechteverordnung: Höhe des Ausgleichsanspruchs
Europarecht, Schuldrecht, Werkvertragsrecht, ZivilrechtDer BGH hat sich wieder einmal zu einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Fluggastrechteverordnung VO (EG) Nr. 261/2004 geäußert (Entscheidung v. 14.10.2010…
Ausweisung von Roma
Europarecht, Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht"Frankreich droht formales Verfahren der EU" (FAZ v. 27.9.2010, S. 1) - das Thema der Abschiebung von Roma ist weiterhin in der Presse. Entsprechend steigt…
Darf Frankreich Roma ausweisen?
Europarecht, Öffentliches RechtFrankreich plant, straffällige Roma auszuweisen (vgl. "Eklat auf dem EU-Gipfeltreffen", Faz v. 17.9.2010, S. 1). Die europäische Kommission ist der Ansicht,…
Mangold abgesegnet
Arbeitsrecht, Europarecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Verfassungsrecht, ZivilrechtHeute hat das BVerfG in der Sache "Honeywell" über das Mangold-Urteil des EuGH entschieden (v. 6.7.2010 - 2 BvR 2661/06). Der erwartete "Machtkampf" (spiegel.de…
Europarecht Klassiker: Alcan-Entscheidung
Europarecht, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Europarecht ist längst nicht mehr bloß ein Randgebiet, das eher selten in den Examensklausuren dran kommt – im Zivilrecht (Stichwörter: Quelle-Backofen-Fall, EuGH Entscheidung in der Rechtssache „Heinrich Heine“ oder aber „Kücükdeveci“ im Arbeitsrecht) wie auch im Öffentlichen Recht. Aktuell lief beispielsweise in der Ö-Recht Klausur im Examenstermin II/2009 in Bayern und auch in einigen anderen Bundesländern der Doc-Morris II-Fall i.V.m. mit einigen Fragen aus dem Verfassungsrecht. In NRW wurde im Examenstermin Mai 2010 in einer Verwaltungsrechtklausur einstweiliger Rechtsschutz im Zusammenspiel mit einer Verordnung und der Grundrechtscharta der Europäischen Union, die seit dem Vertrag an Lissabon enorm an Bedeutung gewonnen hat, abgeprüft.
Die Alcan-Entscheidung des Gerichtshofs aus dem Jahr 1997 ist ein Klassiker im Öffentlichen Recht, der beispielhaft zeigt, wie im Rahmen einer Verwaltungsrechtklausur europarechtliche Probleme eingebaut werden können.
EGMR vs. BVerfG: Ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung zulässig?
Europarecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, VerfassungsrechtNachträgliche Sicherungsverwahrung menschenrechtswidrig?
Nach einem aktuellen Urteil des EGMR (Urteil vom 17.12.2009, Az.: 19359/04) hat Deutschland…
EuGH Urteil: Regelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB ist europarechtswidrig
Arbeitsrecht, EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute den § 622 Abs. 2 S. 2 BGB für europarechtswidrig und damit unwirksam erklärt. Die Bestimmung sieht vor,…
Synopse EU – EUV / EG – AEU
Europarecht, Öffentliches RechtAm 1.12.2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Neben zahlreichen materiell-rechtlichen Änderungen hat der Rechtsanwender nun mit vielen…
Schweizer Minarett-Verbot vor Menschenrechtsgerichtshof
EuroparechtDas umstrittene Schweizer Minarett-Verbot, über das wir bereits berichtet haben, soll nun vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüft…
Vertrag von Lissabon – Welche Neuerungen bringt er?
Europarecht, Öffentliches RechtAm 1. Dezember 2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Damit enden die mehrjährigen und zähen Verhandlungen über die institutionelle Reform…
EGMR: Kreuze in Klassenzimmern sind menschenrechtswidrig
Europarecht, VerfassungsrechtReligionsfreiheit und Erziehungsrecht verletzt
In einem aktuellen Urteil (Entscheidung vom 03.11.2009 - 30814/06) hat der Europäische Gerichtshof für…
Grünes Licht für Lissabon-Vertrag
Europarecht, Öffentliches RechtDas tschechische Verfassungsgericht hat heute den Vertrag von Lissabon gebilligt. Einer Ratifizierung des Vertrages durch Tschechien und seinen euroskeptischen…
Obligatorischer Ethikunterricht verstößt nicht gegen Menschenrechte (EGMR)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Europarecht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDer EGMR entschied, dass ein verpflichtender Ethikunterricht, wie ihn das Land Berlin eingeführt hatte, das betroffene Kind und seine Eltern nicht in…
Randnotiz: EuGH zur Riesterrente
EuroparechtBitte was? Bei der Riester Rente handelt es sich, vereinfach gesagt um ein privates Rentenmodell, das durch den Staat gefördert wird. Die Bezeichnung…
EuGH: Keine generelle Wertersatzpflicht nach fristgerechtem Widerruf
Europarecht, Öffentliches Recht, Schuldrecht, ZivilrechtDer EuGH hat gestern (Urteil vom 03.09.2009 - C 489/07) in einem mit Spannung und von Onlinehändlern mit Nervosität erwarteten Urteil entschieden, dass…
Vertrag von Lissabon – and the story goes on…
Europarecht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtEntwurf eines Gesetzes zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern grundsätzlich als verfassungsgemäß eingeschätzt
Nach Einschätzung des überwiegenden…
Der neue § 474 Abs. 2 BGB – Unspektakuläre Vorschrift mit spektakulärer Vorgeschichte (Quelle-Fall/Backofen-Fall, BGH v. 26.11.2008 – VIII ZR 200/05, NJW 2006, 3200)
Europarecht, Schuldrecht, ZivilrechtEuGH: Kein Nutzungsersatzanspruch bei Nachlieferung
Einer der wichtigsten Fälle der letzten Jahre im Kaufrecht war wohl zweifelsohne der Quelle-/Backofen-Fall, über den wir hier ebenfalls ausführlich berichtet haben. Der EuGH (NJW 2008, 1433) entschied, dass ein Verbraucher im Falle einer Nachlieferung nicht zum Wertersatz verpflichtet werden könne, ansonsten bestünde keine Richtlinienkonformität. Der nationale Gesetzgeber reagierte daraufhin mit der Einführung des neuen § 474 Abs. 2 BGB.
EuGH-Classics: Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften in Europa
Europarecht, Gesellschaftsrecht, Schon gelesen?, ZivilrechtLimited, S.A.R.L. und BV sind Euch kein Begriff? Nicht wirklich schlimm – im schriftlichen Staatsteil des Examens. Im Schwerpunkt und der Mündlichen…
EU-Subventionen für Landwirte dürfen veröffentlicht werden
Europarecht, Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDas OVG Koblenz urteilte am 14.7.2009 (Az 10 B 10601/09.OVG), dass die Landwirte, die Agrarsubventionen erhalten, die Veröffentlichung der ihm gewährten…
EuGH: Zwangsgeld und Pauschalbetrag für Griechenland wegen unterlassener Rückforderung von Beihilfen
Europarecht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtGriechenland muss wegen unterlassener Rückforderung europarechtswidriger Beihilfen an Olympic Airways, ein Zwangsgeld mit einem Tagessatz von 16.000 Euro…