EGMR vs. BVerfG: Das Ende der Jagdgenossenschaft?
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Europarecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, VerfassungsrechtDer EGMR hat am 26.06.2012 ein aufsehenerregendes Urteil (Beschwerdenummer 9300/07) gefällt, das sowohl für die Praxis aber vor allem auch für das juristische…
Reaktionsmöglichkeit der EU gegenüber Rumänien?
Europarecht, Öffentliches Recht, TagesgeschehenDie Krise in Rumänien ist momentan in der Presse allgegenwärtig. Für den unbefangenen Beobachter passen die Entwicklungen dort - insbesondere die Entlassung…
Fußballspielplan urheberrechtlich geschützt?
Europarecht, Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Startseite, VerschiedenesIn wenigen Tagen beginnt die Fußball Europameisterschaft. Auch der EuGH scheint schon im "Fußballfieber" zu sein - zumindest hat er im März ein Urteil…
Das Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258f. AEUV)
Europarecht, Öffentliches Recht, Schon gelesen?, VerschiedenesDas Vertragsverletzungsverfahren ist in Art. 258f. AEUV geregelt. Es existiert in zwei Formen: Nach Art. 258 kann die Kommission einen Mitgliedsstaat wegen…
Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn geht in nächste Runde
Europarecht, TagesgeschehenAuf der Titelseite berichtet die FAZ heute (8.3.2012) wieder von dem gegen Ungarn eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren ("EU-Kommission mit Ungarn…
Fiskalpakt – rechtmäßig oder nicht?
Europarecht, Öffentliches Recht, Tagesgeschehen, VölkerrrechtGestern wurde der sogenannte Fiskalpakt geschlossen (vgl. etwa FAZ v. 3.3.2012, S. 1 "Merkel: Fiskalpakt ein Meilenstein in der Geschichte der EU"), in…
Aktuell: Der europarechtliche Grundsatz der Subsidiarität
Europarecht, Öffentliches Recht, Schon gelesen?, TagesgeschehenDer Bundesrat hat am 02.03.2012 eine sog. Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag der Europäischen Kommission erhoben, mit dem diese einen Rechtsrahmen…
Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet
Europarecht, Öffentliches Recht, TagesgeschehenVorgestern hat die Kommission drei Vertragsverletzungsverfahren gegen den EU-Mitgliedsstaat Ungarn eingeleitet, wie beck-aktuell (v. 18.1.2012) berichtet.…
Die Euro-Rettung in der mündlichen Prüfung: Vertragsänderung nötig und möglich?
Europarecht, Öffentliches Recht, TagesgeschehenDer EU-Gipfel hat es unter Führung von Frau Merkel und Herrn Sarkozy beschlossen: Es wird eine europäische Schuldenbremse eingeführt (vgl. etwa Spiegel-online…
Auf dem Weg in Richtung „Vereinigte Staaten von Europa“?
Europarecht, Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Startseite, TagesgeschehenWie der Spiegel heute berichtet (s. hier) gibt es neue Vorschläge, die darauf abzielen, angesichts der Euro-Krise den europäischen Integrationsprozess…
Konkrete Normenkontrolle bei Gesetz zur Umsetzung von Europarecht
Europarecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, VerfassungsrechtDas Bundesverfassungsgericht hatte über eine konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG zu entscheiden (Beschluss v. 04.10.2011, Az. 1 BvL 3/08),…
OVG NRW verhandelt in Sachen Kohlekraftwerk Lünen – Klagebefugnis von Verbänden (EuGH Rs. C-115/09)
Europarecht, Rechtsprechung, VerwaltungsrechtAuch wenn die planungsrechtlichen und naturschutzrechtlichen Hintergründe für das Examen irrelevant sein dürften, stellte sich im Verfahren vor dem…
BVerfG: 5%-Sperrklausel bei Europawahlen verfassungswidrig
Europarecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, TagesgeschehenDas BVerfG hat heute entschieden, dass die 5%-Sperrklausel, die Parteien bei Wahlen zum Europaparlament überwinden müssen, verfassungswidrig ist (Az.:…
BGH: Sicherungsverwahrung bis Inkrafttreten einer verfassungskonformen Regelung nur eingeschränkt möglich
Europarecht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Startseite, Strafrecht, Strafrecht AT, Tagesgeschehen, VerfassungsrechtDie Sicherungsverwahrung: Eine unendliche Geschichte
Nachdem die (nachträgliche) Sicherungsverwahrung vom EGMR (Urteil vom 17.12.2009, Az.:19359/04) für…
EuGH-Urteil zu Exklusivlizenzen für TV-Sportübertragungen
Europarecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, StartseiteWir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Sebastian Diehl, LL.M. (Cambridge) veröffentlichen zu können. Der Beitrag bespricht das Urteil des EuGH vom…
Kurzbericht: Fußballübertragungen in Europa – Urteil des EuGH C-403/08; C-429/08.
Europarecht, Öffentliches Recht, RechtsprechungGestern hat der EuGH ein wichtiges Urteil zu der Frage der Zulässigkeit von Beschränkungen von Fußballübertragungen in Europa gefällt. Aus diesem…
EGMR: Verpflichtender Sexualkundeunterricht ist nicht menschenrechtswidrig
Europarecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, VerfassungsrechtWir haben bereits mehrfach über Fälle berichtet, die sich mit der Ausübung der Religionsfreiheit im schulischen Raum befassen. Es gibt unzählige Entscheidungen…
Verfassungsrichter Huber fordert Volksabstimmung als Legitimation für weitreichende EU-Harmonisierungen
Europarecht, Öffentliches Recht, Tagesgeschehen, VerfassungsrechtWie der Spiegel berichtet, hat sich Verfassungsrichter Peter Michael Huber zur Euro-Schuldenkrise geäußert.
Verfassungsrichter Huber warnt nun in der…
Altersgrenze für Piloten
Arbeitsrecht, Europarecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, RechtsprechungDer EuGH hatte sich am 13.09.2011 in seinem Urteil C-447/09 mit der Frage der Zulässigkeit einer Zwangsverrentung von Piloten mit Ablauf des 60. Lebensjahres…
Probleme bei der Grundrechtsberechtigung von Ausländern
Europarecht, Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Verfassungsrecht, VerschiedenesDa das BVerfG vor kurzem entschieden hat, dass die Vorgabe des Art. 19 Abs. 3 GG im Falle einer EU-ausländischen juristischen Person auch auf EU-Ausländer…
