Zwei BGH-Entscheidungen zur Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung
Mietrecht, Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtBGH-Urteil vom 23.6.2010: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom…
BGH: Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar
Schon gelesen?, Strafrecht, StrafrechtDer BGH hat am heutigen Tag ein sensationelles Urteil (v. 25.6.2010 - 2 StR 454/09) gefällt. Die folgende Darstellung beruht auf der vom BGH herausgegebenen…
BGH Urteil zum Rücktrittsausschluss nach § 323 Abs. 5 S. 1 BGB bei Teilleistungen
Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtIn einem Urteil vom 16. Oktober 2009 (V ZR 203/08) hat sich der BGH mit dem Rücktrittsausschluß nach § 323 Abs. 5 S. 1 BGB bei Teilleistungen befasst.…
Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten – Verstoß gegen § 230 Abs. 1 StPO
StrafrechtBGH - Großer Strafsenat, Beschluss v. 21.4.2010, GSSt 1/09
Sachverhalt und Verfahrensgang
In dem Beschluß entschied der Große Strafsenat über die Vorlage…
Jochimsen: DDR kein „Unrechtsstaat“
Öffentliches Recht
Die Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei Luc Jochimsen ist laut eines FAZ-online Artikels der Meinung, dass die DDR kein „Unrechtsstaat“…
Examen Bayern: Themenaufsatz zur Schuldrechtsreform!
Examensreport, Schuldrecht, ZivilrechtSeit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform sind nun über acht Jahre vergangen. Nach dieser Zeit ist es nicht mehr angebracht, vom "neuen" Schuldrecht zu…
Partnervermittlung und das Nachspiel
AGB-Recht, Schuldrecht, Werkvertragsrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDer BGH hat in einem Urteil vom 8. Oktober 2009 entschieden, dass Verträge mit Betreibern eines Video-Partnerschaftsportals als Dienstverträge zu qualifizieren…
BGH Urteil zum Verwertungsverbot für verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten
Schon gelesen?, StPO, Strafrecht, StrafrechtÜber das Strafrecht Online Blog von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D bin ich auf eine aktuelle Entscheidung des BGH zum Verwertungsverbot bei einem verdeckten…
Und täglich grüßt die Schönheitsreparaturklausel
Mietrecht, Schuldrecht, ZivilrechtWer schon einmal selber Stress mit dem Vermieter wegen Schönheitsreparaturen gehabt hat, beispielsweise, dass der Vermieter die Kaution gar nicht oder…
BAG: „Emmely“ siegt vor dem Bundesarbeitsgericht
Arbeitsrecht, ZivilrechtDie Entlassung sei nicht gerechtfertigt, weil nur eine „erhebliche Pflichtwidrigkeit“ vorliege, hieß es zur Begründung. Das in 30-jähriger Mitarbeit…
BAG: Der Fall Emmely – Kündigung wegen einer Bagatelle i.H.v. 1,30 Eur – Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG?
Arbeitsrecht, ZivilrechtBagatellkündigungen im Arbeitsrecht als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG?
Am Donnerstag dieser Woche wird sich das Bundesarbeitsgericht mit der Bagatell-Kündigung…
Ergänzung: BVerfG Urteil zur Vorratsdatenspeicherung und Streaming
VerfassungsrechtIn Ergänzung zu unserem ausführlichen Artikel zum Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung möchte ich noch einige ergänzende Gedanken anbringen.
Das…
Spendenprojekt: Zweite Spende – Kinderhilfe Afghanistan
Verschiedenes
Wir freuen uns, euch mitteilen zu können, dass euer konstantes Aufrufen unserer Seite weiterhin finanzielle Früchte getragen hat. Mit den durch www.juraexamen.info…
BGH zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende
Reiserecht, Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDer für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Mai 2010 über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Reisender Ansprüche auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit wirksam auch für Mitreisende geltend machen kann, für die er die Reise im eigenen Namen mitgebucht hat. (Xa ZR 124/09)
Gastbeitrag: Rezension – Hemmer/Wüst/Gold, Klausurtraining Zivilurteile
RezensionenWir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Philipp veröffentlichen zu können. Philipp ist momentan Rechtsreferendar.
Hemmer/Wüst/Gold, Klausurtraining…
Examensreport – Zivilrecht Examensklausuren 1. Staatsexamen – Mai 2010 – NRW
Examensreport, Nordrhein-Westfalen, Sachenrecht, Schuldrecht, ZivilrechtWas lief im Mai in den Zivilrecht Examensklausuren im 1. Staatsexamen in NRW?
Die Sachverhalte können hier heruntergeladen werden.
Kein ZPO, keine Nebengebiete,…
Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht zum 11.6.2010
Schuldrecht, ZivilrechtWir hatten bereits über die Reform des Polizeigesetzes NRW und das Inkrafttreten des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen (JustG NRW) zum 1.11.2011 im Bereich…