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Kategorie: Rechtsprechung

Zum Begriff von Religion und Weltanschauung: Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology

11. April 2022 | von Gastautor

AfD scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht – Kein Anspruch auf Wahl eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin des Bundestages

23. März 2022 | von Lena Bleckmann

Keine Hinweispflicht des Verkäufers auf Doppelmord in Wohnhaus: Urteil des LG Coburg vom 06.10.2020 – 11 O 92/20

04. März 2022 | von Gastautor

Notiz: Raser-Paragraph ist verfassungsmäßig

02. März 2022 | von Yannick Peisker

EuGH zum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

21. Februar 2022 | von Gastautor

Neues zur Schmähkritik – Das BVerfG entscheidet zu Hasskommentaren bei Facebook

03. Februar 2022 | von Lena Bleckmann

BVerfG: Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken für die Quellen- Telekommunikationsüberwachung

27. Januar 2022 | von Gastautor

Erstes BGH-Urteil zur Gewerberaummiete während Coronalockdown

12. Januar 2022 | von Tobias Vogt

BGH: Neues zur Anstiftung durch den agent provocateur

17. Dezember 2021 | von Lena Bleckmann

Die Bundesnotbremse vor dem BVerfG (Teil 2)

15. Dezember 2021 | von Alexandra Ritter

Die Bundesnotbremse vor dem BVerfG

09. Dezember 2021 | von Alexandra Ritter

Der Entschädigungsanspruch bei Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts und seine Vererblichkeit

02. Dezember 2021 | von Lena Bleckmann

BGH: Neues zum Versuch der Erfolgsqualifikation

23. November 2021 | von Dr. Melanie Jänsch

Strafbarkeit des Vorlegens gefälschter Impfausweise in der Apotheke

11. November 2021 | von Yannick Peisker

Brandschutz nur vorgeschoben: Räumung und Abriss von Baumhäusern im Hambacher Forst rechtswidrig

08. November 2021 | von Carlo Pöschke

Neues zum Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Fristsetzung?

04. November 2021 | von Gastautor

BGH zum Widerrufsrecht beim Werkvertrag sowie zur Abgrenzung von Kauf- und Werklieferungsverträgen

25. Oktober 2021 | von Lena Bleckmann

BVerfG: Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde

09. August 2021 | von Lena Bleckmann

Dieselskandal: Weitere Hinweise zur Schadensberechnung – Vorteilsausgleichung

26. Juli 2021 | von Gastautor

Sachenrecht bei Nachbarschaftskonflikten: Wie weit geht das Selbsthilferecht nach § 910 BGB?

05. Juli 2021 | von Gastautor

Zivilrechtliches Diskriminierungsverbot wegen des Alters: BGH bleibt seiner Linie treu

12. Mai 2021 | von Gastautor

BAG zur Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge

04. Mai 2021 | von Gastautor

BVerfG als Klimaschützer: Teilweiser Erfolg von Verfassungsbeschwerden gegen Klimaschutzgesetz

30. April 2021 | von Lena Bleckmann

BGH: Neues zum Gewahrsamsbruch am Geldautomaten

26. April 2021 | von Dr. Melanie Jänsch

Neue Wendung im Kudamm-Raser-Fall

04. März 2021 | von Tobias Vogt

EuGH als gesetzlicher Richter – Acte clair und éclairé darf nicht willkürlich angenommen werden

25. Februar 2021 | von Gastautor

BGH entscheidet erstmals zum Alternativvorsatz – Neues im Strafrecht AT

09. Februar 2021 | von Lena Bleckmann

BVerfG: Zur Strafbarkeit wegen Beleidigung durch „FCK BFE“ und ähnliche Abkürzungen

04. Februar 2021 | von Gastautor

BGH: Der Staat haftet nicht für schlechte Gesetze – Neues zur Amtshaftung für legislatives Unrecht

01. Februar 2021 | von Lena Bleckmann

BGH zum Deliktsrecht: Haftung für psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten

28. Januar 2021 | von Dr. Melanie Jänsch

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Keine Hinweispflicht des Verkäufers auf Doppelmord in Wohnhaus: Urteil des LG Coburg vom 06.10.2020 - 11 O 92/20

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