EuGH: Zwangsgeld und Pauschalbetrag für Griechenland wegen unterlassener Rückforderung von Beihilfen
Europarecht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtGriechenland muss wegen unterlassener Rückforderung europarechtswidriger Beihilfen an Olympic Airways, ein Zwangsgeld mit einem Tagessatz von 16.000 Euro…
BVerfG: Keine Grundrechtsfähigkeit für Stromversorger, die mehrheitlich in staatlicher Hand liegen
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtZu BVerfG, Beschluss vom 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05:
Ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand beherrschtes Stromversorgungsunternehmen in der Form einer…
Setzen, Sechs!
Öffentliches Recht, ZivilrechtSchüler bewerten ihre Lehrer im Internet. Was zu unseren Zeiten selbst in der Abiturzeitung schon höchst umstritten war, wird nun auch in Zukunft online…
BVerfG-Urteil zum Reformvertrag von Lissabon – Deutschland darf Ratifizierung noch nicht abschließen!
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtZustimmungsgesetz ist zwar verfassungskonform, nicht aber die Begleitgesetze zur parlamentarischen Beteiligung
Das Bundesverfassungsgericht hat heute am…
BVerfG: Bezeichnung als „durchgeknallt“ ist keine Schmähkritik
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtBVerfG, Beschluss vom 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04
Zum Sachverhalt
Michael Neumann - ein Mitherausgeber der Zeit - hatte sich in einer Talk-Show über die…
Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDer deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 das hoch umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie verabschiedet. Hierdurch können durch sog.…
Nordrhein-westfälische Studienbeiträge sind rechtmäßig!
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtBVerwG, Urteil vom 29.04.2009 - 6 C 16.08
Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die landesrechtlichen Grundlagen der Studienbeitragserhebung…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Schwangerschaftsabbruch I (BVerfGE 39, 19)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. Das sich im Mutterleib entwickelnde Leben steht als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art.…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Josephine Mutzenbacher (BVerfGE 83, 130)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. Ein pornographischer Roman kann Kunst im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG sein.
2. Die Indizierung einer als Kunstwerk anzusehenden Schrift…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Strafgefangene (BVerfGE 33, 1)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. Auch die Grundrechte von Strafgefangenen können nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.
2. Eingriffe in die…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – der Nassauskiesungs-Beschluss (BVerfGE 58, 300)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. a) Bei Streit über die Rechtmäßigkeit einer enteignenden Maßnahme haben die grundsätzlich zuständigen Verwaltungsgerichte deren Rechtmäßigkeit…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Bundestagsauflösung / Vertrauensfrage Helmut Kohls (BVerfGE 62, 1)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches RechtLeitsätze:
1. Im Organstreit kann der einzelne Bundestagsabgeordnete die behauptete Verletzung jedes Rechts, das mit seinem Status als Abgeordneter verfassungsrechtlich…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Apothekenurteil (BVerfGE 7, 377)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. In Art. 12 Abs. 1 GG wird nicht die Gewerbefreiheit als objektives Prinzip der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung proklamiert, sondern…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Lebenslange Freiheitsstrafe (BVerfGE 45, 187)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. Die lebenslange Freiheitsstrafe für Mord (§ 211 Abs. 1 StGB) ist nach Maßgabe der folgenden Leitsätze mit dem Grundgesetz vereinbar.
2.…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Numerus Clausus (BVerfGE 33, 303)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung absoluter, durch Erschöpfung der gesamten Ausbildungskapazität gekennzeichneter Zulassungsbeschränkungen…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – DDR-Mauerschützen (BVerfGE 95, 96)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. a) Das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG ist absolut und erfüllt seine rechtsstaatliche und grundrechtliche Gewährleistungsfunktion…
Religiöse Bekundungen von Lehrern durch Tragen von aus dem Rahmen fallenden Kleidungsstücken
Öffentliches RechtBVerwG, Beschluss vom 16. 12. 2008 - 2 B 46/08 (VGH Mannheim) = NJW 2009, 1289
Das Tragen von Kleidungsstücken durch Lehrer stellt eine in öffentlichen…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Sasbach (BVerfGE 61, 82)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. Auch außerhalb des Bereichs der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben steht einer Gemeinde das Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Kalkar II (BVerfGE 81, 310)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. Im Bereich der Auftragsverwaltung nach Artikel 85 GG sind die Kompetenzen dergestalt verteilt, daß dem Land unentziehbar die Wahrnehmungskompetenz…
Die wichtigsten Leitentscheidungen des BVerfG – Kalkar I (BVerfGE 49, 89)
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Schon gelesen?Leitsätze:
1. Aus dem Grundsatz der parlamentarischen Demokratie darf nicht ein Vorrang des Parlaments und seiner Entscheidungen gegenüber den anderen…