Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV
I. Zulässigkeit der Vorlagefrage 1. Zuständigkeit → Europäischer Gerichtshof gem. Art. 19 III lit a EUV → Aktuell keine Zuständigkeit des Gerichts über Art. 256 III AEUV, da keine Festlegung […]
Einträge von Redaktion
Tatbestandsmerkmale des Verwaltungsakts (VA) i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG
1. Behörde → Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (§ 1 IV VwVfG) à funktionaler Behördenbegriff 2. Hoheitliche Maßnahme → Einseitige Erklärung der Verwaltung 3. Auf dem Gebiet […]
Kunstfreiheit (Art. 5 III 1 Var. 1 GG)
I. Schutzbereich 1. Persönlicher Schutzbereich → Jedermann-Grundrecht 2. Sachlicher Schutzbereich a) Was ist Kunst? (1)Formeller Kunstbegriff (+), wenn Gattungsanforderungen eines bestimmten Werktypus (Malen, Bildhauen, Dichten, Theaterspielen etc.) erfüllt sind. (2)Materieller […]
Verfassungsbeschwerde – Zulässigkeit
I. Zuständigkeit des BVerfG → Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. § 13 I Nr.8a BVerfGG II. Ordnungsgemäßer Antrag → schriftlich und begründet, §§ 23 I, 92 BVerfGG III. […]
Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG)
I. Schutzbereich 1. Persönlicher Schutzbereich: → „Jedermann-Grundrecht“ 2. Sachlicher Schutzbereich: → Meinung: Äußerungen, die durch das „Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung“ geprägt sind, […]
Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG)
I. Schutzbereich 1. Persönlicher Schutzbereich: → „Jedermann-Grundrecht“ 2. Sachlicher Schutzbereich: → Eigentum ist jede vermögenswerte Rechtsposition, die dem Einzelnen nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts zugeordnet ist → Dazu zählen alle privatrechtlichen […]
Berufsfreiheit (Art. 12 I GG)
I. Schutzbereich 1. Persönlicher Schutzbereich → Deutschengrundrecht, Art 116 GG 2. Sachlicher Schutzbereich → Beruf: jede auf Dauer angelegte, der Schaffung oder Erhaltung einer Lebensgrundlage dienenden Betätigung II Eingriff → […]
Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 I GG)
I. Ungleichbehandlung II. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung Anforderungen richten sich nach der Intensität des Eingriffs Neue Formel: Je nach Intensität abgestufte Verhältnismäßigkeitsprüfung
Wirkung des Widerrufs (§ 355 BGB)
Auch, wenn nach dem Begriff „Widerruf“ eine Rückwirkung naheliegend ist, wirkt die Ausübung des Widerrufsrechts ex nunc! Denn: Der Widerruf ist ein Gestaltungsrecht. Die Ausübung des Widerrufs wandelt den Vertrag […]
Was sind die Fallgruppen der Drittschadensliquidation?
Zur Erinnerung: Voraussetzungen der Drittschadensliquidation 1. Gläubiger des Ersatzanspruchs hat keinen Schaden 2. Geschädigter Dritter hat keinen Ersatzanspruch 3. Zufällige Schadensverlagerung In der Rechtsprechung anerkannte Fallgruppen der Drittschadensliquidation: 1. Obligatorische […]
Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB)
A. Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung nach § 164 I BGB I. Eigene Willenserklärung des Stellvertreters → Abgrenzung zur Botenstellung II. Im Namen des Vertretenen (Offenkundigkeitsprinzip) III. Innerhalb der Vertretungsmacht → Kraft […]
Untersuchungs- und Mängelrügeobliegenheit (§ 377 HGB)
A. Voraussetzungen I. Beiderseitiges Handelsgeschäft i.S.v. §§ 343 f. HGB II. Ablieferung der Ware → Käufer kommt in eine solche räumliche Beziehung zu der Ware, dass er deren Beschaffenheit prüfen […]
Haftung des Fahrzeughalters und Fahrzeugführers im StVG
Haftung des Halters- § 7 StVG I. Halter → Wer die tatsächliche Verfügungsgewalt auf Dauer ausübt, vgl. § 7 III StVG II. Personen- oder Sachschäden III. Beim Betrieb eines KFZ […]
Entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten – § 816 I 1 BGB
I. Anwendbarkeit neben EBV → (+), da EBV nur für Nutzungen, Schadensersatz und Verwendungen abschließend, § 993 I a.E. BGB II. Verfügung eines Nichtberechtigten 1. Verfügung → Verfügung ist jedes […]
Versäumnisurteil gegen den Beklagten (§ 331 ZPO)
I. Voraussetzungen 1. Allgemeine Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils a) Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt b) Säumnis des Beklagten → Beklagter ist im Termin der mündlichen Verhandlung nicht erschienen […]
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD)
I. Herleitung (umstritten) II. Voraussetzungen III. Rechtsfolgen
AGB-Kontrolle – §§ 305 ff. BGB
I. Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB gem. § 310 BGB II. Vorliegen von AGB, § 305 BGB 1. Vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen → Entscheidend ist die […]
Schadensersatz nach § 823 I BGB
I. Rechtsgutverletzung → Geschützte Rechtsgüter: Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder sonstiges Recht, aber nicht das Vermögen an sich II. Schädigungshandlung → Oder Unterlassen, wenn eine Pflicht zum Handeln besteht […]
Leistungskondiktion (§ 812 I 1 Var. 1 BGB)
I. Tatbestand 1. Etwas erlangt → Jeder vermögensrechtliche Vorteil 2. Durch Leistung → Bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit 3. Ohne rechtlichen Grund → Inzidenzprüfung des […]