Gastbeitrag: Steinwurf-Fall (BGH 4 StR 450/09)
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht AT, Strafrecht BTWir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Max Randerath posten zu können. Max studiert Jura an der Universität Frankfurt:
Der BGH hat in dem Steinwurf-Fall vom 14.1.2010 (4 StR 450/09) entschieden, dass wenn Steine von Brücken auf unbeleuchtete Fahrbahnen geworfen werden, jedenfalls die Prüfung des Körperverletzungsvorsatzes vorgenommen werden muss, auch wenn es dem Täter nicht auf Personenschäden ankam. Vom Einzelfall soll es abhängen, ob sogar ein Tötungsvorsatz mit gemeingefährlichen Mitteln § 211 II 2.Gruppe Alt.3 StGB zu bejahen ist.
Berliner Gesetzgeber reagiert auf BVerfG-Urteil: Nur noch zwei verkaufsoffene Sonntage
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtAdvent, Advent - kein Ladenlicht brennt?
Bereits vor einiger Zeit hatten wir über die recht klausurrelevante Entscheidung des BVerfG zum Berliner Ladenöffnungsgesetz…
Bundesarbeitsgericht: Dreiwochenfrist für Kündigungsschutzklage trotz Verstoßes gegen Kündigungsverbot des § 15 Abs. 3 TzBfG bei befristetem Arbeitsverhältnis erforderlich
Arbeitsrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDas Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.7.2010 (6 AZR 480/09) entschieden, dass die Klagefrist des § 4 KSchG auch dann eingehalten werden muss, wenn die ordentliche Kündigung gegen das Kündigungsverbot des § 15 Abs. 3 TzBfG verstößt.
OLG Oldenburg: Ping-Anrufe als betrügerische Täuschung
Strafrecht, Strafrecht BTDas OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 20. August 2010 (Az.: 1 Ws 371/10) entschieden, dass sog. Ping-Anrufe eine betrügerische Täuschung darstellen können. Ping-Anrufe sind automatisiert durchgeführte, nach einmaligem Klingeln sogleich wieder abgebrochene Telefonanrufe. Diese dienten im konkreten Fall lediglich dazu, die Angerufenen zu einem kostenpflichtigen Rückruf (0,98 Euro) zu animieren. Hinter der Nummer verbarg sich lediglich eine nutzlose Ansage vom Band. Der vorgenannte Betrag floss nach Abzug der Kosten des Netzbetreibers und für die Miete der Mehrwertdienstenummern den anrufenden Tätern zu.
BGH: Verurteilung wegen Tötung auf Verlangen aufgehoben
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht BTDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Oktober 2010 (3 StR 168/10) ein Urteil des Landgerichts Verden aufgehoben, durch das ein Angeklagter, der seine Ehefrau erschossen hatte, wegen Tötung auf Verlangen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Gegen das Urteil hat die Tochter des Tatopfers als Nebenklägerin Revision eingelegt; sie erstrebt einen Schuldspruch wegen Mordes. Examensrelevant in diesem BGH Urteil ist insbesondere, wann ein ernsthaftes Verlangen der Tötung i.S.d. § 216 StGB vorliegt.
AG München: Mietminderung bei Schimmelbildung in der Wohnung bis zu 100% möglich
Mietrecht, ZivilrechtDas AG München hatte in einem Urteil vom 11.06.2010 (412 C 11503/09) über das Recht des Mieters zur 100%igen Mietminderung bei Schimmel in der Wohnung zu entscheiden. Es entschied, dass es den an eine normale Wohnnutzung zu stellenden Anforderungen widerspreche, wenn in einer Wohnung Schimmelbildung nur durch durchgehendes Lüften vermieden werden könne. Eine Minderung sei gerechtfertigt, im vorliegenden Fall sogar bis zu 100 Prozent. Insbesondere für den bevorstehenden kalten Winter eine interessante Entscheidung.
BVerwG: Grundsatzentscheidung zur Rechtsmäßigkeit von Überholverboten und Beginn der Anfechtungsfrist bei Verkehrszeichen
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerwaltungsrechtDas Bundesverwaltungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung vom 23.9.2010 (3 C 32/09 und 3 C 37/09) zur Rechtmäßigkeit von Überholverboten auf Autobahnen Stellung genommen und dabei nun insbesondere entschieden, wann die Frist für die Anfechtung von Verkehrszeichen zu laufen beginnt.
OLG Hamm: Als Mietwagen genutztes Fahrzeug darf nicht als „Jahreswagen aus 1. Hand“ angepriesen werden
Schuldrecht, ZivilrechtMit Urteil vom 20.07.2010 hat das OLG Hamm (I-4 U 101/10) entschieden, dass ein vormals als Mietwagen genutztes Fahrzeug nicht als „Jahreswagen aus erster Hand“ angepriesen werden darf.
Sachverhalt
Ein Kfz-Händler hatte im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit eine einstweilige Verfügung gegen einen anderen Händler erwirkt, der einen gebrauchten Mietwagen als "Jahreswagen aus 1. Hand" anpries.
BayVGH: Verschärfter Verweis für Schüler wegen „Meinungsumfrage“ über Lehrer im Internet gerechtfertigt
Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtWir hatten bereits über das Spickmich-Urteil des BGH berichtet und auch darüber, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen hatte. Nun veröffentlichte der Bayerische Verwaltungsgerichthof vor kurzem ein Urteil (7 B 09.1906), das neue Fragen aufwirft. Der BayVGH entschied, dass einem Schüler, der im Internet ein Forum eröffnet, in dem anonym Beiträge über einen Lehrer eingestellt werden können, von seinem Schulleiter ein verschärfter Verweis erteilt werden kann. Das Urteil des VGH Bayern zeigt sehr schön auf, wie man auch im Öffentlichen Recht zum Thema „Meinungsumfrage über Lehrer im Internet“ einen Fall mit Problemen aus dem Verwaltungs- und Verfassungsrecht kreieren kann.
Cafe-Kette in NRW schaltet nach Abmahnungen Internet ab
ZivilrechtWie die CRN (Computer Reseller News) in einem Artikel berichtet, hat eine Cafe-Kette in NRW das Internet in ihren Cafes abgeschaltet. Bei der Cafe-Kette gingen teure Abmahnungen ein, denn bei unzureichend gesicherten Netzen haftet der Inhaber des Anschlusses. Dort wurde anscheinend nicht nur brav Kaffee getrunken und Kuchen gegessen, sondern auch unerlaubte Daten heruntergeladen.
Wochenendlektüre: Einheimische am Strand sind kein Reisemangel
Reiserecht, SchuldrechtAls Wochenendlektüre ein Klassiker des Reiserechts. Nachdem im Juni 2010 im 1. Staatsexamen in NRW in einer Zivilrechtsklausur Reiserecht drankam, sollte man auch hier gut vorbereitet sein. :-)
Im Urlaub ist mit Einheimischen am Strand zu rechnen
Urlauber dürfen nicht erwarten, dass sie an einem Strand allein sind. Daher stellt es keinen Reisemangel dar, wenn ein Urlauber den Strand mit Einheimischen teilen muss. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg hervor.
BAG: Auch bei falscher Kündigungsfrist Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen erforderlich
Arbeitsrecht, ZivilrechtIn einem Urteil vom 1. September 2010 (5 AZR 700/09) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass bei Nichteinhaltung der 3-wöchigen Frist zur Kündigungsschutzklage Ansprüche des Arbeitnehmers trotz zu kurz gewählter Kündigungsfrist durch den Arbeitgeber entfallen können.
Sachverhalt der 3. Zivilrecht Examensklausur – September 2010 – 1. Staatsexamen NRW
Examensreport, Nordrhein-WestfalenZu der 3. Zivilrechtsklausur lag uns, als wir den Examensreport verfasst haben, noch kein Sachverhalt vor. Wir freuen uns über einen Gastbeitrag von J. Reyes, der uns eine Mail über den Sachverhalt der dritten Zivilrechtsklausur im September Examenstermin geschickt hat. Vielen Dank dafür!