BGH: Reiseveranstalter haftet für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets
Reiserecht, Schuldrecht, ZivilrechtDer BGH hat am 28.10.2010 in einem neuen Urteil (Xa ZR 46/10) entschieden, dass ein Reiseanbieter einem Reisenden die entstandenen Zusatzkosten erstatten muss, wenn ein Reisender mit einem kombinierten Rail & Fly Ticket infolge einer Zugverspätung seinen Flug verpasst. Der beklagte Reiseveranstalter habe aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Reisenden mit seinem Gesamtverhalten den Eindruck vermittelt, dass er den Bahntransfer als eigene Leistung anbiete und für den Erfolg einstehen wolle.
Zivilrecht-Klassiker: Herrenreiterfall (BGHZ 26,349)
BGH-Klassiker, Deliktsrecht, Schon gelesen?, Verfassungsrecht, ZivilrechtDer "Herrenreiter"-Fall ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 1958 (BGHZ 26,349).
Sachverhalt
Der Kläger ist Mitinhaber einer Brauerei…
Sachverhalte der 1. und 2. ÖffRecht Examensklausuren – Oktober 2010 – 1. Staatsexamen NRW
Examensreport, Nordrhein-WestfalenÖffentliches Recht I Examensklausur - Staatsorganisationsrecht
Es gibt seit 1959 das AtomG, das war urspr. zustimmungsbedürftig und wurde im Laufe der…
BGH Beschluss (4 StR 359/08) zu § 244 Abs. 1 Nr. 1b StGB
Strafrecht, Strafrecht BTIn einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. 9. 2008 (4 StR 359/08) ging es um die Frage, ob ein Diebstahl mit einem zur Gewaltandrohung geeigneten Mittel nach § 244 Abs. 1 Nr. 1b StGB vorliegt.
Sachverhalt
A entwendete in einem Einkaufsmarkt Waren im Gesamtwert von über 120 €. Dabei trug A unter seinem T-Shirt aufgehängt an einer Schnur o.ä. einen Gegenstand bei sich, der den Anschein erwecken sollte, eine Waffe zu sein. Nachdem A nach dem Verlassen des Ausgangsbereichs von einem Marktmitarbeiter auf den Diebstahl angesprochen worden war, fragte er diesen: „Willst Du ein paar Kugeln abbekommen?” Gleichzeitig zog er sein T-Shirt hoch, so dass der oben beschriebene Gegenstand für den Marktmitarbeiter sichtbar wurde. Dieser hielt ihn für eine „scharfe Waffe”, fürchtete um sein Leben und gab die Verfolgung des A auf. Ein Zeuge sagt, es habe sich um eine „schwarze Waffe gehandelt, die mit einer Schnur am Abzug befestigt war und mit der Mündung nach oben zeigte“, dies ist jedoch nicht bewiesen.
Anscheinsvollmacht beim Onlinebanking unter fremder PIN-Nummer
Bereicherungsrecht, BGB AT, ZivilrechtAm 19.7.2010 hatte das OLG Schleswig (Az. 3 W 47/10) entschieden, dass die Grundsätze der Anscheinsvollmacht Anwendung finden, wenn ein Bankkunde seine…
BGH: Einsatz eines Kabels als Schlinge im Rahmen einer vorgetäuschten Strangulation als gefährliche Körperverletzung?
Strafrecht, Strafrecht BTIn einem Beschluss vom 12. Januar 2010 (BGH 4 StR 589/09) hat der BGH entschieden, dass der Einsatz eines Kabels als Schlinge für eine vorgetäuschte Strangulation keine gefährliche Körperverletzung i.S.d. § 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 StGB darstellt. Die Entscheidung eignet sich dafür, die Voraussetzungen der gefährlichen Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeuges noch einmal zu wiederholen.
Zivilrecht-Klassiker: Jungbullenfall (BGHZ 55, 176, Urt. v. 11.1.1971 – VIII ZR 261/69)
Bereicherungsrecht, BGH-Klassiker, Sachenrecht, Schon gelesen?, ZivilrechtWir freuen uns über einen weiteren Gastbeitrag von Max Randerath. Max studiert an der Goethe Universität Frankfurt am Main und hat sich die Mühe gemacht, den Zivilrecht-Klassiker "Jungbullenfall" als Lösung aufzubereiten:
Der Jungbullenfall (VIII ZR 261/69) wurde vom BGH am 11.1.1971 entschieden. Er ist ein absoluter Klassiker und verbindet Problematiken des Sachenrechts mit dem Bereicherungsrecht.
Emmely-Fall – BAG 2 AZR 541/09 – Urteil jetzt im Volltext verfügbar
Arbeitsrecht, ZivilrechtDas Urteil im Emmely Fall (2 AZR 541/09) erging bereits am 10. Juni 2010. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht die Urteilsgründe vorgelegt.
Sachverhalt der 3. Zivilrecht Examensklausur – Oktober 2010 – 1. Staatsexamen NRW, Berlin, Niedersachsen
Berlin, Examensreport, Niedersachsen, Nordrhein-WestfalenFolgende drei unterschiedliche Sachverhalte liefen in der 3. Zivilrecht Examensklausur in NRW / Niedersachsen / Berlin.
3. Zivilrecht Examensklausur -…
Studenten können aufatmen: „Schwarzsurfen“ in fremden WLan-Netzen nicht strafbar!
Strafrecht, Strafrecht BTEs soll ja durchaus den ein oder anderen Studenten geben, der sich über einen "kostenlosen Internetzugang" dank eines technisch wenig versierten Nachbarns freuen kann, da dieser ein unverschlüsseltes WLan-Netz Tag und Nacht angeschaltet hat. Aber ist dieses "Anzapfen" fremder Internetzugänge strafbar?
Sachverhalt der 2. Zivilrecht Examensklausur – Oktober 2010 – 1. Staatsexamen NRW, Berlin, Niedersachsen, Meck-Pomm
Berlin, Examensreport, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-WestfalenNachdem in der 1. Zivilrecht Klausur mehr oder weniger in den drei Bundesländern der gleiche Fall abgefragt wurde, nun in der 2. Examensklausur unterschiedliche Sachverhalte und Rechtsgebiete.
Neues zur Fluggastrechteverordnung: Höhe des Ausgleichsanspruchs
Europarecht, Schuldrecht, Werkvertragsrecht, ZivilrechtDer BGH hat sich wieder einmal zu einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Fluggastrechteverordnung VO (EG) Nr. 261/2004 geäußert (Entscheidung v. 14.10.2010…
BVerfG-Entscheidung zu Art. 8 GG: Polizeiliche Durchsuchung sämtlicher Versammlungsteilnehmer aufgrund mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtIn einer Entscheidung vom 12.5.2010 (BVerfG Beschluss 1 BvR 2636/04) zur Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Polizei Teilnehmer einer Demonstration nur dann durchsuchen darf, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr bestehen. Bloße Verdachtsmomente reichten nicht aus.
Sachverhalt der 1. Zivilrecht Examensklausur – Oktober 2010 – 1. Staatsexamen NRW, Berlin, Niedersachsen
Berlin, Examensreport, Niedersachsen, Nordrhein-WestfalenFolgender Fall lief heute zum Einstieg in den Oktober-Examenstermin des 1. Staatsexamens in NRW, Niedersachsen und in Berlin:
A, B und C sind gleichberechtigte…
Zivilrecht-Klassiker: Fräsmaschinenfall (BGHZ 50, 45)
BGH-Klassiker, Sachenrecht, Schon gelesen?, ZivilrechtNach langer Zeit mal wieder ein Rechtsprechungsklassiker. Der Fräsmaschinenfall ist ein Klassiker des Zivilrechts aus dem Jahre 1968. Jeder Jurastudent, der die Sachenrechtvorlesung schon hinter sich gebracht hat, hat von ihm schon einmal gehört. Ging es in dem Fall nicht um den Nebensitz? Ja, unter anderem. Doch der Fräsmaschinenfall behandelt neben der Frage, ob es die Konstruktion des Nebenbesitzes gibt, noch einige andere examensrelevante sachenrechtliche Probleme ...
Ja, was soll ich denn machen, wenn ich so lange auf Toilette muss?
ArbeitsrechtDas AG Paderborn hat in einem Urteil vom 29.9.2010 (2 Ca 423/10) entschieden, dass einem Arbeitnehmer, dessen Toilettenaufenthalt etwas länger dauert, nicht verhaltensbedingt gekündigt werden darf. :-)
Sehr gute Rechtsprechungsübersicht über die examensrelevanten Probleme im Strafrecht BT 2009 / 2010
Strafrecht, Strafrecht BTWer auf der Suche nach einer guten Rechtsprechungsübersicht über einige aktuelle examensrelevante Probleme des Strafrecht BT 2009 / 2010 ist, dem empfehle ich die Übersicht aus ZAP Heft 15/2010, F 22 R, S. 651 zu finden auch unter folgendem Link auf der Seite von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg.
BGH: Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Falle des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs
Mietrecht, ZivilrechtIn einem Urteil vom 13.10.2010 (VIII ZR 78/10) hat der Bundesgerichtshof seine ständige Rechtsprechung zur Anbietpflicht des Vermieters bei während der Kündigungsfrist frei werdenden, vergleichbaren Wohnungen im Fall einer Kündigung wegen Eigenbedarfs bekräftigt und zudem präzisiert, dass der Vermieter den Mieter über die wesentlichen Bedingungen einer Anmietung, also Größe und Ausstattung der Wohnung sowie Mietkonditionen, informieren muss, um die Anbietpflicht ordnungsgemäß zu erfüllen.
VGH Münster: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Folgen des Kinderförderungsgesetzes
Öffentliches RechtDiese Woche sollten sich vor allem die NRWler einen Themenkomplex für die Mündliche Prüfung näher ansehen und zwar die Kommunalverfassungsbeschwerde…
Spendenprojekt: Dritte Spende – Ärzte ohne Grenzen
Verschiedenes
Wir freuen uns, euch mitteilen zu können, dass euer konstantes Aufrufen unserer Seite weiterhin finanzielle Früchte getragen hat. Mit den durch www.juraexamen.info…