BGH: Neues aus Karlsruhe

Geschrieben von: Gerrit am 8.10.2009

Eine Reihe von BGH-Entscheidungen in Zivilsachen aus den letzten Tagen weisen eine mehr oder minder hohe Examensrelevanz auf, weshalb ich sie hier kurz vorstellen möchte:

Produzentenhaftung – “Airbag-Fall”

Bereits vom 16.6.2009 datiert eine neue Entscheidung des BGH zur Produzentenhaftung eines Fahrzeugherstellers für Schäden, die durch einen fehlerhaften Airbag verursacht wurden. Die Entscheidungsgründe liegen jetzt vor, das Urteil ist für die amtliche Sammlung vorgesehen und steht in einer Reihe mit Entscheidungen wie “Hühnerpest”, “Honda”, “Wasserflasche” oder “Milupa”. Sehr schön differenziert die Revisionserwiderung der Beklagten nach möglichen Fehlern bei der Konstruktion, Produktion, Instukrion und Produktbeobachtung, lehnt diese aber natürlich ab. Nachdem der 6. Senat einige Vorfragen zu möglichen Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz klärt, die (auch) mit dem intertemporalen Recht zu tun haben. Sodann legt der Vi. Senat dar, dass der Fehlerbegriff des Produkthaftungsgesetzes mit dem der deliktischen Produzentenhaftung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB identisch sei. Kern des Urteils ist die Frage, ob ein Konstruktionsfehler vorlag, weil der Hersteller aus wirtschaftlichen Gründen nicht alle technisch möglichen Maßnahmen ausgeschöpft hatte. Der BGH…


Aufsatzwettbewerb

Geschrieben von: Gerrit am 28.09.2009

Liebe Leser und Besucher von Juraexamen.info, manche von Euch werden mitbekommen haben, dass wir für die Endauswahl zum besten freien juristischen Internetprojekt 2009 nominiert wurden. Gewonnen hat den Preis letztlich die Seite openjur.de, deren Betreibern wir noch einmal ganz herzlich gratulieren.

Immerhin konnten wir als Teilnehmer der Endrunde einen Büchergutschein des Verlages C.F.Müller im Wert von 150 Euro ergattern, den wir an Euch weiterreichen wollen. Dazu rufen wir einen Aufsatzwettbewerb aus, dessen Gewinner besagten Gutschein erhält. Der Zweitplatzierte erhält zwei Bücher seiner Wahl aus den Rezensionsexemplaren, die wir von Verlagen zugeschickt bekommen haben, der Drittplatzierte ein solches Buch seiner Wahl.

Euer Aufsatz sollte ein aktuelles, examensrelevantes Thema behandeln und sich in der Länge an den hier veröffentlichten Beiträgen orientieren.  Einsendeschluss ist der 15.11.2009. Die Beiträge schickt Ihr am besten per Mail an christophwerkmeister@gmx.de.  Nach Möglichkeit werden wir nicht nur die drei besten Aufsätze veröffentlichen, sondern auch die übrigen uns eingesandten Beiträge.

Ach so: Bitte erzählt doch Euren Freunden und Bekannten von diesem Wettbewerb, damit möglichst viele Beiträge eingehen. Wir freuen uns auf Eure Ideen!


Besprechung: Petra Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, 3. Aufl. 2009

Geschrieben von: Gerrit am 25.08.2009

9783811497047Petra Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, 3. Aufl. 2009C.F.Müller, Heidelberg, XXI, 284 Seiten, € 23,50, ISBN 978-3-8114-9704-7

Autorin

Petra-Buck-Heeb, die Autorin des besprochenen Buches, ist ordentliche Professorin für Zivilrecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Leibniz Universität Hannover. Ein Schriftenverzeichnis findet sich unter http://www.jura.uni-hannover.de/buck-heeb/?c=bibliographie.php.

Buch

Das Buch „Kapitalmarktrecht“ aus der bekannten Schwerpunkte-Reihe ist als Lehrbuch konzipiert, das sich vor allem an Studenten im Schwerpunktbereich wendet. Die Neuauflage berücksichtigt die neueste Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur.

Nach einer Erläuterung der Begriffe Kapitalmarkt und Kapitalmarktrecht befasst sich die Autorin mit der Marktorganisation und der Zulassung zum Markt, den Zulassungsfolgepflichten (Insiderrecht, §§ 14, 15, 15a WpHG; Marktmissbrauch, § 20a WpHG; Beteiligungsmitteilung §§ 21 ff. WpHG etc.) sowie den Verhaltenspflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Eine Darstellung der kapitalmarktrechtlichen Randgebiete WpÜG (27 Seiten)…


BGH: Absolute Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung i.S.d. § 439 Abs. 3 BGB

Geschrieben von: Gerrit am 18.08.2009

Der 8. Zivilsenat hat sich am 14.1.2009 (VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 = ZIP 2009, 376 = WM 2009, 524 = ZGS 2009, 186) zu der Frage geäußert, wie die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung bei § 439 Abs. 3 BGB zu definieren ist.

Sachverhalt

Der Käufer hatte von einem Baustoffhändler Bodenfliesen gekauft und diese selber eingebaut. Die Fliesen waren mangelhaft. Daraufhin verlangte der Käufer Nacherfüllung sowie Übernahme der für den Austausch der Fliesen erforderlichen Kosten. Der Beklagte erhob die Einrede nach § 439 Abs. 3 BGB. Das OLG Frankfurt (ZGS 2008, 315) verurteilte den Beklagten auf Übernahme der Kosten für die neuen Fliesen sowie die Kosten des Ausbaus und der Entsorgung der alten Fliesen.

Entscheidung

Der BGH lässt erkennen, dass er einem Anspruch des Käufers auf Ausbau der Fliesen (und dementsprechend auch Schadensersatzansprüche aus §§ 280,

EuGH-Classics: Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften in Europa

Geschrieben von: Gerrit am 29.07.2009

Limited, S.A.R.L. und BV sind Euch kein Begriff? Nicht wirklich schlimm – im schriftlichen Staatsteil des Examens. Im Schwerpunkt und der Mündlichen kann es da schon anders aussehen. Limited, S.A.R.L. und BV Rechtsformen von EG-Staaten, die der GmbH ähneln. Seit den Urteilen des EuGH in den Rs. Centros, Überseering und Inspire Art tummeln sie sich auch in Deutschland und jagen der GmbH Marktanteile ab.

Der Anfang: Daily Mail

Wir schrieben das Jahr 1988, der Eiserne Vorhang steht noch – auch für Wegzugswillige Gesellschaften aus Europa. Die britische Zeitung „Daily Mail“ will dem drückenden Steuersatz der Queen entfliehen und ihren Verwaltungssitz von der Insel auf den Kontinent verlegen.

Die britischen Finanzbehörden sehen das gar nicht gern und untersagen den Wegzug. Natürlich kommt es zum Rechtsstreit – und dieser gelangt zum EuGH. Luxemburg kommt zu dem Schluss, dass „die Artikel 52 und 58 EWG-Vertrag [jetzt Artt. 43, 48 EG], beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts einer Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet…


Zivilrechts Classics: HAAKJÖRINGSKÖD – WALFISCH ODER HAIFISCH?

Geschrieben von: christoph am 27.04.2009

Die Entscheidung des Reichsgericht am 8. Juni 1920 (RGZ 99, 147 - Az. II 549/19) wurde zum Klassiker für den zivilrechtlichen Grundsatz ‘falsa demonstratio non nocet’ – eine falsche Bezeichnung schadet nicht. Ganz im diesen Sinne verkannte das RG, dass der Wal im Gegensatz zum Hai gar kein Fisch ist.
Sachverhalt
Am 18. November 1916 verkaufte der Beklagte dem Kläger rund 214 Fass Haakjöringsköd per Dampfer Jessica abgeladen zu 4,30 M per Kilo. Der Kläger zahlte dem Beklagten den berechneten Kaufpreis. Beide gingen davon aus, dass es sich bei Haakjöringsköd (eigentlichhåkjerringkjøtt) um Walfleisch handele. Haakjöringsköd ist jedoch Haifischfleisch (Håkjerringnorwegisch Grönlandhai, köd Fleisch), welches dann auch tatsächlich in den Fässern des Schiffes war.

In der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg unterlag Haifischfleisch – im Gegensatz zu Walfleisch – allerdings starken Einfuhrbeschränkungen. Dies hatte zur Folge, dass die Ladung beim Eintreffen im Hamburger Hafen von der staatlichen Zentral-Einkaufsgesellschaft beschlagnahmt wurde. Dem Käufer wurde für das Fleisch ein

…


BGB-Kommentar Staudinger to-go umsonst runterladen!

Geschrieben von: christoph am 23.04.2009

Wenn Ihr euch auf http://www.staudinger-to-go.de/ umsonst anmeldet habt, könnt ihr dort – sobald  ihr eingeloggt seid – unten rechts auf den “Dokumente-Button” klicken: Dort ladet ihr euch dann die 5,4MB große Datei “Eckpfeiler_2008.pdf” runter.

Es handelt sich hierbei um eine komplette Version des Kommentars/Lehrbuchs “Staudinger – Eckpfeiler des Zivilrechts” in der aktuellen Auflage! 

Ein Superangebot, dass Ihr auf jeden Fall nutzen solltet!

PS: Eine Validierung eurer Kontaktdaten erfolgt hier nicht. Ausreichend ist irgendeine email-Adresse, damit euch eure Zugangsdaten zugesandt werden können.


AGB-Recht: BGH verlangt mehr Transparenz in AGB der Sparkassen

Geschrieben von: christoph am 22.04.2009

AGB bei Sparkassen im Rahmen von Preis- und Zinsanpassungsklauseln


Always look on the Bright side of life – Jürgen Klinsmann hat (mal wieder) auf den Sack bekommen

Geschrieben von: christoph am 21.04.2009

Es geht um das Urteil zulasten von Jürgen Klinsmann, wobei er der TAZ unterlag


Pirate Bay – Anklage in Deutschland möglich?

Geschrieben von: christoph am 21.04.2009

Die Strafbarkeit der Crew von “Pirate-Bay” und der Bezug zum deutschen Strafrecht


Schneller lesen – erfolgreicher Lernen!

Geschrieben von: christoph am 13.04.2009

Mittlerweile gibt es zahlreiche Speedreading-Seminare, Vorträge und Bücher zu Lese- und Lerntechniken.  Viele der dort angebotenen Informationen sind vielleicht selbstverständlich, aber zum Teil werden auch echte wissenschaftliche Erkenntnisse vermittelt, die einem helfen können, den Lernerfolg dauerhaft zu erhöhen. Eine gute Lesetechnik ist gerade bei der Examensvorbereitung unverzichtbar, denn die große Stoffmenge läst sich nur mit vertretbarem Zeitaufwand bewältigen, wenn man schnell oder sogar sehr schnell einen Text “scannen” kann und trotzdem alle wichtigen Informationen herausfiltern und memorieren kann.

Dann bleibt auch mehr Zeit für wirklich wichtige Dinge – und damit meine ich nicht noch mehr lernen!

Es lohnt sich also meines Erachtens wirklich, sich mit den neuen Speedreading- und Lerntechniken zu befassen. Einige wichtige Tipps werde ich euch in Kürze mal zusammenstellen. Vorab ein paar interessante Links zum Thema:

- http://en.wikipedia.org/wiki/Speedreading

- http://de.wikipedia.org/wiki/Schnelllesen

- http://www.focus.de/schule/lernen/lernatlas/kennen-koennen-lesetechnik_aid_263547.html

- http://www.focus.de/schule/lernen/lernatlas/tid-9043/powerreading_aid_262846.html

- http://www.verlag-gruening.de/downloads/Leseprobe.pdf

- http://www.verlag-gruening.de/downloads/Leseprobe_VR.pdf