Der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
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Ein arbeitsrechtlicher Klassiker für die Examensvorbereitung: Wann hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vergütung, obwohl er nicht gearbeitet hat?…
Sachverständigenstellungnahme zum Gesetzentwurf zu Minderjährigenehe
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Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages fand am 3.6.2024 eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen…
Kleidung nach Weisung – Warum die schwarze Hose ein Kündigungsgrund sein kann
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Darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorgeben, welche Kleidung er während der Arbeit zu tragen hat? Eine Frage, deren Antwort in der Reichweite des…
Gedächtnisprotokoll Zivilrecht III Mai 2024 NRW
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Wir freuen uns sehr, ein Gedächtnisprotokoll zur dritten Zivilrechtsklausur des Mai-Durchgangs 2024 in Nordrhein-Westfalen veröffentlichen zu können…
Gedächtnisprotokoll Zivilrecht II Mai 2024 NRW
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Wir freuen uns sehr, ein Gedächtnisprotokoll zur zweiten Zivilrechtsklausur des Mai-Durchgangs 2024 in Nordrhein-Westfalen veröffentlichen zu können…
Gedächtnisprotokoll Zivilrecht I Mai 2024 NRW
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Wir freuen uns sehr, ein Gedächtnisprotokoll zur ersten Zivilrechtsklausur des Mai-Durchgangs 2024 in Nordrhein-Westfalen veröffentlichen zu können…
Die Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG
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Verkehrsunfälle spielen seit jeher eine bedeutende Rolle im juristischen Alltag, sodass auch die Spezialnormen im StVG für die universitäre Ausbildung…
BGH: Irrtum über die Person des nächstberufenen Erben
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Eine gut gemeinte Geste, die aber in einem juristischen Fiasko enden kann: Nach dem Ableben des Erblassers geht das Vermögen des Verstorbenen auf seine…
Versäumnisurteil wegen Teilnahme an Videoverhandlung ohne Bild
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Das Versäumnisurteil gegen den Beklagten gem. §§ 331 ff. ZPO ist eine gute Möglichkeit eine Examensklausur im Zivilrecht prozessual einzukleiden,…
Wirkung des Widerrufs (§ 355 BGB)
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Auch, wenn nach dem Begriff „Widerruf“ eine Rückwirkung naheliegend ist, wirkt die Ausübung des Widerrufsrechts ex nunc!
Denn: Der Widerruf ist…
Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB)
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A. Voraussetzungen
I. Aufrechnungslage, § 387 BGB
1. Gegenseitigkeit der Forderungen
Erklärender hat eine Forderung gegen den Aufrechnungsgegner…
Was sind die Fallgruppen der Drittschadensliquidation?
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Zur Erinnerung: Voraussetzungen der Drittschadensliquidation
1. Gläubiger des Ersatzanspruchs hat keinen Schaden
2. Geschädigter Dritter hat keinen…
Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB)
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A. Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung nach § 164 I BGB
I. Eigene Willenserklärung des Stellvertreters
→ Abgrenzung zur Botenstellung
II.…
Untersuchungs- und Mängelrügeobliegenheit (§ 377 HGB)
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A. Voraussetzungen
I. Beiderseitiges Handelsgeschäft i.S.v. §§ 343 f. HGB
II. Ablieferung der Ware
→ Käufer kommt in eine solche räumliche…
Haftung des Fahrzeughalters und Fahrzeugführers im StVG
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Haftung des Halters- § 7 StVG
I. Halter
→ Wer die tatsächliche Verfügungsgewalt auf Dauer ausübt, vgl. § 7 III StVG
II. Personen- oder…
Entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten – § 816 I 1 BGB
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I. Anwendbarkeit neben EBV
→ (+), da EBV nur für Nutzungen, Schadensersatz und Verwendungen abschließend, § 993 I a.E. BGB
II. Verfügung…
Versäumnisurteil gegen den Beklagten (§ 331 ZPO)
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I. Voraussetzungen
1. Allgemeine Voraussetzungen für den Erlass eines Versäumnisurteils
a) Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt
b) Säumnis…
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD)
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I. Herleitung (umstritten)
e.A.: Fall des Vertrages zugunsten Dritter, § 328 II BGB
a.A.: Inzwischen in § 311 III BGB geregelt
h.M.: Rechtsinstitut…
AGB-Kontrolle – §§ 305 ff. BGB
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I. Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB gem. § 310 BGB
II. Vorliegen von AGB, § 305 BGB
1. Vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl…
Schadensersatz nach § 823 I BGB
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I. Rechtsgutverletzung
→ Geschützte Rechtsgüter: Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder sonstiges Recht, aber nicht das Vermögen…