BGH zu Darlehensklauseln der Mercedes-Benz Bank AG
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Jüngst hatte sich der BGH mit den von der Mercedes-Benz Bank AG verwendeten Klauseln in Verbraucherdarlehensverträgen zwecks PKW-Finanzierung zu befassen…
Die mündliche Prüfung im ersten Staatsexamen
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Viele Jahre bereitet man sich durch Studium und Repetitorium darauf vor und irgendwann ist es soweit: man schreibt das erste Staatsexamen. Sechs Klausuren…
Human Rights and Labour – Modern Slavery – Effektive Durchsetzung von Menschenrechten in globalen Lieferketten
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Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Theo Peter Rust veröffentlichen zu können. Der Autor studiert Rechtswissenschaften im siebten Semester…
Die Brandstiftungsdelikte – Ein Grundlagenbeitrag
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Wir freuen uns, nachfolgenden Gastbeitrag von Mara Jochims veröffentlichen zu können. Die Autorin studiert Rechtswissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität…
Klimanotstand als Rechtfertigungsgrund?
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Der Klimaschutz ist eine der drängendsten, wenn nicht sogar die drängendste Aufgabe unserer Zeit. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einem Aufsehen…
Abgrenzung von Betrug und Diebstahl
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I. Allgemein
Betrug, § 263 StGB Diebstahl, § 242 StGBa) Selbstschädigungsdelikt b) Bewusste Vermögensverfügung Exklusivitätsverhältnisa)…
Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 I StGB)
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I. Grundtatbestand, §§ 223 ff.
II. Erfolgsqualifikation
1. Eintritt einer schweren Folge: Tod der verletzten Person
2. Kausalität zwischen…
Mord (§ 211 StGB)
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Tatbezogene Mordmerkmale (2. Gruppe)
Heimtückisch:
Bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers
Arglos ist, wer sich im Zeitpunkt…
Raub (§ 249 StGB)
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I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Wegnahme einer fremden beweglichen Sache
(P): Abgrenzung zur Räuberischen Erpressung nach §§ 253,…
Rücktritt vom Versuch (§ 24 StGB)
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Rechtsnatur: persönlicher Strafaufhebungsgrund (ganz h.M.)
I. Kein fehlgeschlagener Versuch
Fehlschlag: Aus Sicht des Täters tatsächlich unmöglich…
Betrug (§ 263 StGB)
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I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Täuschung:
Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen mit dem Ziel der Irreführung über TatsachenTatsachen:…
Die Untersuchungshaft (§§ 112 ff. StPO)
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Die Untersuchungshaft wird durch schriftlichen Haftbefehl des Ermittlungsrichters angeordnet: §§ 114, 125 StPO
I. Voraussetzungen nach § 112 StPO
1.…
Nötigung (§ 240 StGB)
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I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Nötigungsmittel: Gewalt oder Drohung mit empfindlichem Übel (str. ob Gewaltbegriff auch vis absoluta…
Diebstahl (§ 242 StGB)
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I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt: fremde, bewegliche Sache
b) Tathandlung: Wegnahme
aa) fremder Gewahrsam
bb) Bruch…
Versuch (§§ 22, 23 I StGB)
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I. Vorprüfung
1. Fehlende Deliktsvollendung2. Versuchsstrafbarkeit (§ 23 I StGB i.V.m. § 12 I, II StGB)
II. Tatbestandsmäßigkeit
1. Tatentschlussa)…
Körperverletzung (§ 223 I StGB)
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I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Alt. 1: Körperliche Misshandlung: Jede substanzverletzende Behandlung des Körpers, durch die das körperliche…
Gedächtnisprotokoll ZR I August 2022 NRW
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Wir freuen uns sehr, ein Gedächtnisprotokoll zur ersten Zivilrechtsklausur des August-Durchgangs 2022 in Nordrhein-Westfalen veröffentlichen zu können…
Strafrechts-Klausur: „Alles Käse“
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Vor kurzem hatte das OLG Zweibrücken (Az. 1 OLG 2 Ss 7/22) einen Fall zu entscheiden, der wie gemacht ist für eine Strafrechtsklausur. Ein Verkehrsunfall,…
Die Urkundenfälschung, § 267 StGB (Teil 1: Der Urkundsbegriff)
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Die Urkundenfälschung ist ein Delikt, dass für Klausursteller ganz besondere Potentiale bietet und Studierende zuweilen zur Verzweiflung bringen kann.…
BVerfG zur Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen der Polizei
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Startseite, Uncategorized, Verfassungsrecht
Mit Beschluss vom 29.07.2022 (2 BvR 54/22) entschied das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde eines mutmaßlichen Graffiti-Sprayers,…