Das Eilverfahren zum „Heizungsgesetz“ vor dem Bundesverfassungsgericht
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Eines der besonders kontrovers diskutierten Gesetzesvorhaben in der Politik im Frühjahr/Sommer 2023 war die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes. Nun…
Die verschiedenen gerichtlichen Verfahren vor dem EuG und dem EuGH – Teil 2
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Dies ist Teil 2 zu den verschiedenen gerichtlichen Verfahren vor dem EuG und dem EuGH, in dem das Vorabentscheidungsverfahren und die Schadensersatzklage…
Die verschiedenen gerichtlichen Verfahren vor dem EuG und dem EuGH – Teil 1
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Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit den Klagen vor den europäischen Gerichten in der Form, wie sie im ersten Examen oder in Vorlesungen zum Europarecht…
Examensrelevante Änderungen im Recht der GbR durch das MoPeG – Die entsprechende Anwendung von § 15 HGB und die liquidationslose Vollbeendigung zweigliedriger GbR
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Wir freuen uns, folgenden Gastbeitrag von Lars Zimmermann veröffentlichen zu dürfen. Der Autor ist Student der Rechtswissenschaften an der Universität…
BGH zu Darlehensklauseln der Mercedes-Benz Bank AG
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Jüngst hatte sich der BGH mit den von der Mercedes-Benz Bank AG verwendeten Klauseln in Verbraucherdarlehensverträgen zwecks PKW-Finanzierung zu befassen…
Die mündliche Prüfung im ersten Staatsexamen
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Viele Jahre bereitet man sich durch Studium und Repetitorium darauf vor und irgendwann ist es soweit: man schreibt das erste Staatsexamen. Sechs Klausuren…
Human Rights and Labour – Modern Slavery – Effektive Durchsetzung von Menschenrechten in globalen Lieferketten
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Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Theo Peter Rust veröffentlichen zu können. Der Autor studiert Rechtswissenschaften im siebten Semester…
Die Brandstiftungsdelikte – Ein Grundlagenbeitrag
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Wir freuen uns, nachfolgenden Gastbeitrag von Mara Jochims veröffentlichen zu können. Die Autorin studiert Rechtswissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität…
Klimanotstand als Rechtfertigungsgrund?
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Der Klimaschutz ist eine der drängendsten, wenn nicht sogar die drängendste Aufgabe unserer Zeit. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einem Aufsehen…
Abgrenzung von Betrug und Diebstahl
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I. Allgemein
Betrug, § 263 StGB Diebstahl, § 242 StGBa) Selbstschädigungsdelikt b) Bewusste Vermögensverfügung Exklusivitätsverhältnisa)…
Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 I StGB)
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I. Grundtatbestand, §§ 223 ff.
II. Erfolgsqualifikation
1. Eintritt einer schweren Folge: Tod der verletzten Person
2. Kausalität zwischen…
Mord (§ 211 StGB)
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Tatbezogene Mordmerkmale (2. Gruppe)
Heimtückisch:
Bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers
Arglos ist, wer sich im Zeitpunkt…
Raub (§ 249 StGB)
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I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Wegnahme einer fremden beweglichen Sache
(P): Abgrenzung zur Räuberischen Erpressung nach §§ 253,…
Rücktritt vom Versuch (§ 24 StGB)
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Rechtsnatur: persönlicher Strafaufhebungsgrund (ganz h.M.)
I. Kein fehlgeschlagener Versuch
Fehlschlag: Aus Sicht des Täters tatsächlich unmöglich…
Betrug (§ 263 StGB)
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I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Täuschung:
Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen mit dem Ziel der Irreführung über TatsachenTatsachen:…
Die Untersuchungshaft (§§ 112 ff. StPO)
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Die Untersuchungshaft wird durch schriftlichen Haftbefehl des Ermittlungsrichters angeordnet: §§ 114, 125 StPO
I. Voraussetzungen nach § 112 StPO
1.…
Nötigung (§ 240 StGB)
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I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Nötigungsmittel: Gewalt oder Drohung mit empfindlichem Übel (str. ob Gewaltbegriff auch vis absoluta…
Diebstahl (§ 242 StGB)
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I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Tatobjekt: fremde, bewegliche Sache
b) Tathandlung: Wegnahme
aa) fremder Gewahrsam
bb) Bruch…
Versuch (§§ 22, 23 I StGB)
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I. Vorprüfung
1. Fehlende Deliktsvollendung2. Versuchsstrafbarkeit (§ 23 I StGB i.V.m. § 12 I, II StGB)
II. Tatbestandsmäßigkeit
1. Tatentschlussa)…
Körperverletzung (§ 223 I StGB)
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I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Alt. 1: Körperliche Misshandlung: Jede substanzverletzende Behandlung des Körpers, durch die das körperliche…