Aufhebung des Internetsperren-Gesetzes
Aktuelles, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtBeck-aktuell berichtet darüber, dass der deutsche Bundestag die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes und damit das endgültige Aus für Netzsperren…
Neue Klausurform im Zweiten juristischen Staatsexamen
Startseite, VerschiedenesFür (zukünftige) Referendare ist vielleicht folgende Neuerung bei den Klausuren im 2. Staatsexamen interessant, über die der aktuelle beck-Ticker berichtet:
Geplant…
Diskussion: Wildtierverbot in Zirkussen
Aktuelles, Öffentliches Recht, Startseite, VerfassungsrechtAuf Anregung des Bundestages wird derzeit in der Politik ein Wildtierverbot in Zirkussen diskutiert. Erfasst werden sollen vor allem große Wildtiere…
Anwendbarkeit des § 899a BGB auf das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft?
Sachenrecht, Schon gelesen?, Schuldrecht, Startseite, Verschiedenes, ZivilrechtWir freuen uns, einen von Christian Körber und Peter Schaub verfassten Gastartikel veröffentlichen zu dürfen. Die Autoren sind wissenschaftliche Mitarbeiter…
BGH: Aussetzung echtes Unterlassungsdelikt
Klassiker des BGHSt und RGSt, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Referendariat, Schon gelesen?, Startseite, Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht AT, Strafrecht BTDer BGH hat gestern eine grundlegende Entscheidung zur Auslegung des 221 StGB verffentlicht (Beschl. v. 19.10.2011 - 1 StR 233/11). Zum Einstieg zunächst…
Inkrafttreten des neuen Bundeswahlrechts
Aktuelles, Öffentliches Recht, Startseite, VerfassungsrechtDer beck-Ticker berichtete gestern, dass Bundespräsident Wulff das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlrechts unterzeichnet hat.
Damit bestehen jetzt keine…