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Du bist hier: Startseite1 > 1. Staatsexamen Juli 2011 Hessen

Schlagwortarchiv für: 1. Staatsexamen Juli 2011 Hessen

Redaktion

Sachverhalte der 1. und 2. ÖffRecht Examensklausur – Juli 2011 – 1. Staatsexamen Hessen

Examensreport, Hessen

Hier ein stichpunktartiges Gedächtnisprotokoll eines Lesers von Juraexamen.info für die erste und zweite Ö-Rechts-Klausur für den Juli-Termin aus Hessen. Bei beiden Klausuren zeigte sich, wie wichtig die Kenntnis aktueller Rechtsprechung für das erste Staatsexamen sein kann.
ÖR I:
Auffällig: Wieder Baurecht, wieder ein Urteil aus Baden-Würtenberg (wie im Februar), damit hatte wohl kaum jemand gerechnet, zudem es auch sehr ähnlich wie im Februar herging.
Es waren die Erfolgsaussichten einer Verpflichtungsklage bezüglich einer abgelehnten Baugenehmigung zu prüfen. In der Zulässigkeit fanden sich keine Probleme außer dass die Klagefirst verstrichen war, weil der beauftragte Rechtsanwalt durch eigenes Verschulden (defektes Faxgerät in der Kanzlei seit Wochen, ihm grundsätzlich bekannt) die Klage erst drei Tage später per Post mit einem Antrag auf Wiedereinstellung einreichte.
In der Begründetheit der Klage ging es um ein Vorhaben im Innenbereich, dass im Sinne der HBO wohl als Sonderbau zu klassifizieren war (kein einfaches Baugenehmigungsverfahren), was allerdings keine weiteren Auswirkungen hatte (denke ich :P). Es kam darauf an, ob bei einer bereits erstellten Kirche Krypten dazugebaut werden dürfen. Die Kirche befindet sich im Industriegebiet. Nach BauNVO also eine Ermessensentscheidung, bei der Grundrechte (Art 4 GG) einfließen, und der Bauträger berufte sich hierbei auf eine Ermessensreduktion zu Null.
Laut OLG Baden Würtenberg überlagert Art 4 GG in diesem Fall nicht das geschriebene Baurecht (Einfügen = wohl nicht, Krypten im Industriegebiet), ich denke eine andere Entscheidung war auch gut vertretbar. Kleine Zusatzprobleme, wie das der frühere Inhaber des Grundstücks schon mal Gräber geplant hatte und dies abgelehnt wurde (Wirkung des §53 HBO – eventuell falsch zitiert, weil meine HBO 1500 km entfernt liegt) waren auch einzubauen.
 
ÖR 2:
Gegenstand dieser Klausur war das AtomG. Die Klausur war in drei Teile geteilt.
Im Ersten Teil sollte ausschließlich die Zustimmungsbedürftigkeit der Laufzeitverlängerung im Jahr 2010 durch die Regierungsvorlage geprüft werden. Es galt also die (hoffentlich) bekannte Rechtsprechung des BVerfG zu der Zustimmungsbedürftigkeit von Änderungsgesetze ausführlich darzulegen.
Im Zweiten Teil ging es um das Weisungsrecht von Bundesministern gegenüber Landesministern in der Auftragsverwaltung (Art 85 GG). Zunächst war zu prüfen, ob ein Aussetzen des Betriebs eines Atomkraftwerkes auf §15 III AtomG als E-GL gestützt werden kann, und danach um die Frage, ob bei einer gesetzeswidrigen Weisung der Angewiesene die Weisung trotzdem durchführen muss. Letzteres gehört zwar laut hemmer zum Standardstoff, ich weiß jedoch nicht, ob diese Thematik überall genauso intensiv besprochen wird. Mir hat es auf jeden Fall geholfen, mich im Auftragsrecht gut auszukennen. Wird wohl in nächster Zeit nicht wieder drankommen.
Im Dritten Teil ging es um die Verletzung des Grundrechts aus Art 14 GG der Energiekonzerne durch ein Atomausstiegsgesetz, was einen endgültigen Stop im Jahr 2014 (VHM?) vorsah und keine Entschädigung (Abschaffung des hierzu bestimmten § im AtomG) für die Konzerne regelte.

12.08.2011/1 Kommentar/von Redaktion
https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Redaktion https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Redaktion2011-08-12 10:45:152011-08-12 10:45:15Sachverhalte der 1. und 2. ÖffRecht Examensklausur – Juli 2011 – 1. Staatsexamen Hessen
Dr. Christoph Werkmeister

Sachverhalt der 2. Zivilrecht Examensklausur – Juli 2011 – 1. Staatsexamen Hessen

Examensreport, Hessen

Hier ein Gedächnisprotokoll der zweiten Zivilrechtsklausur (Z II) für diesen Monat aus Hessen, der uns von Corinna zugesandt wurde.
Sachverhalt
Im Termin Hessen Juli 2011 kam in der ZR II Klausur ein Fall dran, der in der NJW 2011, 139 veröffentlicht wurde. Meine ganz grobe Erinnerung, die ich mithilfe der NJW Sachverhaltsangabe zusammengeschustert habe:
Der Veranstalter (V) richtete in der Zeit vom … bis … ein Reit- und Springturnier aus. Dazu ließ er in der Ausgabe der bekannten Zeitschrift „Reiter und Pferde“ eine Ausschreibung mit „Allgemeinen Bestimmungen“  veröffentlichen.
Nummer 5 und 6 dieser „Allgemeinen Bestimmungen“ lauten wie folgt:
5. Es besteht zwischen dem Veranstalter einerseits und den Besuchern, Pferdebesitzern und Teilnehmern andererseits kein Vertragsverhältnis; mithin ist jede Haftung für Diebstahl, Verletzungen bei Menschen und Pferden ausgeschlossen.
6. Der Veranstalter schließt jegliche Haftung für Schäden aus, die den Besuchern, Teilnehmern und Pferdebesitzern durch leichte Fahrlässigkeit des Veranstalters, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstehen.
Die minderjährige (R) meldet sich mit der Zustimmung der Eltern bei dem Turnier an und bekommt mit nochmaliger Vorlage der „Allgemeinen Bestimmungen“ eine Bestätigung ihrer Annahme als Teilnehmerin von V. Da sie kein eigenes Pferd hat, darf R das Pferd Filou von ihrem Onkel (O) nehmen. V beauftragt zum Aufstellen der Hindernisse auf dem Parcours die Poker-?-GmbH, dessen alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der (P) ist.
Beim Turnier kollidiert Filou mit einem Fangständer beim letzten Hindernis und stürzt. Nach erfolgloser Heilbehandlung muss Filou eingeschläfert werden. Ein Sachverständigengutachten ergibt, was der Wahrheit entspricht, dass der Fangständer unsachgemäß aufgestellt wurde. Das Pferd des O war 280.000 Euro wert. O verlangt von V nun „umfassenden Schadensersatz“. Er meint, dass auch ein Schuldverhältnis entstanden sei, wie bei einem Preisausschreiben. V meint, dass R wahrscheinlich falsch geritten sei.
 Welche Ansprüche hat O gegen V und vor welchem Gericht kann er sie geltend machen?

20.07.2011/11 Kommentare/von Dr. Christoph Werkmeister
https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Dr. Christoph Werkmeister https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Dr. Christoph Werkmeister2011-07-20 16:23:432011-07-20 16:23:43Sachverhalt der 2. Zivilrecht Examensklausur – Juli 2011 – 1. Staatsexamen Hessen

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