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Du bist hier: Startseite1 > Startseite2 > Rechtsprechung3 > BGH: Rechtsprechungsüberblick in Zivilsachen
Dr. Gerrit Forst

BGH: Rechtsprechungsüberblick in Zivilsachen

Rechtsprechung, Startseite

Hier einige  Leitsätze aus der aktuellen Rechtsprechung des BGH in Zivilsachen zur Vorbereitung auf die Klausuren im 1.  und 2. Staatsexamen sowie die jeweiligen mündlichen Prüfungen:
I. Materielles Recht
BGH, Urteil vom 12. Juni 2012 – VI ZR 138/11:
Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte.
BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 – IX ZR 145/11:
Der Gesellschafter und der Geschäftsführer können in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen Vertrages einbezogen sein, welcher die Prüfung einer möglichen Insolvenzreife der GmbH zum Gegenstand hat.
BGH, Urteil vom 13. Juni 2012 – VIII ZR 92/11:
Zum Begriff des Studentenwohnheims im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB.
BGH, Versäumnisurteil vom 11. Mai 2012 – V ZR 193/11:
Liegen keine besonderen Umstände vor, führt die fehlerhafte Verteilung einzelner Kostenpositionen in der Regel nicht dazu, dass Einzeljahresabrechnungen oder Einzelwirtschaftspläne [nach § 139 BGB, G.F.] insgesamt für ungültig zu erklären sind.
II. Prozessrecht
BGH, Urteil vom 6. Juni 2012 – VIII ZR 198/11:
Der Schuldner einer Forderung kann ein Interesse an der Feststellung haben, dass er diese mangels Fälligkeit derzeit nicht erbringen muss. Dies setzt jedoch im Hinblick auf den Kondiktionsausschluss des § 813 Abs. 2 BGB voraus, dass er die geforderte Leistung noch nicht erfüllt hat.
BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 – XI ZR 262/10:
Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte (Bestätigung von Senatsurteil vom 16. November 1993 – XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 159 f.).
 
 

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09.07.2012/6 Kommentare/von Dr. Gerrit Forst
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https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Dr. Gerrit Forst https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Dr. Gerrit Forst2012-07-09 09:39:082012-07-09 09:39:08BGH: Rechtsprechungsüberblick in Zivilsachen
6 Kommentare
  1. Gast
    Gast sagte:
    09.07.2012 um 10:53

    Ist es Absicht, dass die Artikel im RSS-Feed nur noch stark verkürzt dargestellt werden?

    Antworten
    • TomStiebert
      TomStiebert sagte:
      09.07.2012 um 18:02

       Hallo.
      Ja die Artikel werden bewusst so dargestellt. Hintergrund dieser Änderung ist, dass die Artikel mit Kommentarfunktion und der benutzerfreundlichen Darstellung direkt über unsere seite effizienter und besser abgerufen werden können. Der rss-feed soll (ähnlich wie unsere facebookseite) als eine art „Mittler“ zwischen benutzer und Seite fungieren; es soll aber damit nicht die Seite ersetzt werden. Aus diesem grund die Verkürzung. Bei interesse kann man dann weiterhin mit nur einem klick auf die seite gelangen und die Beiträge an denen man Interesse hat, lesen.

      Antworten
      • Gast
        Gast sagte:
        10.07.2012 um 16:32

        Halte ich für weniger klug. Aber ich schätze, die Herren Akademiker haben das Für und Wider sicher gerecht abgewogen.

        Antworten
      • Plo
        Plo sagte:
        21.07.2012 um 19:54

        Könnte es da auch um finanzielle Ineteressen gehen?

        Antworten
        • Gast
          Gast sagte:
          22.07.2012 um 10:04

          Ähhm… Siehe dazu 
          https://www.juraexamen.info/spendenprojekt/

          Antworten
  2. Hanswurst
    Hanswurst sagte:
    09.07.2012 um 17:18

    Nein, direkter Vorsatz.

    Antworten

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