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Samuel Ju

Nach Lehrer-Bewertungsplattform nun die Richter-Bewertungsplattform

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Wir hatten vor einigen Tagen darüber berichtet, dass das BVerfG die Verfassungsbeschwerde im „Spick mich-Fall“ des BGH nicht zur Entscheidung angenommen hat.
Nun berichten das Beck Blog und die Hannoversche Allgemeine Zeitung, dass die Hans Soldan GmbH eine Richter-Bewertungsplattform ins Leben gerufen hat, wo nun auch Richter und Gerichte im Internet nach ihrer Leistung bewertet werden können.
Ziel sei es, die Justiz durch konstruktive Kritik noch besser zu machen. Die Bewertung der Richter und Gerichte erfolgt den Angaben zufolge wie in der Schule mit Noten von eins bis sechs. Qualitätskriterien sind etwa eine zügige Terminierung, die Verhandlungsführung von Richtern und deren fachliche Kompetenz.
Mal schauen, was nun die Richter dazu sagen. 🙂
Für die mündliche Prüfung sollte man sich in diesen Tagen auf jeden Fall noch einmal die Spickmich Entscheidung des BGH anschauen. Auch bei den Klausuren häufen sich die Sachverhalte mit Web 2.0 Zusammenhang. In der 1. August Zivilrecht Examensklausur in NRW war unter anderem die Frage zu beantworten, ob und wie der Nutzer einer Online Plattform Netzwerke-VZ.de die Unterlassung der Nutzung persönlicher Daten verlangen kann. Relevante Rechtsnormen aus dem BGB sind hier insbesondere die §§ 823 und 1004 BGB. Im Verfassungsrecht sollte man das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ als besondere Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Art. 2 I GG ivm. Art. 1 I GG und das dazugehörige Leiturteil des BVerfG kennen. Die BVerfG Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung lief noch nicht im Examen und ist somit noch heiß.

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Samuel Ju

BVerfG nimmt Spickmich-Fall nicht zur Entscheidung an

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Wir hatten im Juli letzten Jahres über die BGH Entscheidung zum Lehrerbewertungsportal spickmich.de berichtet. Eine Lehrerin hatte nun eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt, welche aber mit Beschluss vom 16. August 2010 vom BVerfG nicht angenommen wurde (Az. 1 BvR 1750/09).
Somit bleibt das Urteil des Bundesgerichtshofes (VI ZR 196/08) bestehen, der das Modell des Lehrerbewertung grundsätzlich für zulässig erachtet hatte. Einen lesenwerten Artikel zu diesem Thema findet ihr hier.
Dass auch Entscheidung mit Bezug zu IT Gegenstand einer Examensklausur sein können, zeigt die erste Zivilrecht Examensklausur, die in NRW lief, wo es darum ging, ob der Nutzer einer Online Plattform Netzwerke-VZ.de die Unterlassung der Nutzung persönlicher Daten verlangen kann.

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Dr. Simon Kohm

Setzen, Sechs!

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Schüler bewerten ihre Lehrer im Internet. Was zu unseren Zeiten selbst in der Abiturzeitung schon höchst umstritten war, wird nun auch in Zukunft online jederzeit möglich sein. Der BHG entschied vergangene Woche im Rahmen einer Revision (VI ZR 196/08), dass die Lehrerbewertung auf der Internetseite www.spickmich.de, jedenfalls für registrierte User, grundsätzlich möglich ist.
4,3 nicht gut genug
Geklagt hatte einer Lehrerin, die sich mit ihrem Unterlassungsanspruch vergeblich durch die Instanzen bis zum höchsten Zivilgericht gekämpft hatte und auch dort letztlich keinen Erfolg hatte. Sie wurde auf besagter Seite mit einer Zensur von 4,3 bewertet.
Meinungsfreiheit genießt Vorrang
Auf besagter Internetseite ist es möglich, Lehrerbewertungen nach Schulnoten abzugeben; ergänzt werden diese durch einfache Schlagwörter wie „cool“ oder „witzig“. Zusammengerechnet und geteilt ergibt sich dann eine Endnote für den Betroffenen. Der BGH sah zum einen die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten als zulässig an, ein entgegenstehendes Interesse der Klägerin (ua. in § 29 BDSG) hätte sich allenfalls aus ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, als besondere Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Art. 2 I GG ivm. Art. 1 I GG ergeben können. Vorliegend stellt der BGH allerdings fest, dass die Meinungsfreiheit aus Art. 5 I 1 GG, im Rahmen einer umfassenden Abwägung, Vorrang genießt. Abgestellt werden kann in diesem Zusammenhang insbesondere auf den Gegenstand der Bewertungen, nämlich die berufliche Tätigkeit, innerhalb derer sich der Betroffene wissentlich und willentlich in eine Sphäre des sozialen Kontakts aufhält und sich der „Außenwirkung“ seines Verhaltens bewusst sein muss. Die Privats- oder gar Intimsphäre sieht der BHG wohl nicht betroffen. Mit einer ähnlichen Abwägung kann auch die Übermittlung der Daten an die User der Seite als zulässig erachtet werden, auch hier ist der Kommunikationsfreiheit und dem Informationsinteresse der Vorrang einzuräumen.
Besondere Umstände, wie das Vorliegen von Schmähkritik oder Beleidigungen hat der BGH nicht erkannt, bzw. wurden nicht vorgetragen.
Relevanz
Ein Fall, wie er im Examen laufen könnte, im Zivilrecht, aber eher noch im Öffentlichen Recht als Verfassungsbeschwerde. Die Drittwirkung der Grundrechte, deren Bedeutung in zivilrechtlichen Abwehransprüchen, die umfangreiche Abwägung zwischen APR und Meinungsfreiheit sind absoluter Pflichtstoff für die Vorbereitung aufs Examen.

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