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Redaktion

ÖffRecht ÖI – November 2012 – 1. Staatsexamen NRW

Vielen Dank für die nachträgliche Zusendung eines Gedächtnisprotokolls in Stichpunkten zu der im November 2012 gelaufenen ersten Klausur im Öffentlichen Recht in NRW. Wir konnten damit die bei uns veröffentlichten November-Klausuren in NRW vervollständigen!
Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. Vorab vielen Dank!
Sachverhalt

  • Es ging es um eine Änderung der EU-Verträge.
  • Die Änderung sieht vor, dass der Rat eine Richtlinie erlassen kann mithilfe derer das Staatsangehörigkeitsrecht harmonisiert werden soll. Die Beschlussfassung soll mit qualifizierter Mehrheit erfolgen. Das Zustimmungsgesetz wird von Bundestag und Bundesrat beschlossen.
  • Der Bundespräsident hat jedoch Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und erbittet sich Bedenkzeit. Einige Zeit später lehnt er die Ausfertigung ab.
  • Der Bundestag ist mit der Entscheidung des Bundespräsidenten nicht einverstanden.
  • Problematisch war hier die Frist, denn stellt man auf den Zeitpunkt der Bitte um Bedenkzeit ab, so wäre das Organstreitverfahren nicht mehr möglich gewesen.
  • Fraglich war, ob der Bundestag gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten vorgehen kann.
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Redaktion

Sachverhalt der Strafrechtsklausur – November 2011 – 1. Staatsexamen NRW

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Wir bedanken uns bei Christopher für die Zusendung eines stichwortartigen Gedächtnisprotokolls der Examensklausuren vom Oktober in NRW.
Falls jemand noch Informationen und Ergänzungen hinzufügen möchte, kann er sich gern bei uns melden.
Weiterhin wären wir euch dankbar, wenn ihr uns eure Sachverhalte aus dem Examen schicken könntet. Nur so können wir die Examensklausuren möglichst vollständig bereitstellen. Das Projekt lebt von eurer Mitarbeit!
 
Sachverhalt:

– X (türkischstämmig) lebt seit drei Jahren mit deutschem Freund in eigener Wohnung
– Mutter und A (Bruder der X, 18 Jahre) heißen Beziehung zwischen X und deutschem Freund nicht für gut, akzeptieren diese aber; Vater tot
– Beziehung wird jedoch verschwiegen vor Rest der Familie
– Familie „gut integriert“ und will auch auf Dauer in Deutschland bleiben
– B und C (Onkel der X und des A, erst seit einem Jahr in Deutschland lebend) erscheinen und erfahren um die Beziehung
– B und C wollen, dass A die X erschießt; Grund: Ehre der Familie, andere Moral- und Wertvorstellungen im anatolischen Raum
– A wehrt sich, will Tat nicht ausführen; heißt Beziehung zwar nicht gut, will die X aber nicht deswegen töten
– B und C beschimpfen A („missratener Bastard“) und drohen ihm, dass sie ihn töten, falls er X nicht erschießt
– für A kommt nicht in Betracht, zur Polizei zu gehen
– A schießt auf X auf offener Straße (X zuvor jedoch von Mutter gewarnt), sieht sie blutüberströmt zu Boden gehen, läuft weg
– nach Viertelstunde Reue, ruft A Krankenwagen, X wird gerettet
– Krankenwagen jedoch zuvor bereits von Passanten P gerufen
Strafbarkeit A, B, C?
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