Ehec-Epidemie: Zulässigkeit staatlicher Warnungen
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtLeitentscheidungen des BVerfG: Osho und Glykol
Die Ehec-Epidemie stellt einen aktuellen Anlass dar, um sich mit der verfassungsrechtlichen Problematik…
VG Düsseldorf: Ein „Bierbike“ dient nicht dem Zweck der Teilnahme am Straßenverkehr
Öffentliches Recht, VerwaltungsrechtDas OVG Münster (Az. 11 A 2325/10; 11 A 2511/10) muss sich derzeit mit der Frage beschäftigen, ob der Betrieb eines sog. Bierbikes (Anschauungsmaterial…
OVG NRW: Eingangsräume als Raucherbereich in Gaststätten nicht erlaubt
Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtWie aus einer Pressemitteilung vom 1.6.2011 hervorgeht, hat das OVG Münster per Eilbeschluss vom 20.4.2011 (4 B 1703/10) entschieden, dass ein Gastwirt den Eingangsraum einer Gaststätte nicht zum Raucherraum machen darf. Gastwirte dürften das Rauchen nur in Räumen erlauben, die funktional eigenständig und vom übrigen Gaststättenbetrieb so abtrennbar seien, dass sie von Nichtrauchern nicht genutzt werden müssten.
Sachverhalt
Ein Kölner Gastwirt hatte einen zur Straße gelegenen Eingangsraum seiner Gaststätte zum Raucherraum erklärt und darauf verwiesen, dass nichtrauchende Gäste einen anderen Eingang benutzen könnten. Dieser zweite Eingang liegt an der Rheinuferseite und ist nur über einen längeren Fußweg sowie einen langen und steilen Treppenaufgang zu erreichen. Die Stadt Köln untersagte die Einrichtung dieses Raucherraums. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte den dagegen gerichteten Eilantrag des Gastwirts ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht mit dem eingangs genannten Beschluss (vom 20. April 2011) zurück...
Der Fall Thessa – Haftung für die Folgen einer ungewollten Facebook-Party / Party des Jahres
Deliktsrecht, ZivilrechtVor kurzem ereignete sich ein beinahe unvorstellbarer Sachverhalt in den Vorgärten des Hamburger Vororts Bramberg (siehe eine Aufnahme vor Ort hier oder…
Wer reklamieren will, muss reisen…
Schuldrecht, ZivilrechtLeiturteil des BGH zum Erfüllungsort für die Nacherfüllung
In einer Entscheidung v. 13.04.2011 (VIII ZR 220/10) hat der BGH die klausurrelevante Frage…
Aktuelles zum staatlichen Monopol für Sportwetten
Europarecht, Europarecht Klassiker, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDas Bundesverwaltungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 8 C 5.10. - Urteil vom 01.06.2011) bestätigt, dass die Regelungen im derzeit noch…
Vom endgültigen Tod der alternativen Klagehäufung
Zivilrecht, ZPOWir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Dr. Timo Rosenkranz veröffentlichen zu können. Der Autor ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im gewerblichen…