EuGH: Keine generelle Wertersatzpflicht nach fristgerechtem Widerruf
Europarecht, Öffentliches Recht, Schuldrecht, ZivilrechtDer EuGH hat gestern (Urteil vom 03.09.2009 - C 489/07) in einem mit Spannung und von Onlinehändlern mit Nervosität erwarteten Urteil entschieden, dass…
„Das Auto ist in einem Superzustand!“ – Arglistige Täuschung?
BGB AT, Schuldrecht, ZivilrechtMerke: Gebrauchtwagenhändler sind im juristischen Sachverhalt idR nicht schutzwürdig!
Das AG München (Urteil v. 26.11.2008, Az.: 251 C 19326/08) hat…
Festschrift für Prof. Dr. jur. Dr. hc. mult. Chuck Norris, LL.M. (Surfer’s Paradise), attorney at law
Schon gelesen?, Startseite, VerschiedenesDieser Artikel soll die herausragenden juristischen Leistungen von Professor Chuck Norris würdigen. Zu seinen bahnbrechenden wissenschaftlichen Erkenntnissen…
Mütze als Kopftuch-Ersatz in der Schule nicht erlaubt
Arbeitsrecht, ZivilrechtIn einem Urteil vom 20. August 2009 (Az.: 2 AZR 499/08) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass sich das Bekundungsverbot auch auf Mützen erstreckt,…
AGB-Recht: 20-jährige Selbstnutzungsklausel unwirksam
BGB AT, ZivilrechtEtwas langweilig, aber sollte man für den Ernstfall doch vlt. schonmal gehört haben:
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Klausel für…
BAG: Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
Arbeitsrecht, ZivilrechtDas BAG (Urt. v. 19.5.2009 - 9 AZR 241/08, NJW 2009, 2698) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz gegen…
§ 46b StGB: Die neue Kronzeugenregelung im Strafrecht
StrafrechtNeue Kronzeugenregelung
Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, kommt ab dem 01.09.2009 die neue Kronzeugenregelung…
§ 32 BDSG tritt in Kraft
Arbeitsrecht, ZivilrechtDer neue § 32 BDSG zum Arbeitnehmerdatenschutz tritt heute in Kraft. S. dazu auch folgende Artikel:
Arbeitnehmerdatenschutz: Neuer § 32 BDSG tritt am…