Statistik über die Ergebnisse der Ersten und Zweiten Staatsprüfungen in Niedersachsen
Examensreport, Niedersachsen, VerschiedenesDas Niedersächsische Justizministerium hat in einer Pressemitteilung eine Statistik über die Ergebnisse in der Ersten und Zweiten Staatsprüfung in Niedersachsen…
BGH: Aufrechnungsverbot des § 393 BGB bei einer Schlägerei
Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtIn einem Urteil vom 15.09.2009 hatte der BGH zu entscheiden, ob das Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten…
Finanzmarktkrise: Müssen Sparkassen Schadensersatz wegen falscher Beratung über Lehman-Zertifikate zahlen?
Schuldrecht, ZivilrechtDas OLG Hamburg verhandelt zurzeit als Berufungsinstanz über Entscheidungen des LG Hamburg, welches die Hamburger Sparkasse zur Zahlung von Schadensersatz…
Freischuss als bloße Probeklausuren
Examensvorbereitung, LerntippsVor kurzem bin ich auf diesen Artikel hingewiesen worden:
Sechs kostenlose Übungsklausuren – der etwas andere Freiversuch
In diesem Artikel wird diskutiert,…
BGH: Strafbarkeit des Sachverständigen für Einsturz des Dachs der Eissporthalle in Bad Reichenhall
Strafrecht, StrafrechtSachverhalt
Der Fall ging durch die Medien: In Bad Reichenhall war das Dach einer Eissporthalle unter der Last von Schneemassen eingestürzt und hatte…
EGMR vs. BVerfG: Ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung zulässig?
Europarecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, VerfassungsrechtNachträgliche Sicherungsverwahrung menschenrechtswidrig?
Nach einem aktuellen Urteil des EGMR (Urteil vom 17.12.2009, Az.: 19359/04) hat Deutschland…
BGH Entscheidung zum Thema Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster
AGB-Recht, MietrechtDer BGH hat in einer neuen Entscheidung vom 20.1.2010 seine bisherige Rechtsprechung zu den sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen…
EuGH Urteil: Regelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB ist europarechtswidrig
Arbeitsrecht, EuroparechtDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute den § 622 Abs. 2 S. 2 BGB für europarechtswidrig und damit unwirksam erklärt. Die Bestimmung sieht vor,…
BGH: Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel
AGB-Recht, ZivilrechtDer BGH hat in einem Urteil vom 13. Januar erneut die Rechte von Gaskunden gestärkt und einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen…
IPR: Rom I-Verordnung in Kraft
IPR, Schon gelesen?, ZivilrechtRom I-Verodnung bzgl. Vertragsrecht
Am 17.12.2009 ist die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht…
BAG Urteil: Kein Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts
Arbeitsrecht, ZivilrechtDas Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 17. Dezember 2009 entschieden, dass ein Betriebsübergang trotz weitgehend übernommener sachlicher Betriebsmittel…
Die Gerichtssprache ist Deutsch!?
Schon gelesen?Aufmerksam geworden durch einen Artikel in der FAZ habe ich mich gefragt, ob es hier evtl. Probleme mit dem geltenden Recht geben könnte, außer dem §…