Im Folgenden erhaltet ihr ein Gedächtnisprotokoll der dritten gelaufenen Zivilrechtsklausur des 1. Staatsexamens in Hamburg im April 2014. Vielen Dank für die Zusendung an Richard. Ergänzungen und Korrekturanmerkungen sind wie immer gerne gesehen.
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Sachverhalt
1.Teil:
E ist Eigentümer eines Grundstückes. E baut einen Öltank ein, um sein Haus mit Öl zu versorgen. 1975 trennt er sein Grundstück und veräußert den einen Teil an B und den anderen an K. Auf dem Teil des B befindet sich das Haus, auf dem Teil des K befindet sich der Öltank.
Mitte 2011 lässt sich B eine moderne Heizung einbauen und legt den Öltank still. K fühl sich in der freien Nutzung seines Eigentums gestört. Er will seinen Keller ausbauen, dies geht jedoch nicht, weil der Öltank an dieser Stelle ist.
K verlangt von B die Beseitigung des Öltanks. B weigert sich, zudem meint er, der Anspruch sei längst verjährt. M verweist in auf § 902 BGB.
Kann K von B die Beseitigung des Öltanks verlangen?
2.Teil:
V-GmbH (V) vermietet gewerbliche Grundstücke. Einer der Mieter ist die M-OHG (M). V hat P zum Prokuristen bestellt und dies ins Handelsregister eintragen und ordnungsgemäß bekanntmachen lassen.
M ist seit 2012 mit insgesamt vier Monatsraten in Rückstand. Er hat das Geld zurückbehalten wegen vermeintlichen Mängeln der Mietsache, denn in dem Mietobjekt hatte sich Schimmel gebildet. Der von M bestellte Bausachverständige S hat den Schimmel auf Feuchtigkeit zurückgeführt. Tatsächlich ist der Schimmel durch fehlerhaftes Lüften des Mieters entstanden, wie sich später herausstellte. S hatte dies fahrlässig verkannt.
P kündigt für die V den Mietvertrag mit M fristlos wegen Zahlungsverzugs. M verteidigt sich, er habe doch auf den Sachverständigen vertraut. Mehr könne von ihm doch nicht erwartet werden. Zudem erkenne er die Kündigung durch P nicht an, denn dieser habe keine Vollmachtsurkunde vorgelegt: „Da könnte ja jeder Hanswurst kommen“.
V verlangt von M die Räumung des Mietobjekts.
3.Teil:
V verkauft zudem ein Wohnobjekt an O im Mai 2013. Im November 2013 vermietet V die Wohnung an A (zulässigerweise) befristet für fünf Jahre. Im März 2014 wird O als Eigentümer eingetragen. Zuvor hatte V dem O im Juli 2013 eine Auflassungsvormerkung bewilligt und diese wurde ins Grundbuch eingetragen.
Nun verlangt O von A sofortige Räumung der Wohnung.
