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Schlagwortarchiv für: schriftliche Prüfungen

Redaktion

Gedächtnisprotokoll Zivilrecht I Mai 2024 NRW

BGB AT, Examensreport, Gesellschaftsrecht, Nordrhein-Westfalen, Rechtsgebiete, Schuldrecht, Verschiedenes, Zivilrecht, ZPO

Wir freuen uns sehr, ein Gedächtnisprotokoll zur ersten Zivilrechtsklausur des Mai-Durchgangs 2024 in Nordrhein-Westfalen veröffentlichen zu können und danken Laura ganz herzlich für die Zusendung. Selbstverständlich kann juraexamen.info keine Gewähr dafür geben, dass die in Gedächtnisprotokollen wiedergegebene Aufgabenstellung auch der tatsächlichen entspricht. Dennoch sollen euch die Protokolle als Anhaltspunkt dienen, was euch im Examen erwartet.

Die 17-jährige J macht (mit Einverständnis der Eltern) ein Praktikum bei der X-GmbH, welche im Bereich der Umwelttechnik tätig ist. Die J und ihre Eltern besuchen gerne Sternerestaurants und sie interessiert sich für Fine-Dining. Als die Geschäftsführerin G der X-GmbH davon erfährt, bittet Sie die J am Wochenende für die G und ihren Partner ein 2 Sterne Restaurant auszusuchen und verbindlich und kostenpflichtig für G und ihren Partner für den 24.11 zu buchen. Für ihre Mühen würde die J 50 Euro Vergütung erhalten.

Am Freitag nimmt die J direkt telefonisch mit dem Koch K Kontakt auf und informiert sich über sein Angebot.

Am Samstagmittag des 28.10 schreibt die J dann eine E-Mail (von ihrem privaten E-Mailkonto) an den K, dass sie zwei Plätze in seinem Restaurant für ein Feinschmeckermenü mit Weinbegleitung in Höhe von 400 Euro im Namen von G buchen möchte. Die E-Mail unterzeichnet sie mit „i.V. J“.

Am Montag, den 30.10 bestätigt der K die Buchung per E-Mail.

Am 31.10 erfährt die J, dass die G am Samstagmorgen, noch bevor sie die E-Mail versendet hat, bei einem Unfall gestorben ist. Die J ist davon so erschüttert, dass sie vergisst dem K Bescheid zu geben.

Die G hat die X-GmbH (Geschäftsführer wird F) mittels wirksamen Testaments als Alleinerbin eingesetzt.

Am 24.11 bleiben die gebuchten Plätze im Restaurant frei. Der K sparte dadurch 100 Euro, die er ansonsten für Lebensmittel und Getränke ausgegeben hatte. Er wendet sich an die X-GmbH und möchte die 800 Euro haben, die er eigentlich von G bekommen hätte. Die X-GmbH meint sie hätte von nichts gewusst und wenn dann müsste er sich an die J wenden.

J meint sie hätte nur das getan was die G ihr aufgetragen hat. Die Eltern der J wenden ein, dass sie der J sowas nicht erlaubt haben und schon gar nicht am Wochenende.

Frage 1: Hat K einen Anspruch gegen die X-GmbH?

Frage 2: Hat K einen Anspruch gegen J?

Fallfortsetzung:

Ein Jahr später reicht die mittlerweile volljährige J Klage beim örtlich zuständigen Amtsgericht ein, da sie der Meinung ist, ihr stehen noch die 50 Euro zu. Zum mündlichen Verhandlungstermin erscheint die J ohne anwaltliche Vertretung, die X-GmbH erscheint trotz ordnungsgemäßen Termin nicht. Die J beantragt daher ein Versäumnisurteil gegen die X-GmbH.

Frage 3: Hat die Klage der J Erfolg?

22.05.2024/3 Kommentare/von Redaktion
https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Redaktion https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Redaktion2024-05-22 08:03:262024-05-22 08:03:31Gedächtnisprotokoll Zivilrecht I Mai 2024 NRW
Nicolas Hohn-Hein

Examensreport: Zusammenfassung September 2012

Examensreport

Im Folgenden findet ihr eine Zusammenfassung der Klausurthemen der im September 2012 gelaufenen Klausuren – soweit vorliegend – im ersten Staatsexamen. 
Wie immer sind wir dabei vor allem auf eure Mithilfe angewiesen. Damit wir diesen Service auch in Zukunft ausbauen können, schickt uns Gedächtnisprotokolle eurer Examensklausuren an examensreport@juraexamen.info! Nur so können wir euch einen umfassenden Überblick über den wirklich relevanten Examenssstoff liefern!
Baden-Württemberg
ZI
– Gesellschaftsrecht: Gründung einer nicht im Handelsregister eingetragenen OHG; einer der beiden Gesellschafter ist minderjährig
– Schadensersatzansprüche gegen die Gesellschaft bei „Betriebsunfall“; Mitverschulden des Geschädigten; ersetzbare Schäden
– Maklerrecht: Entfallen des Anspruchs auf Maklerlohn nach Rücktritt vom Mietvertrag (ähnlich BGH, 14.12.2000 – III ZR 3/00)
– Verwahrung von Bargeld durch eine Vermögensverwaltung für einen Dritten; Haftung des Verwalters bei Diebstahl der Geldscheine
ZII
– Handelsrecht: Lieferung von Waren unter verlängertem Eigentumsvorbehalt, Globalzession, nachträglicher Widerruf der Einzugsermächtigung
– prozessuale Einkleidung: Drittwiderspruchsklage, ein „die Veräußerung hinderndes Recht“ im Rahmen von § 771 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung
– BGB AT: „Kommunikationsschwierigkeiten“ bei Angebot und Annahme  und sich daraus ergebende Konsequenzen für den Vertragsschluss; Einschaltung eines Dritten
NRW
ZI
– Gesellschaftsrecht: Lizenzvertrag zwischen Unternehmen; beschränkte Prokura; Vertretungsregeln
– Informations- und Auskunftspflichten beim Unternehmenskauf; share deal, asset deal; Mängelrechte
– Haftung des Sachverständigen
ZII
– Verkauf eines Kfz unter Eigentumsvorbehalt; teilweiser Ratenkauf
– sog. „Wettlauf der Sicherungsgeber“: Besicherung des Vorbehaltseigentums mit einer Bürgschaft (Ehefrau des Erwerbers als Bürgin); gleichzeitige Besicherung mit Grundschuld
– Formvorschriften: Bürgschaftserklärung als e-mail und als Fax
– Zurückbehaltungsrechte
ZIII
– Arbeitsrecht
– Wirksamkeit einer Kündigung
– anwaltliche Beratung, Zweckmäßigkeitsüberlegungen: Rückabwicklung einer geplanten Betriebs-Stillegung nach Kündigung der Mitarbeiter und Beauftragung eines Maklers zum Verkauf des Betriebsgrundstücks
– Grundsätze der Quotelung bei Haftung des Arbeitnehmers (leichte Fahrlässigkeit) gegenüber Dritten
– Anspruch eines Arbeitnehmers auf Herausgabe des Dienstwagens
ÖI
– nachgebildet der sog. Sonnenstudio-Entscheidung des BVerfG (1 BvR 2007/10)
– minderjährige Beschwerdeführerin
– wir berichteten bereits darüber
ÖII
– Ingewahrsamnahme wegen Alkoholisierung zur Gefahrenabwehr; Erfordernis einer richterlichen Anordnung
– Aussetzung in einem Waldstück als „Erziehungsmaßnahme“
– Zusatzfrage (Aufsatz): Das Wesen der rechtsvergleichenden Auslegung, Auslegungsmethoden allgemein
– Abwandlung (nur NRW): Notwendigkeit einer richterlichen Entscheidung bei bestehender „Vernehmungsunfähigkeit“ (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl v 10.01.2012, Az 1 S 2963/11, NVwZ-RR 2012, 346)
S
– Körperverletzungs- und Tötungsdelikte: „Gubener-Hetzjagd“, allerdings endet die Verfolgung im Straßenverkehr anstatt in der Glasscheibe
– Anstiftung zur Freiheitsberaubung, Täterschaft- und Teilnahme, Irrtum
Hessen
ZI
wie  NRW
ZII
wie NRW
ZIII
wie in NRW
ÖII
wie NRW
S
wie NRW

05.11.2012/0 Kommentare/von Nicolas Hohn-Hein
https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Nicolas Hohn-Hein https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Nicolas Hohn-Hein2012-11-05 09:00:262012-11-05 09:00:26Examensreport: Zusammenfassung September 2012
Nicolas Hohn-Hein

Examensreport: Zusammenfassung August 2012

Examensreport

Im Folgenden findet ihr eine Zusammenfassung der Klausurthemen der im August 2012 gelaufenen Klausuren – soweit vorliegend – im ersten Staatsexamen. 
Wie immer sind wir dabei vor allem auf eure Mithilfe angewiesen. Damit wir diesen Service auch in Zukunft ausbauen können, schickt uns Gedächtnisprotokolle eurer Examensklausuren an examensreport@juraexamen.info! Nur so können wir euch einen umfassenden Überblick über den wirklich relevanten Examenssstoff liefern!
NRW
ZI
– Schuldrecht, Factoring und Leasing
– angelehnt an BGH, Urteil v. 26.01.2005 – VIII ZR 275/03 (verfügbar auf ja-aktuell.de)
– Mietrecht, Samstag als Werktag? (BGH VIII ZR 129/09)
– ferner nachgebildet BGH VIII ZR 9/10: „Die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensersatzansprüche (hier: Kosten eines außergerichtlich eingeschalteten Anwalts) herleiten kann.“
ZII
– Mängelhaftung des Bauunternehmers bei Immobilien, Werkvertrag
– Voraussetzungen der Abnahme des Werkes, Nacherfüllungsanspruch, „Einbehalt mit Druckzuschlag“
– Schadensersatz wegen entgangener Freizeit, Aufrechnung
– Haftung für Erfüllungsgehilfen, vertragliche Schutzpflichten
– Arbeitsrecht: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
ZIII
– Immobilienrecht: Grundstückskaufvertrag, notarielle Form, Treuhandkonto
– Erteilung einer Vormerkung, Wirkung der Vormerkung
– ZPO: zuständiges Gericht, statthafte Klageart
– Notarielles Scheingeschäft: Beurkundung eines „geringeren“ Kaufpreises
– EBV: Erstattungsanspruch gegen Eigentümer trotz Kenntnis von der Fremdheit des Eigentums nach Verbesserung des Grundstücks, Verwendungsbegriff
S
wie Sachsen (s.u.)
ÖI
– Satzungsprüfung: Vereinbarkeit einer Friedhofssatzung mit Grundrechten (nachgebildet offensichtlich dieser Entscheidung des BayVerfG)
– Befugnis zum Erlass einer Friedhofssatzung („BFS“) auf Grundlage des Bestattungsgesetzes NRW, § 4 BestG NRW.
– §§ 28 Abs. 2, 30 BFS: Verwendete Grabsteine dürfen nicht unter schlechten Arbeitsbedingungen in China hergestellt worden sein; keine Abdeckung der Gräber mit Steinplatten
– „Einrichtungsfremde Zwecke“ bei der Regelung einer öffentlichen Einrichtung, Ermessenspielraum der Gemeinde bei der Regelung der Benutzung
– Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde
 
Sachsen
S
– Entfernung des Kfz-Kennzeichens (war teilweise nicht zu prüfen);
– Straßenverkehrsdelikte: vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Grenzen des öffentlichen Verkehrsraums: Benutzung des Fahrzeugs als „Rammbock“ gegen eine Haustür
– Körperverletzung eines Menschen mittels eines Fahrzeugs
– Rücktrittshorizont, Ernsthaftigkeit des Bemühens, Freiwilligkeit: Rücktritt bei fälschlicher Annahme des Todes des Opfers, erforderliche Rücktrittshandlung, Umfang der Handlungspflicht, Kausalverlauf, „Unmöglichkeit“ des Rücktritts durch Dazwischentreten Dritter
– angelehnt an: BGH, Beschluss vom 26.05.2011 1 Str 20/11, und BGH, Beschluss vom 05.10.2011, Az.: 4 StR 401/11
 
Rheinland-Pfalz
ZI
wie NRW
ZII
wie NRW
ZIII
wie NRW
 
Bremen
ZI
wie NRW
ZII
wie NRW
S
wie Sachsen-Anhalt (s.u.)
 
Hamburg
ZI
wie NRW
ZII
wie NRW
ZIII
wie NRW
S
wie Sachsen
 
Thüringen
ZI
wie ZII NRW
S
wie Sachsen-Anhalt (s.u.)
 
Sachsen-Anhalt
ZI
wie ZIII NRW
SI
– § 263 StGB: Leistungskreditbetrug bei Taxifahrt
– §§ 249 ff. StGB: Scheinwaffenproblematik (Bedrohung mit Spielzeugpistole) beim Raub/räuberischer Erpressung, Widerstand des Opfers
– anschließende Wegnahmehandlung nach Würgen des Opfers  bis zur Bewusstlosigkeit um Widerstand zu brechen
-§ 242 StGB: Diebstahl einer EC-Karte, nachträgliche Täuschung des Opfers durch Teilnehmer zur Erlangung der PIN, anschließende Benutzung der Karte am Geldautomat und Erwerb von Gegenständen i.H.v. 1000 Euro
– Aussetzung, § 221 StGB; Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, § 248b StGB
SII
wie Sachsen SI

30.10.2012/0 Kommentare/von Nicolas Hohn-Hein
https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Nicolas Hohn-Hein https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Nicolas Hohn-Hein2012-10-30 19:13:292012-10-30 19:13:29Examensreport: Zusammenfassung August 2012

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