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Grundlagen des Verbraucherwiderrufsrechts bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen

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Gerade die besonders große Praxisrelevanz des Widerrufsrechts macht es auch nicht selten zum Inhalt von (Examens-)Klausuren. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über das Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen schaffen. Dabei widmet sich unsere Gastautorin Monika Krizic insbesondere dessen gesetzlicher Systematik sowie vereinzelter Probleme. Die Autorin studiert Rechtswissenschaften an der Universität Bonn.

I. Grundlegendes

Das Ausüben des Widerrufsrechts führt zum Erlöschen des Schuldverhältnisses. Hinsichtlich seiner Rechtsfolgen entspricht das Widerrufsrecht am ehesten dem Rücktritt. Dies verwundert auch nicht, wenn berücksichtigt wird, dass das Widerrufsrecht früher durch den Gesetzgeber als besonderes Rücktrittsrecht kategorisiert wurde (Völker, ZJS 2014, 602). Gleichwohl zeichnet sich das Widerrufsrecht auch dadurch aus, dass es keines besonderen Rechtsgrundes für die Vertragsaufhebung bedarf. So muss nicht etwa eine Schlecht- oder Nichtleistung vorliegen. Vielmehr genügt im Ausgangspunkt die Eigenschaft als Verbraucher (Stürner, Europäisches Vertragsrecht, 2021, § 14 Rn. 1). Teleologisch dient das Widerrufsrecht dem Schutz des Verbrauchers in bestimmten Vertragssituationen, in denen er sich in einer unterlegenen Stellung befindet (Stürmer, JURA 2016, 26).

II. Tatbestandsvoraussetzungen

1. Widerrufsrecht

Gem. § 355 Abs. 1 S. 1 BGB muss ein Widerrufsrecht durch Gesetz eingeräumt werden. Für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge wird dies ausdrücklich in § 312g Abs. 1 BGB normiert. Daneben sieht das Gesetz u.a. auch bei Verbraucherdarlehensverträgen (§ 495 Abs. 1 BGB), unentgeltlichen Darlehensverträgen (§ 514 Abs. 2 S. 1 BGB) sowie Verbraucherbauverträgen (§ 650l S. 1 BGB) ein Widerrufsrecht vor.

a) Außergeschäftsraumvertrag

Die situativen Voraussetzungen für einen Vertrag, der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, werden in § 312b Abs. 1 S. 1 BGB geregelt. Maßgebliches Charakteristikum aller vier Nummern ist der Ort des Vertragsschlusses bzw. der Ort der Abgabe des Angebots (Weiler, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 2020, § 35 Rn. 9).

aa) Vertragsschluss an einem Ort, der kein Geschäftsraum ist

Geschäftsräume sind nach § 312b Abs. 2 S. 1 BGB unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Erfasst von Nr. 1 sind u.a. Vertragsschlüsse auf offener Straße, in der Privatwohnung oder in den Geschäftsräumen eines komplett unbeteiligten Unternehmens (Weiler, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 2020, § 35 Rn. 11).

Fall 1 (BGH Urt. v. 6.7.2023 – VII ZR 151/22)

A ist Eigentümer eines Hauses und beauftragt B für Handwerksarbeiten an den Dachrinnen. B möchte die Arbeiten bei A beginnen und baut dafür auch ein Gerüst auf. Während der Ausführung der Arbeiten bemerkt B zusätzlich, dass der Wandanschluss des Dachs defekt ist. Noch vor Ort teilt B dem A den zusätzlichen Arbeitsaufwand samt Größenordnung der Vergütung mit. Einen Tag später erklärt sich A mit den zusätzlichen Arbeiten einverstanden. Nach mangelfreier Erbringung der Arbeiten, möchte A den Vertrag widerrufen.

Fraglich war hier vor allen Dingen, ob es sich um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag i.S.v. § 312b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB handelt. In örtlicher Hinsicht fanden Angebot und Annahme außerhalb der Geschäftsräume statt. Problematisch war indes die zeitliche Differenz zwischen den beiden Willenserklärungen. Ob auch solche Konstellationen unter § 312b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB fallen, musste der BGH durch Auslegung ermitteln.

Gegen eine solche Kategorisierung spricht in systematischer Hinsicht die bewusste Differenzierung des Gesetzgebers zwischen „Vertrag“ einerseits und „Angebot“ andererseits im Rahmen des § 312b Abs. 1 S. 1 BGB. Besonderes Augenmerk wurde aber auf Sinn und Zweck der Norm gelegt. Teleologisch soll der Verbraucher vor einer „Überremplungssituation“ geschützt werden. Diese besteht aber nicht, wenn der Verbraucher – wie in diesem Fall – eine Überlegzeit hatte. Dann ist er nicht mehr derart schutzwürdig (BGH Urt. v. 6.7.2023 – VII ZR 151/22, NJW 2023, 3082 Rn. 23, 24). Folglich wurde eine Subsumption unter § 312 b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB aufgrund des zeitlichen Auseinanderfallens von Angebot und Annahme abgelehnt.

bb) Angebotsabgabe des Verbrauchers an einem Ort, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist

Die situativen Umstände müssen ähnlich denen des § 312b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB sein. Der teleologische Hintergrund dieser Nummer liegt darin begründet, dass das Angebot für den Verbraucher bindend ist und der Vertragsschluss nur noch vom Unternehmer abhängt (Weiler, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 2020, § 35 Rn. 11).

cc) Vertragsschluss in den Geschäftsräumen des Unternehmers, wenn der Verbraucher unmittelbar zuvor außerhalb der Geschäftsräume persönlich und individuell angesprochen wurde

Auch hier ist ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Ansprechen und dem Vertragsschluss erforderlich, da nur so ein Überrumplungseffekt auf Seiten des Verbrauchers anzunehmen ist (Weiler, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 2020, § 35 Rn. 11).

dd) Organisierter Ausflug zur Bewerbung von Waren und zur Schließung von Verträgen

Bei Nr. 4 handelt es sich um sog. Kaffeefahrten, bei denen der Unternehmer den Ausflug bewusst als Kaufveranstaltung gestaltet (Schärtl, JuS 2014, 577, 579).

b) Fernabsatzvertrag

Daneben normiert § 312g Abs. 1 BGB auch für Fernabsatzverträge ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Definition dieser Vertragsart findet sich in § 312c Abs. 1 BGB. Sinn und Zweck dieses Widerrufsrechts ist es dem Informationsdefizit des Verbrauchers hinreichend Rechnung zu tragen. Dieses ergibt sich daraus, dass der Verbraucher bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln nicht die Möglichkeit hat, die Ware oder Dienstleistung in Augenschein zu nehmen (Stürner, Europäisches Vertragsrecht, 2021, § 14 Rn. 3). Diese Ratio ist aber nicht tangiert, wenn Vertragsverhandlungen vor Ort stattfinden, der eigentliche Vertragsschluss dann aber unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommt (Weiler, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 2020, § 35 Rn. 20).

2. Ausschluss des Widerrufsrechts

Im Vergleich zu anderen Gestaltungsrechten des BGB wie etwa dem Rücktritt (§ 323 BGB), erfordert das Widerrufsrecht – außer den besonderen Vertragsschlussumständen – keine weiteren, besonderen materiellen Voraussetzungen. Allerdings darf mit Blick auf die zahlreichen Ausschlusstatbestände des § 312g Abs. 2 BGB nicht angenommen werden, dass das Widerrufsrecht uneingeschränkt weit ist. Die Gründe für einen solchen Ausschlusstatbestand sind vielfältig. Zum einen stehen hygienische Erwägungen dahinter (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB) und zum anderen Fallgestaltungen, in denen eine Rückabwicklung des Vertrags für den Unternehmer besonders belastend ist, weil die Sache für ihn dann praktisch unbrauchbar wäre (Stürner, JURA 2016, 26, 28). Dies ist insbesondere der Fall bei schnell verderblichen Lebensmitteln, individuell gefertigten Waren oder Waren, die sich nach der Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischen.

Fall 2 (BGH Urt. v. 20.10.2021 – I ZR 96/20)

B vertreibt Treppenlifte in unterschiedlichen Variationen. Zum einen besteht die Möglichkeit aus vorgefertigten Standardbauteilen eine gerade oder kurvenförmige Treppe zu errichten. Zum anderen kann aber auch ein individueller Kurventreppenlift mit individuell angefertigten Schienen errichtet werden. Zu Hause bei A, informiert B den A darüber. A wiederum entschließt sich für einen Kurventreppenlift mit individuell anzufertigenden Schienen. Einige Tage nach Vertragsschluss möchte A den Vertrag widerrufen.

Es lag ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag vor, sodass der Anwendungsbereich des Widerrufsrechts eröffnet war. Entscheidend Streitpunkt war aber ein etwaiger Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB. Demnach besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Es müsste zunächst ein „Vertrag zur Lieferung von Waren vorliegen“. Lieferung i.d.S. meint die Besitzübertragung und Übereignung der Sache nach § 929 S. 1 BGB. Der Kauf- und Werklieferungsvertrag sind auf Lieferung gerichtet. Dienst- und Werkverträge sind hiervon jedoch nicht erfasst (Weiler, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 5. Aufl. 2020, § 35 Rn. 16).

Zur Abgrenzung dieser Vertragstypen stellte der BGH auf den Schwerpunkt der Leistung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ab. Bilde die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz den Schwerpunkt, sei ein Kauf- oder ein Werklieferungsvertrag anzunehmen. Liege hingegen die Montage- oder Bauleistung im Vordergrund, handle es sich vielmehr um einen Werkvertrag (BGH Urt. v. 20.10.2021 – I ZR 96/20, NJW-RR 2022, 121 Rn. 22).

Im konkreten Fall wurde betont, dass für A als Kunden die individuelle Erstellung eines Treppenlifts, der sich seinen Wohnverhältnissen anpasst, im Vordergrund stand. Demgegenüber nahm die Übereignung eine untergeordnete Rolle ein. Vor diesem Hintergrund wurde ein Werkvertrag angenommen und damit ein „Vertrag zur Lieferung von Waren“ i.S.v. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB abgelehnt.

Fall 3 (BGH Urt. v. 3.7.2019 – VIII ZR 194/16)

B vertreibt als Onlinehändler Matratzen, welche A für private Zwecke über die Website des B bestellt. In der Rechnung befand sich eine „Widerrufsbelehrung für Verbraucher“, welche folgende Passage enthielt: „Ihr Widerrufsrecht erlischt in folgenden Fällen vorzeitig: ‚Bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.‘“ In der Folgezeit wird die Matratze an A geliefert, welcher die Schutzfolie entfernt. Danach entschließt sich A jedoch den Kaufvertrag zu widerrufen.

Hier stand vor allen Dingen die Frage im Raum, ob die Matratze aufgrund der Entfernung der Schutzfolie „aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet“ war i.S.v. § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB. Dabei wurde zunächst betont, dass die Ausnahmevorschrift zu einem grundsätzlich gegebenen Widerrufsrecht eng auszulegen ist. Entscheidend sei vor allen Dingen der Aspekt, ob sich die Ware noch mit verhältnismäßigem Aufwand wieder „verkehrsfähig“ machen lasse (BGH Urt. v. 3.7.2019 – VIII ZR 194/16, NJW 2019, 2842 Rn. 19). Hinsichtlich Matratzen wurde ausgeführt, dass auch nach der Rücksendung eine Reinigung oder Desinfektion durch den Unternehmer möglich sei, da gerade auch ein separater Markt für die Reinigung dieser bestehe (BGH Urt. v. 3.7.2019 – VIII ZR 194/16, NJW 2019, 2842 Rn. 20). Vor diesem Hintergrund wurde die Einschlägigkeit des Ausnahmetatbestands verneint.

3. Widerrufserklärung

a) Erklärung des Widerrufs

Gem. § 355 Abs. 1 S. 2 BGB erfolgt der Widerruf durch die Widerrufserklärung. Wie bei anderen Gestaltungsrechten auch, muss der Begriff „Widerruf“ nicht ausdrücklich erwähnt werden, vielmehr reicht es aus, wenn sich dies gem. §§ 133, 157 BGB aus den Umständen ergibt. Ein bloßes Rücksenden der Ware wird dem aber nicht gerecht, da § 355 Abs, 1 S. 3 BGB eine Erklärung verlangt. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen besteht für den Unternehmer zusätzlich noch die Möglichkeit ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen, § 356 Abs. 1 S.1 BGB. Dies gestaltet die Rückabwicklung des Vertrags für beide Parteien einfacher: Der Unternehmer kann den Vertrag unmittelbar dem Kundenkonto zuordnen und dem Verbraucher wird aufgrund von § 356 Abs. 1 S. 3 BGB unverzüglich der Zugang des Widerrufs bestätigt (Stürner, JURA 2016, 26, 31).

b) Frist

Grundsätzlich beträgt die Widerrufsfrist für alle Verträge 14 Tage, § 355 Abs. 2 S. 1 BGB. Ihr Beginn wiederum richtet sich nach den Besonderheiten des jeweiligen Vertrags. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen sind die besonderen Regelungen des § 356 BGB zu beachten. Besonders praxisrelevant ist dabei § 356 Abs. 2 Nr. 1 lit. a BGB, wonach bei einem Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 BGB) die Widerrufsfrist erst mit Erhalt der Ware beginnt.

Von besonderer Relevanz im Rahmen dieses Tatbestandsmerkmals ist die Widerrufsbelehrung. Denn bleibt diese aus oder ist sie fehlerhaft, so hat dies gravierende Konsequenzen für den Unternehmer. So endet das Widerrufsrecht gem. § 356 Abs. 3 S. 2 BGB spätestens nach zwölf Monaten und 14 Tage nach den in § 356 Abs. 2 BGB jeweils genannten Zeitpunkten.

Jedoch ist die Wertung des Art. 10 Abs. 2 der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) zu beachten. Demnach gilt wieder die Widerrufsfrist von 14 Tagen, wenn der Unternehmer den Verbraucher nachträglich belehrt hat. Zwar wird dies nicht explizit in § 356 Abs. 3 BGB erwähnt, muss sich jedoch aus einer richtlinienkonformen Auslegung ergeben (Koch, JZ 2014, 758, 761).

4. Rechtsfolgen

Mit Ausüben des Widerrufsrechts wandelt sich das primäre Schuldverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Die allgemeine Rechtsfolge beinhaltet § 355 Abs. 3 S. 1 BGB, wonach im Falle des Widerrufs die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren sind. Besondere Regelungen für den Außergeschäftsraum- und den Fernabsatzvertrag finden sich wiederum in §§ 357, 357a BGB. Besonders erwähnenswert ist hierbei zum einen das Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers nach § 357 Abs. 4 S. 1 BGB. Dadurch dass dieses Zurückbehaltungsrecht bereits erlischt, wenn der Verbraucher nur den Nachweis der Rücksendung erbracht hat, kommt es zu keiner übermäßigen Belastung des Verbrauchers (Koch, JZ 2014, 758, 762). Darüber hinaus kann dem Unternehmer für seine Ware ein Wertersatzanspruch in zwei Fällen zustehen. Zum einen ist dies gem. § 357a Abs. 1 Nr. 1 BGB der Fall, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaft und der Funktionsweise der Ware nicht notwendig war. In teleologischer Hinsicht wird hier dem Interesse des Unternehmers an einem neuen Verkauf begegnet, wobei er aber auch die Beweislast dafür trägt (Koch, JZ 2014, 758, 753). Daneben hat der Verbraucher auch dann Wertersatz zu leisten, wenn eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung stattgefunden hat, wobei dieser Anspruch verschuldensunabhängig ist.

III. Zusammenfassung

Ein Überblick über das Widerrufsrecht zeigt, dass der Gesetzgeber dies in vielerlei Hinsicht verbrauchergünstig geregelt hat. Gleichwohl ist auch zu beachten, dass die typisierenden und abstrakten Regelungen stets versuchen einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Verbrauchern und Unternehmern zu erzielen.

14.10.2024/1 Kommentar/von Monika Krizic

EuGH: Neues zum Ausschluss des Verbraucherwiderrufsrechts bei individuell angefertigter Ware

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Mit aktuellem Urteil vom 21.10.2020 (Az.: C-529/19) hat der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV entschieden, dass ein Widerrufsrecht bei individuell anzufertigender Ware auch dann ausgeschlossen ist, wenn mit der Produktion noch gar nicht begonnen wurde. Die Normen zum Verbraucherwiderruf bei einem außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrag gehen auf europäisches Sekundärrecht zurück; aufgrund des Gebots richtlinienkonformer Auslegung ist die Entscheidung daher für das Verständnis der nationalen Verbraucherwiderrufsvorschriften – konkret: des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB – maßgeblich und kann angesichts dessen auch in ihrer Bedeutung für Zivilrechtsklausuren als gewichtig eingeschätzt werden. In einer entsprechenden Klausur könnte die – trotz ihrer Examensrelevanz von den meisten Studierenden eher stiefmütterlich behandelte – Thematik problemlos in eine Anspruchsprüfung eingebettet werden, weshalb sich den Grundsätzen der Entscheidung im Rahmen des nachfolgenden Beitrags klausurtypisch in Form einer Anspruchsprüfung genähert werden soll.

A) Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt)
Die K, eine Verbraucherin, kaufte auf einer gewerblichen Messe bei der V GmbH eine speziell auf ihre Bedürfnisse angepasste Einbauküche. Teile dieser Küche hätten bei einer Drittfirma angefertigt werden müssen und wären nach Anpassung in der Käuferwohnung nicht mehr weiter verwendbar gewesen. Ein paar Tage nach Abschluss des Vertrags überlegte es sich die K jedoch anders; sie kontaktierte die V GmbH und widerrief den Kauf. V berief sich auf den Ausschluss des Widerrufs bei individuell herzustellender Ware nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die K wandte daraufhin ein, dass dem Unternehmen zum Zeitpunkt des Widerrufs noch keinerlei Schaden entstanden sei, weil die Anfertigung der Passstücke noch gar nicht begonnen worden war. Und selbst bei Vertragserfüllung wäre der tatsächliche Schaden sehr gering gewesen. V bestand weiterhin auf Zahlung und Abnahme der Küche. Angesichts der europarechtlichen Grundlagen des Verbraucherwiderrufsrechts legte das AG Potsdam dem EuGH unter anderem die Frage vor, ob der Widerrufsausschluss der Verbraucherrechterichtlinie (Art. 16 Buchstabe c der Richtlinie) auch gilt, wenn der Verkäufer beziehungsweise die Drittfirma zum Zeitpunkt des Widerrufs noch gar nicht mit der individuellen Fertigung begonnen hat.

B) Rechtsausführungen
In einer entsprechenden Klausur könnte nach einem Anspruch der V auf Kaufpreiszahlung und Abnahme der Küche gemäß § 433 Abs. 2 BGB gefragt sein, der im Folgenden geprüft werden soll.
I. Zweifelsohne wurde ein hierfür erforderlicher wirksamer Kaufvertrag i.S.v. § 433 BGB über die Einbauküche abgeschlossen.
II. Der Anspruch auf Kaufpreiszahlung und Abnahme der Sache gemäß § 433 Abs. 2 BGB könnte indes erloschen sein, wenn die K ihre Willenserklärung nach den Grundsätzen des Verbraucherwiderrufsrechts gemäß § 355 Abs. 1 S. 1 BGB wirksam widerrufen hat. Dies setzt das Bestehen eines Widerrufsrechts voraus, welches innerhalb der Widerrufsfrist ausgeübt wurde.

Anmerkung: Ein Widerruf wirkt nach h.M. – wie der Rücktritt nach den §§ 346 ff. BGB und im Gegensatz zur Anfechtung gemäß § 142 Abs. 1 BGB – ex nunc.

1. Zunächst ist also zu prüfen, ob der K ein Widerrufsrecht zusteht. Ein solches kann sich mangels vertraglicher Vereinbarungen im vorliegenden Fall allein gesetzlich, konkret aus § 312g Abs. 1 BGB ergeben, der Verbrauchern bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (AGV) und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht einräumt.
a) Unproblematisch liegt hier ein für die Eröffnung des persönlichen Anwendungsbereichs notwendiger Verbrauchervertrag i.S.v. §§ 312 Abs. 1, 310 Abs. 3 BGB vor, der auf eine entgeltliche Leistung gerichtet ist: Als natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abgeschlossen hat, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, sondern vielmehr privater Natur sind, handelte die K als Verbraucherin gemäß § 13 BGB. Die V GmbH ist eine juristische Person des Privatrechts, welche beim Abschluss des Kaufvertrags in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit, mithin als Unternehmerin gemäß § 14 Abs. 1 BGB handelte. Der Kaufvertrag über die Einbauküche stellt einen auf entgeltliche Leistung des Unternehmers gerichteten Vertrag dar, § 312 Abs. 1 BGB.
b) Ist danach der persönliche Anwendungsbereich eröffnet, müsste der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sein. Nach der Legaldefinition des § 312b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB fallen hierunter Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Was ein Geschäftsraum ist, benennt § 312b Abs. 2 S. 1 BGB: Hier kommt ein sog. beweglicher Geschäftsraum in Betracht, der Gewerberäume erfasst, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Ein Schwerpunkt der gutachterlichen Prüfung sollte angesichts dessen darauf liegen, ob ein Messestand unter diese Definition subsumiert werden kann. Da das Verbraucherwiderrufsrecht auf europäisches Sekundärrecht (die RL 2011/83/EU) zurückgeht, sind bei der näheren Bestimmung der Reichweite des Begriffs auch europarechtliche Vorgaben zu beachten. Nach Ansicht des EuGH kommt es ausgehend vom Schutzzweck des Verbraucherwiderrufsrechts darauf an, ob „in Anbetracht aller tatsächlichen Umstände rund um diese Tätigkeiten und insbesondere des Erscheinungsbilds des Messestandes sowie der vor Ort auf der Messe selbst verbreiteten Informationen ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher vernünftigerweise damit rechnen konnte, dass der betreffende Unternehmer dort seine Tätigkeiten ausübt und ihn anspricht, um einen Vertrag zu schließen“ (EuGH, Urt. v. 07.08.2018 – C-485/17, EuZW 2018, 742). Vereinfacht: Maßgeblich ist, ob der Verbraucher wegen des offensichtlichen Verkaufscharakters der Messe davon ausgehen musste, dass Unternehmer dort Verträge abschließen.

Anmerkung: Der BGH hat sich mit der auf juraexamen.info bereits ausführlich besprochenen Problematik des Verbraucherwiderrufs bei Messeständen in einer examensrelevanten Entscheidung aus dem letzten Jahr bereits auseinandergesetzt (Urt. v. 10.04.2019 – VIII ZR 82/17, BeckRS 2019, 7655): Nach den Maßstäben dieses Urteils ist bei einer Verkaufsmesse mit unterschiedlichen Ausstellern unter Berücksichtigung der europarechtlichen Grundlagen nicht von einer typischen Überrumpelungssituation auszugehen; im Gegenteil muss ein Verbraucher – außer in Messebereichen, die ihrem äußeren Erscheinungsbild nach lediglich Werbe- und Informationszwecken dienen – mit Verkaufsangeboten rechnen, sodass ein beweglicher Geschäftsraum i.S.d. § 312b Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB vorliegt und damit kein Widerrufsrecht besteht.

Handelt es sich also um einen Messebereich, in dem der durchschnittlich informierte Verbraucher damit rechnen muss, dass er vom Unternehmer angesprochen wird, liegt beim Abschluss des Kaufvertrags ein beweglicher Geschäftsraum und damit eben kein Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen vor. Schon aus diesem Grund wäre ein Widerruf dann ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall bedarf es diesbezüglich weitergehender Feststellungen: Der EuGH hat das AG Potsdam ausdrücklich darauf hingewiesen, dass – auf der Basis der vorstehenden Erwägungen – fraglich sei, ob der Kauf überhaupt außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen worden sei. Es bedürfe hier einer Aufklärung, wo denn genau auf der Messe die Küche gekauft worden sei (Rn. 16 f.).

2. Dies kann jedoch dahinstehen, weil ein Widerruf bei individuell anzufertigender Ware ohnehin ausgeschlossen ist – und das, wie der EuGH nunmehr eindeutig klarstellt – sogar dann, wenn zum Zeitpunkt des Widerrufs noch gar nicht mit der individuellen Fertigung begonnen wurde. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB, der seinem klaren Wortlaut nach unabhängig vom Stand der Produktion darauf abstellt, ob für die Herstellung der Ware „eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist“, ist insoweit mit Unionsrecht vereinbar. Nach den Ausführungen des EuGH

„weist nichts im Wortlaut von Art. 16 Buchst. c der Richtlinie 2011/83 darauf hin, dass die Ausnahme von dem in dieser Bestimmung geregelten Widerrufsrecht von irgendeinem Ereignis abhängt, das nach dem Abschluss eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags über die Lieferung von „Waren …, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind“, eintritt.“ (Rn. 24).

Im Gegenteil müsse ein Verbraucher vor bzw. bei Abschluss eines Vertrags sicher wissen, ob ihm ein Widerrufsrecht zustehe:

„Der Gerichtshof hat insoweit entschieden, dass mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83 sichergestellt werden soll, dass dem Verbraucher vor Abschluss eines Vertrags sowohl die Informationen über dessen Bedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses übermittelt werden, die dem Verbraucher die Entscheidung ermöglichen, ob er sich vertraglich an einen Unternehmer binden möchte, als auch die Informationen, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung und vor allem zur Ausübung seiner Rechte, insbesondere seines Widerrufsrechts, erforderlich sind (Urteil vom 10. Juli 2019, Amazon EU, C‑649/17, EU:C:2019:576, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung). Das Bestehen des Widerrufsrechts des Verbrauchers an ein zukünftiges Ereignis zu knüpfen, dessen Eintritt von der Entscheidung des Unternehmers abhängt, wäre jedoch mit dieser Pflicht zur vorvertraglichen Unterrichtung unvereinbar.“ (Rn. 26 f.)“

Dies gelte umso deutlicher, als der Verbraucher regelmäßig auf den Fortschritt der Produktion weder Einfluss habe noch darüber informiert werde. Letztlich ist daher der konkrete Vertragsschluss der maßgebliche Zeitpunkt, nach dem sich bestimmt, ob ein Widerrufsrecht besteht. Übertragen ins nationale Recht heißt das, dass ein Widerruf – unabhängig davon, ob überhaupt ein außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Vertrag besteht – jedenfalls nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen ist.
III. K ist damit weiterhin zur Kaufpreiszahlung und Abnahme der Küche nach § 433 Abs. 2 BGB verpflichtet.

C) Fazit
Selbst nach Ansicht des EuGH, der regelmäßig zur weiten Auslegung verbraucherschützender Vorschriften neigt, gilt: Verbraucherschutz nicht um jeden Preis. Wer einen Gegenstand kauft, bei dem einzelne Stücke speziell angepasst oder individuell hergestellt werden müssen, hat kein Widerrufsrecht – und das unabhängig davon, ob mit der Fertigung überhaupt schon begonnen wurde und dem Verkäufer damit ein Schaden entstünde oder nicht. Der Entscheidung gebührt uneingeschränkte Zustimmung: Aus Gründen der Rechtssicherheit muss im Zeitpunkt des Vertragsschlusses feststehen, ob dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht oder nicht – und dann kann es nicht auf den Stand der Produktion ankommen.

02.11.2020/1 Kommentar/von Dr. Melanie Jänsch