Der Vorschlag der Bundesregierung für ein Tarifeinheitsgesetz ist nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wegen Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 3 GG verfassungswidrig (s. Tagespresse). Dies entspricht der hier bereits vertretenen Ansicht (s. unseren grundlegenden Beitrag).
Kurz zusammengefasst: Die gesetzlich angeordnete Verdrängung eines abgeschlossenen Tarifvertrages durch die Kollektivvereinbarung einer anderen Gewerkschaft stellt einen Eingriff in Art. 9 Abs. 3 GG dar. Dieser müsste gerechtfertigt sein, d.h. insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Hier können verschiedene Argumente (Sicherung des Betriebsfriedens, Stärkung der Tarifautonomie, Vereinfachung der Abrechnung vs. Monopolisierung, Minderheitenschutz) ausgetauscht werden, eine generelle Verdrängungswirkung wird aber m.E. unzulässig sein.
Spannend bleibt, wie es jetzt weitergeht. Ob der Gesetzgeber das große Risiko einer Karlsruher Klatsche eingeht, ist doch mehr als fraglich. Wahrscheinlicher, da verfassungsrechtlich (eher) zulässig, wird die Normierung einer obligatorischen Schlichtungslösung oder Absprachepflichten zwischen den Gewerkschaften sein – oder ein vollständiges Abstandnehmen von dem Vorhaben. Nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung dringender erscheint darüberhinaus eine Regelung des Streiks in der Daseinsvorsorge (Bahn, ÖPNV, Flugverkehr).
Weitere Artikel
Auch diese Artikel könnten für dich interessant sein.
Wir freuen uns, nachfolgenden Gastbeitrag von Simon Mantsch veröffentlichen zu können. Er studiert Rechtswissenschaften an der Universität Bonn und ist als Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Flick Gocke Schaumburg tätig. Ein nach §§ 823 […]
Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Maximilian Drews veröffentlichen zu können. Der Autor studiert Rechtswissenschaften an der Universität Bonn und berichtet über sein absolviertes Pflichtpraktikum in einer Bonner Großkanzlei. […]
Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Theo Peter Rust veröffentlichen zu können. Der Autor studiert Rechtswissenschaften im siebten Semester an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Mit dem vorliegenden […]
Support
Unterstütze uns und spende mit PayPal
© 2022 juraexamen.info