Derzeit blockieren französische Landwirte als Protestaktion die Grenze zu Deutschland, um deutsche Lastwagen mit Agrarprodukten an der Überquerung der Grenze zu hindern. Sie beklagen, dass deutsche Landwirte durch den Einsatz osteuropäischer Erntehelfer ihre Waren günstiger produzieren können (s. hier).
Es zeigt sich eine Parallele zu der Situation, die der Leitentscheidung des EuGH Kommission/Frankreich (Spanische Erdbeeren, EuGH v. 9.12.1997 – C-265/95, Slg. 1997 I-6959) zugrunde liegt. In diesem Fall richtete sich die Protestbewegung der französischen Bauern gegen spanische Exporteure. Der französische Staat hatte es unterlassen gegen diese Agrarblockaden einzuschreiten.
Die Kernaussage des EuGH-Urteils ist, dass die Beeinträchtigung einer Grundfreiheit auch dann vorliegen kann, wenn der Mitgliedstaat es unterlässt gegen das Handeln von Privatpersonen einzuschreiten. Eine solche Schutzpflicht ergibt sich aus den Grundfreiheiten i.V.m. der Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit (s. heute: Art. 4 Abs. 3 EUV; zuvor: Art. 10 EG bzw. Art. 5 EGV). Der französische Staat war demnach dazu verpflichtet gewesen alle geeigneten Maßnahmen zum Schutz der Warenverkehrsfreiheit zu ergreifen.
Im Hinblick auf die mündliche Prüfung sollten daher die aktuellen Geschehnisse im Auge behalten werden.
Weitere Artikel
Auch diese Artikel könnten für dich interessant sein.
Eine gut gemeinte Geste, die aber in einem juristischen Fiasko enden kann: Nach dem Ableben des Erblassers geht das Vermögen des Verstorbenen auf seine Erben über, welche – statt das […]
Das Versäumnisurteil gegen den Beklagten gem. §§ 331 ff. ZPO ist eine gute Möglichkeit eine Examensklausur im Zivilrecht prozessual einzukleiden, ohne den Fall mit Problemen des Prozessrechts zu überladen. Denn […]
Im Examen ist ein Verständnis für die systematischen Zusammenhänge unerlässlich. Allerdings kommt man hin und wieder nicht um das Auswendiglernen gewisser Lerninhalte herum. Die folgenden 10 Eselsbrücken und Merktipps aus […]
Support
Unterstütze uns und spende mit PayPal
© 2022 juraexamen.info