Juris berichtet über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Jagdrechts. Mit dem Gesetz reagiert die Regierung auf ein äußerst examensrelevantes Urteil des EGMR (Urteil vom 26.06.2012 – 9300/07). Da das Thema sowohl für Klausuren als auch für anstehende mündliche Prüfungen sehr examensrelevant ist, wird die Lektüre unseres Beitrags zu dem Thema, der die Rechtsprechung des EGMR und des BVerfG aufbereitet, wärmstens ans Herz gelegt (zu dem Beitrag geht es hier).
Das VG Berlin hatte am 01.08.2022 über einen Eilantrag von zwei Carsharing-Unternehmen zu entscheiden (Az. 1 L 193/22). Inhaltlich befasst sich die Entscheidung mit der Frage, ob es sich beim […]
Das BVerwG (Az. 6 C 9.20) befasste sich erneut mit dem Umfang der prüfungsrelevanten Versammlungsfreiheit. Es hatte zu prüfen, ob auch die infrastrukturellen Einrichtungen eines Protestcamps dem Schutzgehalt des Art. […]
In einer aktuellen Entscheidung äußert sich der BGH zu dem in der Praxis häufig auftauchenden aber höchstrichterlich bislang nicht geklärten Problem in einer Wohnungsgemeinschaft: Einige Zeit nachdem der Mietvertrag für […]