Wir freuen uns Euch heute die aktuelle „Entscheidung des Monats“ der Ausbildungszeitschrift „Rechtsprechungsübersicht“ (RÜ) unseres Kooperationspartners Alpmann Schmidt zum Download zur Verfügung stellen zu können.
Die darin besprochene Entscheidung des OVG Münster (OVG NRW, Urt. v. 05.07.2013 – 5 A 607/11) betrifft die Zulässigkeit der dauerhaften Observation eines aus der Haft entlassenen und rückfallgefährdeten Sexualstraftäters. Über den Fall, der auch im aktuellen Kontext der Diskussion um die Sicherungsverwahrung zu beachten ist, hatten auch wir schon berichtet. Dass er nun von der RÜ zur Entscheidung des Monats gemacht wird, unterstreicht seine besondere Examensrelevanz.
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Wir freuen uns Euch heute die aktuelle „Entscheidung des Monats“ der Ausbildungszeitschrift „Rechtsprechungsübersicht“ (RÜ) unseres Kooperationspartners Alpmann Schmidt zum Download zur Verfügung stellen zu können.
Die darin besprochene Entscheidung des BGH (BGH, Beschl. v. 11.04.2013 – 1 StR 563/12) betrifft die revisionsrechtlichen Konsequenzen einer unterbliebenen Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen der Abweichung von einem strafprozessualen „Deal“ (§ 257 c Abs. 5 StPO) und ist damit besonders für die Referendarausbildung von Bedeutung.
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Die darin besprochene Entscheidung des BGH (BGH, Urt. v. 04.06.2013 – XI ZR 505/11) betrifft examensrelevante Fragen zum Bürgschaftsrecht (insbesondere § 776 BGB, dessen Anwendbarkeit auf die Grundschuld und die Möglichkeit eines Wiederauflebens der Bürgschaft bei Rückerwerb der aufgegebenen Sicherheit).
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