• Lerntipps
    • Examensvorbereitung
    • Fallbearbeitung und Methodik
    • Für die ersten Semester
    • Mündliche Prüfung
  • Examensreport
    • 2. Staatsexamen
    • Baden-Württemberg
    • Bayern
    • Berlin
    • Brandenburg
    • Bremen
    • Hamburg
    • Hessen
    • Lösungsskizzen
    • Mecklenburg-Vorpommern
    • Niedersachsen
    • Nordrhein-Westfalen
    • Rheinland-Pfalz
    • Saarland
    • Sachsen
    • Sachsen-Anhalt
    • Schleswig-Holstein
    • Thüringen
    • Zusammenfassung Examensreport
  • Interviewreihe
    • Alle Interviews
  • Rechtsgebiete
    • Strafrecht
      • Klassiker des BGHSt und RGSt
      • StPO
      • Strafrecht AT
      • Strafrecht BT
    • Zivilrecht
      • AGB-Recht
      • Arbeitsrecht
      • Arztrecht
      • Bereicherungsrecht
      • BGB AT
      • BGH-Klassiker
      • Deliktsrecht
      • Erbrecht
      • Familienrecht
      • Gesellschaftsrecht
      • Handelsrecht
      • Insolvenzrecht
      • IPR
      • Kaufrecht
      • Kreditsicherung
      • Mietrecht
      • Reiserecht
      • Sachenrecht
      • Schuldrecht
      • Verbraucherschutzrecht
      • Werkvertragsrecht
      • ZPO
    • Öffentliches Recht
      • BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker
      • Baurecht
      • Europarecht
      • Europarecht Klassiker
      • Kommunalrecht
      • Polizei- und Ordnungsrecht
      • Staatshaftung
      • Verfassungsrecht
      • Versammlungsrecht
      • Verwaltungsrecht
      • Völkerrrecht
  • Rechtsprechungsübersicht
    • Strafrecht
    • Zivilrecht
    • Öffentliches Recht
  • Karteikarten
    • Strafrecht
    • Zivilrecht
    • Öffentliches Recht
  • Suche
  • Menü Menü
Du bist hier: Startseite1 > BVerwG 3 C 32/09 und 3 C 37/09

Schlagwortarchiv für: BVerwG 3 C 32/09 und 3 C 37/09

Samuel Ju

BVerwG: Grundsatzentscheidung zur Rechtsmäßigkeit von Überholverboten und Beginn der Anfechtungsfrist bei Verkehrszeichen

Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung vom 23.9.2010 (3 C 32/09 und 3 C 37/09) zur Rechtmäßigkeit von Überholverboten auf Autobahnen Stellung genommen und dabei nun insbesondere entschieden, wann die Frist für die Anfechtung von Verkehrszeichen zu laufen beginnt.
Sachverhalt
Ein selbständiger Fuhrunternehmer, der bundesweit Segel- und Motoryachten transportiert, klagte gegen die kilometerlangen Lkw-Überholverbote auf den Autobahnen A7, A 45 in Hessen und A 8 (Ost) in Bayern. Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof hatte er in zweiter Instanz teilweise Erfolg; einige Überholverbote wurden aufgehoben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dagegen hielt die Streckenverbote auf der A 8 in vollem Umfang für rechtmäßig.
Beide Gerichte waren bei ihrer Entscheidung zugunsten des Klägers davon ausgegangen, dass die Klagen nicht verfristet, d. h. zu spät erhoben worden waren. Sie waren der Auffassung, dass eine Klagefrist nicht schon mit der Aufstellung des Verkehrszeichens anläuft, sondern erst, wenn ein Verkehrsteilnehmer auf sie trifft. Mit seiner Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wollte der Kläger grundsätzlich geklärt haben, welche Voraussetzungen für die Anordnung von Streckenverboten, wie ein Überholverbot eines ist, denn überhaupt gelten.
Zur Rechtsnatur eines Verkehrszeichens
Bei Verkehrszeichen handelt es sich seit dem BVerwG Urteil vom 13.12.1979 (7 C 46/78) mittlerweile unstreitig um Verwaltungsakte in der Form von Allgemeinverfügungen gem. § 35 S. 2 VwVfG, die auch mit der Anfechtungsklage angegriffen werden können. Jedoch hat das Einlegen einer Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung. Das Verkehrszeichen wird der Anordnung eines Polizeibeamten gleichgesetzt und ist ein Fall des § 80 II Nr. 2 VwGO. Verkehrszeichen sind also sofort vollziehbar.
Zur Rechtmäßigkeit von Überholverboten
Rechtsgrundlage für das Überholverbot ist § 45 StVO. Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Für „Verbote und Beschränkungen des fließenden Verkehrs“ legt § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO weitere zusätzliche Voraussetzungen fest: solche Verkehrszeichen dürfen nur dort angeordnet werden, wo aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der durch die StVO geschützten Rechtsgüter (Leben, Gesundheit, Eigentum) erheblich übersteigt. In beiden Fällen erfüllten die LKW-Überholverbote die erforderlichen Voraussetzungen und waren somit rechtmäßig.
Wann beginnt bei einem Verkehrszeichen die Anfechtungsfrist zu laufen?
Das Examensrelevante dieser Entscheidung ist jedoch, dass das Bundesverwaltungsgericht neu darüber entschieden hat, wann bei einem Verkehrszeichen die Anfechtungsfrist zu laufen beginnt. Denn bis dato war unklar, wie lange Verkehrszeichen angefochten werden können. Im Jahre 1996 entschied das BVerwG, das Verkehrszeichen würden im Wege der öffentlichen Bekanntmachung erlassen. Mit der Bekanntgabe werde das Verkehrszeichen gegenüber sämtlichen Verkehrsteilnehmern gleichermaßen wirksam (§ 43 VwVfG), selbst denjenigen gegenüber, die zur tatsächlichen Kenntnisnahme keine faktische Gelegenheit hatten (BVerwG in JZ 1997, 780; VGH Kassel in NJW 1999, 2057; OVG Hamburg in NordÖR 2004, 399). Es komme nicht (mehr) auf den Zeitpunkt, in dem der Verkehrsteilnehmer das Verkehrszeichen erstmals zur Kenntnis nehme oder in den Sichtbereich des Verkehrszeichens gelange.
Wegen rechtsstatlicher Bedenken hatte aber das BVerfG im September 2009 nach Rücksprache mit dem BVerwG festgestellt, dass die Frage der Anfechtungsfrist noch keineswegs als geklärt anzusehen war. Denn eine Klagefrist kann für einen Einzelnen nur dann zu laufen beginnen, wenn ihm gegenüber das Verkehrszeichen auch individuell bekannt gegeben worden ist.
Mit dieser Entscheidung hat das BVerwG nun seine Rechtsprechung geändert. Die Anfechtungsfrist beginnt also nicht bereits mit dem Aufstellen des Verkehrszeichens zu laufen, sondern erst dann, wenn der Verkehrsteilnehmer individuell das Schild zu sehen bekommt.

07.10.2010/1 Kommentar/von Samuel Ju
https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Samuel Ju https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Samuel Ju2010-10-07 22:50:092010-10-07 22:50:09BVerwG: Grundsatzentscheidung zur Rechtsmäßigkeit von Überholverboten und Beginn der Anfechtungsfrist bei Verkehrszeichen

Über Juraexamen.info

Deine Zeitschrift für Jurastudium, Staatsexamen und Referendariat. Als gemeinnütziges Projekt aus Bonn sind wir auf eure Untersützung angewiesen, sei es als Mitglied oder durch eure Gastbeiträge. Über Zusendungen und eure Nachrichten freuen wir uns daher sehr!

Werbung

Anzeige

Neueste Beiträge

  • Ticketverkaufsstellen wie Eventim müssen bei coronabedingtem Veranstaltungsausfall nicht die Ticketkosten zurückerstatten
  • BGH: Neues zur Sterbehilfe im Rahmen des § 216 StGB
  • OLG Karlsruhe: Medizinische Instrumente als gefährliche Werkzeuge im Sinne des § 224 StGB

Weitere Artikel

Auch diese Artikel könnten für dich interessant sein.

Philip Musiol

Ticketverkaufsstellen wie Eventim müssen bei coronabedingtem Veranstaltungsausfall nicht die Ticketkosten zurückerstatten

Kaufrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schuldrecht, Startseite, Uncategorized, Verbraucherschutzrecht, Zivilrecht

Entscheidungen rund um das Coronavirus beherrschen nach wie vor die Rechtsprechung. Besonders die letztinstanzlichen Entscheidungen sind dabei von besonderer Prüfungsrelevanz, so auch das Urteil des BGH vom 13.07.2022, Az. VII […]

Weiterlesen
15.08.2022/1 Kommentar/von Philip Musiol
https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Philip Musiol https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Philip Musiol2022-08-15 08:03:462022-08-15 08:07:33Ticketverkaufsstellen wie Eventim müssen bei coronabedingtem Veranstaltungsausfall nicht die Ticketkosten zurückerstatten
Yannick Peisker

BGH: Neues zur Sterbehilfe im Rahmen des § 216 StGB

Klassiker des BGHSt und RGSt, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Startseite, Strafrecht, Strafrecht AT, Strafrecht BT

Mit Entscheidung v. 28.6.2022 (Az. 6 StR 68/21) hat der BGH die bereits aus der „Gisela-Entscheidung“ bekannten Grundsätze zur Abgrenzung der straflosen Beihilfe zur strafbaren Tötung nach § 216 StGB […]

Weiterlesen
12.08.2022/von Yannick Peisker
https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Yannick Peisker https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Yannick Peisker2022-08-12 08:22:172022-08-12 08:27:44BGH: Neues zur Sterbehilfe im Rahmen des § 216 StGB
Charlotte Schippers

OLG Karlsruhe: Medizinische Instrumente als gefährliche Werkzeuge im Sinne des § 224 StGB

Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Startseite, StPO, Strafrecht, Strafrecht BT, Uncategorized

Körperverletzungsdelikte, gerade auch die Qualifikationen des § 224 StGB sind ein Dauerbrenner im Examen, sodass ihre Beherrschung und die Kenntnis aktueller Rechtsprechung essentielle Voraussetzung für eine gute Bearbeitung der Strafrechtsklausur […]

Weiterlesen
10.08.2022/1 Kommentar/von Charlotte Schippers
https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Charlotte Schippers https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Charlotte Schippers2022-08-10 06:51:242022-08-12 12:50:01OLG Karlsruhe: Medizinische Instrumente als gefährliche Werkzeuge im Sinne des § 224 StGB

Support

Unterstütze uns und spende mit PayPal

Jetzt spenden
  • Über JE
  • Das Team
  • Spendenprojekt
  • Gastautor werden
  • Mitglied werden
  • Alumni
  • Häufige Fragen
  • Impressum
  • Kontakt
  • Datenschutz

© 2022 juraexamen.info

Nach oben scrollen