Die FAZ berichtet heute, dass der Dienstgerichtshof für Richter am Oberlandesgericht Hamm der Klage eines Registerrichters Recht gegeben hat, dass er die Arbeit am Computer ablehnen und weiter auf Papier arbeiten darf. Selbst das eigenständige Drucken durch Betätigung des Druckbefehls sei unzumutbar. Dies stelle einen „Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit“ dar.
Mit Beschluss vom 21. Juli 2022 hat das BVerfG entschieden, dass die Masernimpfpflicht nach § 20 IfSG verfassungsmäßig ist. Angesichts der noch ausstehenden Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Corona-Impfpflicht besitzt die […]
Entscheidungen rund um das Coronavirus beherrschen nach wie vor die Rechtsprechung. Besonders die letztinstanzlichen Entscheidungen sind dabei von besonderer Prüfungsrelevanz, so auch das Urteil des BGH vom 13.07.2022, Az. VII […]
Mit Entscheidung v. 28.6.2022 (Az. 6 StR 68/21) hat der BGH die bereits aus der „Gisela-Entscheidung“ bekannten Grundsätze zur Abgrenzung der straflosen Beihilfe zur strafbaren Tötung nach § 216 StGB […]
Ich glaube es nicht: nicht die Auffassung des Kollegen und auch nicht die des Dienstgerichts. Der Druckbefehl ist schon zu viel :-(. Wirklich?
Und wieder mal ein Fall, in dem Richter unsere Verfassung mißbrauchen. Es ist dringend an der Zeit, das Grundgesetz zu ändern.
Artikel 97 war geschaffen worden, um eine Wiederholung des nationasozialistischen Unrechts zu verhindern. Bisher haben alle Gerichte gezeigt, dass dieser Artikel dafür nicht notwendig war.