Die FAZ berichtet heute, dass der Dienstgerichtshof für Richter am Oberlandesgericht Hamm der Klage eines Registerrichters Recht gegeben hat, dass er die Arbeit am Computer ablehnen und weiter auf Papier arbeiten darf. Selbst das eigenständige Drucken durch Betätigung des Druckbefehls sei unzumutbar. Dies stelle einen „Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit“ dar.
Wir freuen uns, nachfolgenden Gastbeitrag von Simon Mantsch veröffentlichen zu können. Er studiert Rechtswissenschaften an der Universität Bonn und ist als Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Flick Gocke Schaumburg tätig. In einer kürzlich veröffentlichten […]
Viele Jahre bereitet man sich durch Studium und Repetitorium darauf vor und irgendwann ist es soweit: man schreibt das erste Staatsexamen. Sechs Klausuren und eine mündliche Prüfung (so zumindest in […]
Wir freuen uns, nachfolgenden Gastbeitrag von Sabrina Prem veröffentlichen zu können. Die Autorin ist Volljuristin. Ihr Studium und Referendariat absolvierte sie in Düsseldorf. Was genau verbirgt sich eigentlich hinter dem Begriff „Kriminologie“? […]
Ich glaube es nicht: nicht die Auffassung des Kollegen und auch nicht die des Dienstgerichts. Der Druckbefehl ist schon zu viel :-(. Wirklich?
Und wieder mal ein Fall, in dem Richter unsere Verfassung mißbrauchen. Es ist dringend an der Zeit, das Grundgesetz zu ändern.
Artikel 97 war geschaffen worden, um eine Wiederholung des nationasozialistischen Unrechts zu verhindern. Bisher haben alle Gerichte gezeigt, dass dieser Artikel dafür nicht notwendig war.