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Die Kombination von Waffengebrauch und vorübergehend „eingeschränktem“ Zustand infolge von Alkoholgenuss erweist sich als waffenrechtlich bedenklich. Diese Einschätzung des OVG Münster hat nun das BVerwG mit Urteil vom 22.10.2014 (Az.[...]
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des VGH Mannheim (Urteil v. 17.10.2014 – Az. 1 S 1855/14) hat sich das Gericht mit der Frage beschäftigt, ob der Partei NPD die Nutzung der Stadthalle[...]
Zum Ende des 3. Quartals des Jahres 2014 stellen wir Euch mit diesem Rechtsprechungsüberblick wieder eine Reihe von bislang veröffentlichten Entscheidungen vor, die das Bundesverfassungsgericht in den letzten drei Monaten getroffen[...]
Das Waffenrecht wird eher selten im Examen abgeprüft. Ein aktueller Fall des VG Bremen (dazu unten) soll aber zum Anlass genommen werden, die „Basics“ zum Waffengesetz überblicksartig darzustellen. I. Die[...]
Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren (Beschluss vom 29.08.2014 – VG 1 L 245.14) entschieden, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) keinen Zutritt zu Orten garantiert,[...]
Versammlungsrecht im Examen Das Versammlungsrecht ist ein Klassiker im ersten und zweiten Staatsexamen. Wie bei anderen Kommunikationsgrundrechten (vgl. zu Parallelen: BVerfG v. 14.5.1985 – 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81, BVerfGE 69, 315) ist auch die[...]
Wir nähern uns der Sommerpause, doch zuvor stellen wir euch hiermit wieder eine – wenn auch nicht besonders bedeutende – Zusammenfassung von Entscheidungen vor, die das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Quartal getroffen[...]
In einer bereits im letzten Jahr veröffentlichten Entscheidung des VG Hannover (Beschluss vom 08.11.2013 – 10 B 7448/13) hat sich das Gericht mit der Frage beschäftigt, wann eine politisch motivierte Veranstaltung,[...]
Vom 16. bis zum 19. September findet in Hannover der 70. Deutsche Juristentag statt und dieser hat auch für Studenten einiges zu bieten. Der Deutsche Juristentag e.V. Veranstaltet werden die[...]
Seit heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Bundesversammlung. Insbesondere soll darüber entschieden werden, was unter einer Wahl des Bundespräsidenten „ohne Aussprache“ in Art. 54 GG zu verstehen ist. Fraglich ist[...]
Die Vorlesungszeit des Semesters neigt sich dem Ende entgegen, was für fast alle Erstsemester jedoch bedeutet, dass sie sich mitten im ersten Uni-Prüfungsstress befinden – die Klausuren stehen bevor und[...]
Zum Start ins neue Jahr präsentieren wir euch mal wieder eine Reihe von Entscheidungen, die das Bundesverfassungsgericht in der jüngsten Zeit getroffen hat und die Anlass zum aufmerksamen Studieren geben[...]
Nahezu jeder Jurastudent kennt wahrscheinlich die bekannten Irrtumskonstellationen im Strafrecht: Ein Schütze schießt auf einen Menschen und verletzt ihn tödlich, den er in der Dunkelheit für ein Tier gehalten hat[...]
BVerfG: Rechtsprechungsüberblick im Verfassungsrecht Gerne präsentieren wir euch hiermit wieder eine Reihe von Entscheidungen, die das Bundesverfassungsgericht in der jüngsten Zeit getroffen hat und die Anlass zum aufmerksamen Studieren geben[...]
In der letzten Zeit ist das Bundesverfassungsgericht alles andere als untätig geblieben und musste insoweit eine Reihe von Entscheidungen treffen, die durchaus Anlass zur Diskussion, aber auch zum aufmerksamen Studieren[...]
In den letzten Tagen ist wieder eine Reihe von öffentlich-rechtlichen Problemkreisen durch die verwaltungsgerichtliche Judikatur gegangen. Kandidaten, für die bald die mündliche Prüfung ansteht, sollten sich deshalb mit den im[...]
In den letzten Tagen ist wieder eine Reihe von öffentlich-rechtlichen Problemkreisen durch die Judikatur gegangen. Kandidaten, für die bald die mündliche Prüfung ansteht, sollten sich deshalb mit den im Folgenden[...]
Das VG Gera hat mit Urteil vom 20.02.2013 (Az. 2 K 267/12 Ge) einen äußerst examensrelevanten Sachverhalt aus dem Gebiet des Kommunalrechts entschieden. Nach dem Urteil des VG könne eine Person,[...]
Das Bundesverfassungsgericht hat drei gegen das geltende Waffenrecht erhobene Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, 2 BvR 1645/10 vom 23.01.2013). Die Beschwerdeführer rügten eine Verletzung ihres Grundrechts auf Leben und[...]
In den letzten Tagen ist wieder eine Reihe von öffentlich-rechtlichen Problemkreisen durch die verwaltungsgerichtliche Judikatur gegangen. Kandidaten, für die bald die mündliche Prüfung ansteht, sollten sich deshalb mit den im[...]