Wir bedanken uns bei Wilhelm und Markus für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls in Stichpunkten der Ö II im 1. Staatsexamen in Niedersachen im April 2012.
Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. Vorab vielen Dank!
Sachverhalt
– Partei „PAARDI“
– politische Aufgabe: Naturschutz, Umweltschutz mit Kerngebiet auf Ausstieg aus der Atomenergie und der Verhinderung von Atomtransporten
– Bundesstrahlenschutzamt genehmigt Castor-Transport von Frankreich nach Gorleben für November 2011
– Ortsverband der PAARDI in Gemeinde G will Aktionstage durchführen: Ausstellung zum Thema „Atomkraft in Deutschland und weltweit“ mit Workshops für „Sitzblockaden ausüben“ und „Schottern“ in Theorie und Praxis (zur Erlernung dieser Handlungen stand ein Modell zur Simulation bereit)
– zudem Erklärung „Schottern“: Herausnehmen von Steinen aus Kießbett zur Verhinderung des Befahrens der Schienen durch den Castor-Zug
– die Veranstaltung sollte vom 23. bis 25.Oktober stattfinden
– suchten nach passenden Ort hierfür, die Wahl fiel auf die Dreichfach-Sporthalle der Gemeinde G
– diese Halle wurde für sämtliche Sportveranstaltungen sowie andere Ereignisse und für Veranstaltungen von politische Parteien zur Verfügung gestellt
– Ferien waren ebenfalls zu diesem Zeitpunkt, kein Schulbetrieb und kein Sportbetrieb von Vereinen
– Antrag an OBM der Stadt G auf Benutzung der Halle
– Ablehnung vom OBM am 14.10.2011 mit Begründung:
–> 1. Partei ist verfassungswidrig, niedersächsiche Verfassungsschutz beobachtet diese Partei und stuft sie als linksextrem ein, zudem Erwähnung im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht
–> 2. Sitzblockaden und Schottern sind strafbare Handlungen, soetwas kann nicht geduldet werden
Erwiderung des Ortsverbandes der PAARDI:
–> Verfassungswidrigkeit unerheblich
–> friedliche Sitzblockaden nicht verboten, nur ungehorsames Verhalten
–> „Schottern“ keine Gefahr, Gleiß für andere Züge gesperrt, Polizei kontrolliert Strecken und den ordnungsgemäßen Zustand
Frage: Der Ortsverband der PAARDI hat es eilig, wendet sich an das VG. Hat er Erfolg?
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