ÖffRecht Ö I – April 2013 – 1. Staatsexamen Berlin, Brandenburg
Vielen Dank an Micha für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls der im April 2013 in Berlin und Brandenburg gelaufenen Klausur im öffentlichen Recht. Ergänzungen oder Korrekturanmerkungen sind wie immer gern gesehen.
Unser Examensreport lebt von Eurer Mithilfe. Deshalb bitten wir Euch, uns Gedächtnisprotokolle Eurer Klausuren zuzuschicken, damit wir sie
veröffentlichen können. Nur so können Eure Nachfolger genauso von der Seite profitieren, wie Ihr es getan habt. Vorab vielen Dank!
Sachverhalt
In Bezug auf den Sachverhalt der hier zu bearbeitenden Klausur sei auf die Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Berlin vom 14.09.2012 verwiesen.
Der Original-SV war doch etwas variiert: Es ging um einen Bürgermeister, der im Gemeindeblatt (unter amtl. Bekanntmachung/allg. Information) zu einer friedlichen Versammlung gegen die Jahreshauptversammlung (21.04.) eines rechtsgerichteten Vereins aufrief. Der Verein begehrte im einstweiligen RS Unterlassen von der Gemeinde, die u.a. erwiderte, der Bürgermeister äußerte sich als Privatperson.
Ähnlich (in Abwandlung) gelaufen in NRW (per Mail eingeschickt)