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Dr. Stephan Pötters

Examensrelevante Reform: Sicherungsverwahrung ab 1.1. neu geregelt

Europarecht, Öffentliches Recht, StPO, Strafrecht

Fast einjährige Debatte
Eine der wichtigsten Debatten des letzten Jahres ist nun seit dem 1.1.2011 vorläufig durch ein Tätigwerden des Gesetzgebers beendet worden. Ausgelöst durch ein Urteil des EGMR (Urteil vom 17.12.2009, Az.: 19359/04) wurde in Deutschland fast ein Jahr lang über eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung diskutiert. Der EGMR hatte die deutsche Regelung für menschenrechtswidrig erklärt. Die BRD habe nach Ansicht der Strasbourger Richter mit der rückwirkenden Anwendung des § 67d Abs. 3 StGB in seiner Fassung nach Streichung der zeitlichen Begrenzung der Sicherungsverwahrung die EMRK verletzt. Die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung verstoße gegen das Recht auf Freiheit in Art. 5 EMRK und das Rückwirkungsverbot in Art. 7 EMRK. Über dieses Urteil und auch die andere Ansicht des BVerfG haben wir bereits berichtet (s. hier).
Gesetzgeberische Lösung
Nachdem nun fast ein Jahr über die Konsequenzen der EGMR-Entscheidung und die erforderlichen Reformen gerungen wurde, hat der Bundestag im Dezember 2010 eine Reform beschlossen, die so nun auch sehr zügig vom Bundesrat bestätigt wurde und nunmehr seit dem 1.1.2011 in Kraft ist. Sie sieht eine Streichung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (§ 66b StGB), eine Ausweitung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung (§ 66a StGB) und eine Beschränkung der normalen Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) auf schwere Gewalt- und Sexualdelikte vor. Vgl. ausführlich zur Sicherungsverwahrung auch den Wikipediaartikel.
Die Sicherungsverwahrung war schon Gegenstand einiger öffentlich-rechtlicher Examensklausuren. Mit der Neuregelung ist sie zumindest weiterhin für die mündlichen Prüfungen interessant, vielleicht sogar auch für eine Zusatzfrage im Strafrecht.

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03.01.2011/2 Kommentare/von Dr. Stephan Pötters
Schlagworte: "1.1.2011", § 66, § 67, Bundestag, egmr sicherungsverwahrung, freiheit, Lebenslang, menschenrechtswidrig, nachträgliche Sicherungsverwahrung, Neuregelung, sexualstraftäter, Sicherungsverwahrung, StGB, verfassungswidrig
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https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Dr. Stephan Pötters https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Dr. Stephan Pötters2011-01-03 12:17:502011-01-03 12:17:50Examensrelevante Reform: Sicherungsverwahrung ab 1.1. neu geregelt
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2 Kommentare
  1. stephan
    stephan sagte:
    04.01.2011 um 11:04

    Die Debatte um die Sicherungsverwahrung is wohl trotz der Neuregelung noch nicht beendet. Berlins Justizsenatorin bezweifelt die verfassungs- und menschenrechtskonformität der neuen REgelung. S. hierzu die Meldung im Beck Ticker: http://beck-aktuell.beck.de/news/berlins-justizsenatorin-haelt-reform-der-sicherungsverwahrung-fuer-verfassungswidrig

    Antworten
  2. christoph
    christoph sagte:
    09.05.2011 um 20:13

    Einen interessanten Artikel zur Sicherungsverwahrung findet Ihr unter:
    http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2011_2_434.pdf

    Antworten

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