Für die Studenten in NRW gilt es nun seit Beginn diesen Jahres sich an neue „Hausnummern“ im Verwaltungsrecht zu gewöhnen. Das JustizG NRW ist in Kraft getreten und ersetzt u.a. das AGVwGO NRW.
Eine wichtige Neuerung ist die Abschaffung des Behördenprinzips. Zu ausführlicheren Informationen verweisen wir auf unseren älteren Artikel zum JustizG NRW.
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Das BVerwG (Az. 6 C 9.20) befasste sich erneut mit dem Umfang der prüfungsrelevanten Versammlungsfreiheit. Es hatte zu prüfen, ob auch die infrastrukturellen Einrichtungen eines Protestcamps dem Schutzgehalt des Art. […]
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