Beck-Aktuell berichtet, dass der Innenausschuss des Bundestages am 21.03.2012 intensiv über die Frage eines etwaigen neuerlichen NPD-Verbotsverfahren debattiert hat. Grund genug, sich noch einmal intensiv mit den verfassungs- sowie verfahrensrechtlichen Problemen zu beschäftigen. Gut, dass wir bereits vor längerer Zeit über diesen Problemkreis berichtet haben, so dass an dieser Stelle auf unseren damaligen Beitrag verwiesen werden kann.
Um zum ersten Staatsexamen zugelassen zu werden, muss man während der Semesterferien eine praktische Studienzeit – ein Praktikum – jeweils in der Rechtspflege und in der Verwaltung ableisten. Während einer […]
Jüngst hatte sich das OLG Oldenburg (Urt. v. 27.03.2023 – 9 U 52/22) mit dem gutgläubigen Eigentumserwerbs an einem Lamborghini zu befassen. Die Sachverhaltsumstände wirken dabei geradezu grotesk. Nicht nur […]
In seiner Entscheidung vom 20.09.2022 – 18 U 538/22 befasste sich das OLG München mit einem immer wiederkehrenden Klassiker des Bereicherungsrechts: Die teleologische Reduktion des § 817 S. 2 BGB. Die Vorschrift des § 817 S. 2 BGB […]
Ist es tatsächlich so, dass die bloße Verortung von V-Leuten innerhalb der NPD schon Probleme bereiten würde?
Im ersten Verfahren wurde die Einstellung doch auch maßgeblich darauf gestützt, dass die Verfassungsschutzämter nicht nur die V-Leute hatten, sondern diese vielmehr nicht zum Zeitpunkt der Antragsstellung vor dem BVerfG abgeschaltet wurden.