Beck-Aktuell berichtet, dass der Innenausschuss des Bundestages am 21.03.2012 intensiv über die Frage eines etwaigen neuerlichen NPD-Verbotsverfahren debattiert hat. Grund genug, sich noch einmal intensiv mit den verfassungs- sowie verfahrensrechtlichen Problemen zu beschäftigen. Gut, dass wir bereits vor längerer Zeit über diesen Problemkreis berichtet haben, so dass an dieser Stelle auf unseren damaligen Beitrag verwiesen werden kann.
Entscheidungen rund um das Coronavirus beherrschen nach wie vor die Rechtsprechung. Besonders die letztinstanzlichen Entscheidungen sind dabei von besonderer Prüfungsrelevanz, so auch das Urteil des BGH vom 13.07.2022, Az. VII […]
Mit Entscheidung v. 28.6.2022 (Az. 6 StR 68/21) hat der BGH die bereits aus der „Gisela-Entscheidung“ bekannten Grundsätze zur Abgrenzung der straflosen Beihilfe zur strafbaren Tötung nach § 216 StGB […]
Körperverletzungsdelikte, gerade auch die Qualifikationen des § 224 StGB sind ein Dauerbrenner im Examen, sodass ihre Beherrschung und die Kenntnis aktueller Rechtsprechung essentielle Voraussetzung für eine gute Bearbeitung der Strafrechtsklausur […]
Ist es tatsächlich so, dass die bloße Verortung von V-Leuten innerhalb der NPD schon Probleme bereiten würde?
Im ersten Verfahren wurde die Einstellung doch auch maßgeblich darauf gestützt, dass die Verfassungsschutzämter nicht nur die V-Leute hatten, sondern diese vielmehr nicht zum Zeitpunkt der Antragsstellung vor dem BVerfG abgeschaltet wurden.