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Dr. Christoph Werkmeister

Erneute Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren

Aktuelles, Öffentliches Recht, Verfassungsrecht

Beck-Aktuell berichtet, dass der Innenausschuss des Bundestages am 21.03.2012 intensiv über die Frage eines etwaigen neuerlichen NPD-Verbotsverfahren debattiert hat. Grund genug, sich noch einmal intensiv mit den verfassungs- sowie verfahrensrechtlichen Problemen zu beschäftigen. Gut, dass wir bereits vor längerer Zeit über diesen Problemkreis berichtet haben, so dass an dieser Stelle auf unseren damaligen Beitrag verwiesen werden kann.

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24.03.2012/1 Kommentar/von Dr. Christoph Werkmeister
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https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg 0 0 Dr. Christoph Werkmeister https://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/2022/05/je_logo.svg Dr. Christoph Werkmeister2012-03-24 20:18:502012-03-24 20:18:50Erneute Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren
1 Kommentar
  1. Harald Juhnke
    Harald Juhnke sagte:
    25.03.2012 um 20:06

    Ist es tatsächlich so, dass die bloße Verortung von V-Leuten innerhalb der NPD schon Probleme bereiten würde?
    Im ersten Verfahren wurde die Einstellung doch auch maßgeblich darauf gestützt, dass die Verfassungsschutzämter nicht nur die V-Leute hatten, sondern diese vielmehr nicht zum Zeitpunkt der Antragsstellung vor dem BVerfG abgeschaltet wurden.

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