BGH: Irrtum über die Person des nächstberufenen Erben
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Eine gut gemeinte Geste, die aber in einem juristischen Fiasko enden kann: Nach dem Ableben des Erblassers geht das Vermögen des Verstorbenen auf seine…
Versäumnisurteil wegen Teilnahme an Videoverhandlung ohne Bild
Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, Tagesgeschehen, Zivilrecht, Zivilrecht, ZPO
Das Versäumnisurteil gegen den Beklagten gem. §§ 331 ff. ZPO ist eine gute Möglichkeit eine Examensklausur im Zivilrecht prozessual einzukleiden,…
BGH zur Haftung des Halters eines KFZ mit Arbeitsfunktion
Deliktsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Startseite, Tagesgeschehen, Zivilrecht
Der BGH hatte sich in einem jüngst bekannt gewordenen Urteil mal wieder mit der Frage zu beschäftigen, wann ein nach § 7 Abs. 1 StVG ersatzfähiger…
VG Berlin über gesetzliches Staatsmonopol zu Gunsten der Errichtung und des Betriebes von Krematorien
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Tagesgeschehen, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht
Darf es in einem Bundesland ein gesetzliches Staatsmonopol geben, das die Errichtung und den Betrieb von Krematorien durch Private de facto verbietet…
Das Eilverfahren zum „Heizungsgesetz“ vor dem Bundesverfassungsgericht
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Startseite, Tagesgeschehen, Uncategorized, Verfassungsrecht, Verschiedenes
Eines der besonders kontrovers diskutierten Gesetzesvorhaben in der Politik im Frühjahr/Sommer 2023 war die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes. Nun…
Neues zur falsa demonstratio beim Grundstückskauf
BGB AT, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, Tagesgeschehen, Zivilrecht
Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Marie-Lou Merhi veröffentlichen zu können. Die Autorin studiert Rechtswissenschaften im siebten Semester…
BGH zum Wahlrecht des geschädigten Käufers im Rahmen des kleinen Schadensersatzanspruchs
Kaufrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schuldrecht, Tagesgeschehen, Zivilrecht
Der BGH hatte sich am 25.05.2023 (V ZR 134/22) mit der examensrelevanten Frage der Grenzen des Wahlrechts des geschädigten Käufers zu beschäftigen.…
BGH zur teilweisen Rückerstattung des Flugpreises bei konkludenter Vertragskündigung
AGB-Recht, Bereicherungsrecht, Rechtsprechung, Tagesgeschehen, Werkvertragsrecht, Zivilrecht, Zivilrecht
Bekomme ich mein Geld für eine Flugbuchung zurückerstattet, wenn ich den Flug ohne Grund einfach nicht antrete? Mit genau dieser Frage hatte sich der…
Examensrelevante Änderungen im Recht der GbR durch das MoPeG – Die entsprechende Anwendung von § 15 HGB und die liquidationslose Vollbeendigung zweigliedriger GbR
Gesellschaftsrecht, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, Tagesgeschehen, Uncategorized, Zivilrecht
Wir freuen uns, folgenden Gastbeitrag von Lars Zimmermann veröffentlichen zu dürfen. Der Autor ist Student der Rechtswissenschaften an der Universität…
Halterhaftung bei Unfällen mit PKW-Anhängern nach § 19 I 1 StVG
Deliktsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Startseite, Tagesgeschehen, Zivilrecht
Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Johannes Zhou veröffentlichen zu können. Der Autor ist Rechtsreferendar am Landgericht Frankfurt am…
BGH zu Darlehensklauseln der Mercedes-Benz Bank AG
AGB-Recht, Rechtsprechung, Schuldrecht, Tagesgeschehen, Uncategorized, Zivilrecht
Jüngst hatte sich der BGH mit den von der Mercedes-Benz Bank AG verwendeten Klauseln in Verbraucherdarlehensverträgen zwecks PKW-Finanzierung zu befassen…
La dolce vita – Rechtspflegepraktikum in Rom
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Um zum ersten Staatsexamen zugelassen zu werden, muss man während der Semesterferien eine praktische Studienzeit – ein Praktikum – jeweils in…
OLG Oldenburg zu gutgläubigem Erwerb eines Kfz auf Imbiss-Parkplatz
Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Sachenrecht, Startseite, Tagesgeschehen, Zivilrecht, Zivilrecht
Jüngst hatte sich das OLG Oldenburg (Urt. v. 27.03.2023 – 9 U 52/22) mit dem gutgläubigen Eigentumserwerbs an einem Lamborghini zu befassen. Die Sachverhaltsumstände…
Urteil des OLG München: Online-Glücksspiel im Bereicherungsrecht
Bereicherungsrecht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Startseite, Tagesgeschehen, Zivilrecht
In seiner Entscheidung vom 20.09.2022 – 18 U 538/22 befasste sich das OLG München mit einem immer wiederkehrenden Klassiker des Bereicherungsrechts:…
Examensklausuren müssen kostenlos kopiert werden
Europarecht, Examensvorbereitung, Lerntipps, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Referendariat, Startseite, Tagesgeschehen
Das BVerwG stellt klar: Das Einsichtsrecht des Prüflings aus § 23 JAG NRW in seine Prüfungsarbeiten verdrängt Art. 15 DSGVO nicht. Prüflingen steht…
BGH zu Urheberrechtsstreit zwischen Grafikdesigner und FC Bayern
Rechtsgebiete, Startseite, Tagesgeschehen, Zivilrecht, ZPO
Darf der FC Bayern die von einem Grafikdesigner angefertigten Zeichnungen „seiner“ Spieler nach zeichnerischen Abwandlungen ohne Absprache vermarkten?…
Human Rights and Labour – Modern Slavery – Effektive Durchsetzung von Menschenrechten in globalen Lieferketten
Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Startseite, Tagesgeschehen, Uncategorized
Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Theo Peter Rust veröffentlichen zu können. Der Autor studiert Rechtswissenschaften im siebten Semester…
Klimanotstand als Rechtfertigungsgrund?
Schon gelesen?, Startseite, Tagesgeschehen, Uncategorized
Der Klimaschutz ist eine der drängendsten, wenn nicht sogar die drängendste Aufgabe unserer Zeit. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einem Aufsehen…
BGH zur Beweislastverteilung beim gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten KfZ
Rechtsprechung, Startseite, Tagesgeschehen
In einer äußerst examensrelevanten Entscheidung (Urteil v. 23.09.2022 – V ZR 148/21) befasste sich der BGH mit Fragen zur Beweislastverteilung bei…
Masernimpfpflicht verfassungsmäßig – Klausurlösung
Fallbearbeitung und Methodik, Lerntipps, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, Tagesgeschehen, Verfassungsrecht
Mit Beschluss vom 21. Juli 2022 hat das BVerfG entschieden, dass die Masernimpfpflicht nach § 20 IfSG verfassungsmäßig ist. Angesichts der noch ausstehenden…
