BGH zu Urheberrechtsstreit zwischen Grafikdesigner und FC Bayern
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Darf der FC Bayern die von einem Grafikdesigner angefertigten Zeichnungen „seiner“ Spieler nach zeichnerischen Abwandlungen ohne Absprache vermarkten?…
Human Rights and Labour – Modern Slavery – Effektive Durchsetzung von Menschenrechten in globalen Lieferketten
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Wir freuen uns, nachfolgend einen Gastbeitrag von Theo Peter Rust veröffentlichen zu können. Der Autor studiert Rechtswissenschaften im siebten Semester…
Klimanotstand als Rechtfertigungsgrund?
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Der Klimaschutz ist eine der drängendsten, wenn nicht sogar die drängendste Aufgabe unserer Zeit. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in einem Aufsehen…
BGH zur Beweislastverteilung beim gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten KfZ
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In einer äußerst examensrelevanten Entscheidung (Urteil v. 23.09.2022 – V ZR 148/21) befasste sich der BGH mit Fragen zur Beweislastverteilung bei…
Masernimpfpflicht verfassungsmäßig – Klausurlösung
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Mit Beschluss vom 21. Juli 2022 hat das BVerfG entschieden, dass die Masernimpfpflicht nach § 20 IfSG verfassungsmäßig ist. Angesichts der noch ausstehenden…
Versammlungsfreiheit: Auch die Infrastruktur unterfällt dem Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG
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Das BVerwG (Az. 6 C 9.20) befasste sich erneut mit dem Umfang der prüfungsrelevanten Versammlungsfreiheit. Es hatte zu prüfen, ob auch die infrastrukturellen…
Strafbarkeit pro-russischer Propaganda – Was es mit dem „Z“ auf sich hat
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Z wie Zerstörung, Z wie Zuversicht, Z wie Zusammenhalt – ein simples Z als Abkürzung könnte für viele Botschaften stehen. Aktuell steht es vor allem…
Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht – Oder: Warum Bayern sich der Impfpflicht nicht entziehen kann
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Impfpflichten beschäftigen die Öffentlichkeit spätestens seit es Impfstoffe gegen COVID-19 gibt. Hieß es zunächst noch, niemand wolle eine Impfpflicht…
Das „neue“ Kaufrecht 2022 – Teil 4: Der Verbrauchsgüterkauf
Aktuelles, Examensvorbereitung, Lerntipps, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Schuldrecht, Startseite, Verbraucherschutzrecht, ZivilrechtJurastudenten und auch Praktiker werden die Nachricht mit gemischten Gefühlen entgegengenommen haben – mit dem Beginn des Jahres 2022 stehen größere…
Das „neue“ Kaufrecht 2022 – Teil 3: Der Lieferantenregress
Aktuelles, Examensvorbereitung, Für die ersten Semester, Kaufrecht, Lerntipps, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, ZivilrechtJurastudenten und auch Praktiker werden die Nachricht mit gemischten Gefühlen entgegengenommen haben – mit dem Beginn des Jahres 2022 stehen größere…
Schwarzfahren und das Erschleichen von Leistungen – Ein Grundlagenbeitrag
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Gegenstand des heutigen Grundlagenbeitrags ist der Straftatbestand „Erschleichen von Leistungen“ gemäß § 265a StGB. Die…
Das „neue“ Kaufrecht 2022 – Teil 2: Der Nacherfüllungsanspruch
Aktuelles, Examensvorbereitung, Schon gelesen?, Schuldrecht, Verbraucherschutzrecht, ZivilrechtJurastudenten und auch Praktiker werden die Nachricht mit gemischten Gefühlen entgegengenommen haben – mit dem Beginn des Jahres 2022 stehen größere…
Das „neue“ Kaufrecht 2022 – Teil 1: Der Sachmangelbegriff des § 434 BGB
Aktuelles, Examensvorbereitung, Für die ersten Semester, Kaufrecht, Lerntipps, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Schuldrecht, Startseite, ZivilrechtJurastudenten und auch Praktiker werden die Nachricht mit gemischten Gefühlen entgegengenommen haben – mit dem Beginn des Jahres 2022 stehen größere…
Aktuelle Entwicklungen zum Grundsatz des Anwendungsvorrangs im Unionsrecht
Aktuelles, Europarecht, Rechtsgebiete, Startseite, Verfassungsrecht, VölkerrrechtWir freuen uns, nachfolgenden Gastbeitrag von Nina Alizadeh Marandi, LL.M. veröffentlichen zu können. Die Autorin ist Rechtsreferendarin am…
Evakuierung deutscher Staatsangehöriger aus Afghanistan – eine (wehr)verfassungsrechtliche Sicht der aktuellen Geschehnisse
Aktuelles, BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Startseite, Verfassungsrecht, VölkerrrechtNach 20 Jahren haben die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen. Medienberichten zufolge haben die Taliban nun auch den Präsidentenpalast in Kabul…
Tag 2 der arbeitsrechtlichen Diskussion über den Ruhetag – Ein Überblick über die Argumente
Aktuelles, Arbeitsrecht, Examensvorbereitung, Lerntipps, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, StartseiteAnmerkung: Der Beitrag gibt den Rechtsstand vom 24.03.2021, 10 Uhr, wieder.
Was genau ein Ruhetag sein soll und auf welcher Grundlage dieser erstellt…
Der Schutzbereich von Art. 13 Abs. 1 GG im Spiegel der Corona-Krise
Aktuelles, Öffentliches Recht, Rechtsgebiete, Startseite, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtWir freuen uns, folgenden Gastbeitrag von Marcus Schnetter veröffentlichen zu können. Der Autor ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am SFB 1385 Recht…
Reaktionen des Gesetzgebers auf die COVID-19-Pandemie – Teil II: Allgemeines Zivilrecht
Aktuelles, Examensvorbereitung, Lerntipps, Mietrecht, Mündliche Prüfung, Rechtsgebiete, Schuldrecht, Startseite, ZivilrechtDie Ausbreitung des COVID-19-Virus und die gegen die Ausbreitung des Virus gerichteten staatlichen Maßnahmen haben Unternehmen und Verbraucher wirtschaftlich…
Reaktionen des Gesetzgebers auf die COVID-19-Pandemie – Teil I: Insolvenz- und Gesellschaftsrecht
Aktuelles, Examensvorbereitung, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Lerntipps, Mündliche Prüfung, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, ZivilrechtDie Ausbreitung des COVID-19-Virus hat weltweit das öffentliche und wirtschaftliche Leben weitestgehend lahmgelegt. Um der weiteren Ausbreitung des Virus…
Handyortung zur Viruseindämmung: Datenschutz in Zeiten drohender Triage
Aktuelles, Lerntipps, Rechtsgebiete, Schon gelesen?, Startseite, ZivilrechtWir freuen uns, einen Beitrag von Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard) zur aktuellen Frage der Viruseindämmung per Handyortung veröffentlichen…
