Bundesgerichte ganz groß: besondere Formen der Zusammensetzung
Aktuelles, Schon gelesen?, Startseite, StPO, Zivilrecht, ZPOAus aktuellem Anlass wollen wir auf zwei besondere Gerichtszusammensetzungen hinweisen, die in der Praxis sehr selten vorkommen, aber in der mündlichen…
OVG Magdeburg zur erstmaligen Anwendung des § 198 Abs. 1 S. 2 GVG
Rechtsprechung, ZPODas OVG Magdeburg entschied kürzlich einen Fall (Urteil vom 25. Juli 2012 - 7 KE 1/11), wobei es in der Sache um die Entschädigung eines Klägers wegen…
LSG Bayern: Klage per Email oder PDF genügt nicht dem Schriftformerfordernis
Rechtsprechung, Startseite, Zivilrecht, ZPODas Landessozialgericht ("LSG") Bayern hat sich jüngst (Beschluss vom 24.02.2012 - L 8 SO 9/12 B ER ) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Schriftsatz…
BAG zum absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts
Arbeitsrecht, Rechtsprechung, Zivilrecht, ZPODas BAG entschied durch Urteil v. 25.1.2012, (Az. 4 AZR 185/10) einen Sachverhalt, der sich insbesondere für mündliche Prüfungen im Assessorexamen…
BGH: Inhalt des PfÜB bei Kontosaldenpfändung – statthafter Rechtsbehelf
Rechtsprechung, Startseite, Zivilrecht, ZPOUnd noch eine Entscheidung, die Referendare interessieren dürfte: Der BGH (Beschl. v. 9.2.2012 - VII ZB 49/10) hat eine Leitsatzentscheidung dazu gefällt,…
BGH: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens
Rechtsprechung, Startseite, Zivilrecht, ZPOEine weitere Entscheidung zum Kostenrecht, die Referendare kennen sollten: Der BGH (Beschl. v. 20.12.2011 - VI ZB 17/11) hat sich zu der Frage geäußert,…
BGH: Zur Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens im Rahmen der Kostenentscheidung
Rechtsprechung, Startseite, Zivilrecht, ZPOReferendare aufgepasst: Der BGH hat entschieden (Beschl. v. 9.2.2012 - VII ZB 95/09), dass die Kosten eines Privatgutachtens nicht als Kosten des Rechtsstreits…
BGH: Zur Kausalität eines Hindernisses bei der Versäumung einer Notfrist – Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO
Rechtsprechung, Schon gelesen?, Startseite, Zivilrecht, ZPORechtsprechungshinweis für Referendare: Der BGH (Beschl. v. 24.1.2012 - II ZB 3/11) hat sich zu der Frage geäußert, wann ein Fehler ursächlich für…
Überblick Referendariat: Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO
Referendariat, Schon gelesen?, Verschiedenes, Zivilrecht, ZPORelevant in erster Linie für Referendare, aber möglicherweise auch für die mündliche Prüfung im ersten Examen, für die juristische Allgemeinbildung…
Kann Twittern im Gerichtssaal verboten werden?
Rechtsprechung, Schon gelesen?, StPO, Strafrecht, Zivilrecht, ZPODie LTO berichtet über einen interessanten Problemkreis, der sich auch für Examensprüfungen eignet. In der Sache ging es um ein Verfahren vor dem LG…
BGH: Wiederaufnahme eines Prozesses durch Miterben
Lerntipps, Rechtsprechung, Referendariat, Startseite, Zivilrecht, ZPODer BGH hat entschieden, dass ein Prozess, der nach § 239 ZPO durch den Tod einer Partei unterbrochen wurde, durch einen einzelnen Miterben aufgenommen…
BGH zu Beweislastumkehr bei § 823 Abs. 1 BGB
Deliktsrecht, Rechtsprechung, Zivilrecht, Zivilrecht, ZPOIn einer aktuellen Entscheidung zum Arzthaftungsrecht äußert sich der BGH zur Beweislastumkehr im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB (Urt. v. 13.9.2011 - VI…
Fristenberechnung in der juristischen Klausur und Besonderheiten bei Feiertagen
BGB AT, Schon gelesen?, Verschiedenes, Zivilrecht, ZPOFristenberechnung in der juristischen Klausur
Das Berechnen von Fristen bereitet in der juristischen Klausur oftmals Schwierigkeiten und ist deshalb ein wenig beliebter Teil einer Klausur. Grund hierfür könnte sein, dass der Fristberechnung im Studium wenig Beachtung geschenkt wird und diese Problematik eher dem Praktiker zugewiesen wird. Dennoch müssen die Grundzüge der Fristberechnung bereits im Ersten Examen beherrscht werden, werden Klausuren doch sehr häufig mit dieser kleinen Problematik „angefettet“.
Das Beherrschen der Fristenproblematik erfordert – hat man es einmal verstanden – nur sehr wenig Aufwand; dennoch unterscheiden sich gerade auch an solchen Stellen gute von weniger guten Klausuren. Aus diesem Grund möchte der Beitrag kurz die Modalitäten der Fristberechnung aufzeigen und dabei insbesondere auch auf ein spezielles Problem eingehen, dass kürzlich vom BAG erneut entschieden wurden ist (8 AZN 808/11). ...
Krawattenzwang an deutschen Gerichten?
Rechtsprechung, Zivilrecht, ZPOKleider machen Leute – oder zumindest Anwälte. Dies scheint zumindest die neue Rechtsprechung des LG München II vermuten zu lassen. Worum ging es dabei?…
Vom endgültigen Tod der alternativen Klagehäufung
Zivilrecht, ZPOWir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Dr. Timo Rosenkranz veröffentlichen zu können. Der Autor ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im gewerblichen…
Aktuelle BGH Entscheidung zur Rückwirkung der Zustellung nach § 167 ZPO
Zivilrecht, Zivilrecht, ZPODer BGH hat in einem Urteil vom 10.02.2011 (VII ZR 185/07) zu der Frage Stellung genommen, ob auch eine zeitliche Untergrenze für eine „demnächst“ erfolgende Zustellung nach § 167 ZPO verlangt werden kann und davon auszugehen ist, dass geringfügige Verzögerungen selbst dann unschädlich sind, wenn sie auf einer Nachlässigkeit des Zustellungsveranlassers beruhen und mit diesem Urteil seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.
Sachverhalt
K verlangt von B die Rückzahlung vermeintlich zu Unrecht erhaltener Zahlungen aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft und begehrt ferner die Feststellung, dass B verpflichtet sei, ihr den Schaden zu ersetzen, der ihr aus der Inanspruchnahme der Bürgschaft entstanden sei. Im Revisionsverfahren streiten die Parteien nur darüber, ob etwaige Forderungen verjährt sind.
Die Klageschrift ist am 30. Dezember 2004 beim Landgericht eingegangen. Am Montag, dem 7. Februar 2005, ist der Klägerin die Gerichtskostenanforderung zugegangen. Die italienische Muttergesellschaft der Klägerin zahlte die Gerichtskosten mit Überweisungsauftrag vom 16. Februar 2005 an die Deutsche Bank in Neapel, wobei als Valutadatum der 17. Februar 2005 angegeben wurde. Der angeforderte Betrag ist am 23. Februar 2005 bei der Justizkasse eingegangen. Die Klageschrift ist am 11. März 2005 zugestellt worden.
10 examensrelevante Artikel der Kalenderwoche 45 aus anderen Jurablogs
Arbeitsrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, ZPOIm Folgenden eine Zusammenstellung von zehn Links zu examensrelevanten Artikeln der vergangenen Woche aus allen drei Rechtsgebieten von anderen Jura-Blogs.
BGH Entscheidung – Zwangsvollstreckungsrecht: Wenn das Auto der Ehefrau unpfändbar ist, weil der Mann damit zur Arbeit muss
Zivilrecht, ZPODer unter anderem für das Recht der Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Beschluss…
Gastbeitrag: BGH: Deutsche Gerichte zuständig für Klagen gegen Internetveröffentlichungen ausländischer Medien
Zivilrecht, ZPOWir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Tobias veröffentlichen zu können. Tobias studiert Jura im achten Semester an der HU Berlin.
In einem nun…
Das Risikobegrenzungsgesetz – Examensrelevante Änderungen des BGB infolge der Finanzmarktkrise
Kreditsicherung, Sachenrecht, Schuldrecht, Zivilrecht, ZPOBemerkenswert zügiges Handeln des Gesetzgebers
Ende Juni 2008 wurde das sog. Risikobegrenzungsgesetz (Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen…