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Verbraucherschutzrecht

BGH: Kündigung und AGB-Kontrolle bei Online-Dating-Portalen

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Online-Dating-Portale bieten eine große Bandbreite von potentiellen persönlichen, aber auch juristischen Problemfeldern. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs…

Abschaffung der Störerhaftung – Haftungsfragen für offene WLAN-Hotspots bleiben examensrelevant

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Nach langer Diskussion hat sich die Große Koalition auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt, welches bereits im Herbst 2016 in Kraft treten könnte. Medienberichten…

BGH: Keine außerordentliche Kündigung von Fitnessstudio bei Umzug

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Entscheidungen, die gleichermaßen juristisch wie gesellschaftlich relevant sind, sind selten. Häufig wird eine examensrelevante Rechtsprechung bei nichtjuristischen…

BGH: Ausübung Verbraucherwiderrufsrecht bedarf keines Sachgrundes

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Das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen ist äußerst examensrelevant. Noch relevanter sind in diesem Kontext aktuelle höchstrichterliche…

EuGH: Entschädigung bei Flugannullierung auch bei technischen Problemen

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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 17.09.2015 (Az.: C-257/14) entschieden, dass Luftfahrtunternehmen Fluggästen grundsätzlich…

Prüfungsgespräch: Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Der folgende Beitrag ergänzt unsere Reihe von (fiktiven) Prüfungsgesprächen. Sehr geehrte Kandidaten, willkommen zur Prüfung im Zivilrecht. Gegenstand…

Notiz: Verbrauchereigenschaft beim Verbrauchsgüterkauf von Amts wegen zu prüfen

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Der EuGH hat sich in einem interessanten Urteil vom 4.6.2015 (C-497/13) zu der Frage der Beweislast für die Verbrauchereigenschaft im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs…

Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf

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Der Verlag De Gruyter stellt jeden Monat einen Beitrag aus der Ausbildungszeitschrift JURA - Juristische Ausbildung zwecks freier Veröffentlichung auf…

Kostenloser Seitensprung? Tinder, parship und co. als Heiratsvermittler i.S.d. § 656 BGB?

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Immer mehr Dating- und Partnerplattformen verlangen für ihre Dienste eine Nutzungsgebühr. Während Akademiker und Singles mit Niveau (anscheinend ein…

Verbrauchereigenschaft einer WEG

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Mit seinem Urteil vom 24.03.2015 (Az. VIII ZR 243/13; VIII ZR 360/13; VIII ZR 109/4) hat der BGH nun die lange schwelende Diskussion um die Verbrauchereigenschaft…

BGH: (Unzulässiger) Abbruch einer Internetauktion führt zu Schadensersatz

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Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem Urteil vom 12.11.2014 (Az. VIII ZR 42/14) mit den Folgen eines Abbruchs einer "Auktion" auf dem Portal e-bay…

EuGH: Neues zur Entschädigung bei Flugverspätung

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In einer aktuellen Entscheidung (C-452/13) hat der EuGH die Voraussetzungen einer Entschädigungszahlung wegen einer Flugverspätung nach der VO 261/2004…

LG Frankfurt: Einstweilige Verfügung gegen Taxi-App Uber

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Eine neue Episode in der rechtlichen Auseinandersetzung um die umstrittene Taxi-App Uber: Das LG Frankfurt hat den Betrieb dieser App in Deutschland per…

BGH: Anspruch des Käufers auf Ersatz von Aufwendungen zum Auffinden eines Mangels

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In einer aktuellen Entscheidung vom 27.06.2014  - VIII ZR 275/13 hat der BGH entschieden, dass ein Käufer nach § 439 Abs. 2 BGB auch die Kosten für…

EU-Verbraucherschutzrichtlinie – Das ändert sich zum 13.06.2014

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Shoppen bei amazon, zalando u.v.m. gehört inzwischen zum Alltag jedes EU-Bürgers. Häufig verbinden sich hier gute Preise mit dem Komfort der einfachen,…

BGH: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherdarlehen unwirksam

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Wir freuen uns nachfolgend einen Gastbeitrag von Nikolaus J. Plitzko veröffentlichen dürfen. Der Verfasser ist Student der Universität Bonn und besuchte…

BGH: Versand- und Gefahrübergangsklausel bei Möbelversandhandel unwirksam

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In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 06.11.2013 -  VIII ZR 353/12) haben sich die Richter mit der Frage auseinandergesetzt,…

Amazon, bei Rücksendung: Kündigung – eine rechtliche Bewertung

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Wir freuen uns heute einen Gastbeitrag von Janis Beckedorf veröffentlichen zu können. Inhaltlich setzt er sich mit der neuen Praxis von Amazon auseinander…

Kritik: Reichweite der Verkäuferhaftung bei Mängeln außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs

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Wir berichteten seinerzeit im Oktober 2012 über ein äußerst examensrelevantes Urteil des BGH, wonach das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über…

AG München: Unerhebliche Werkmängel in Gesamtschau erheblich

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Das AG München (Urteil vom 7.2.13, Az: 275 C 30434/12) hat entschieden, dass auch einzelne unerhebliche Mängel, die allein nicht zum Rücktritt berechtigen…