Arbeitnehmerdatenschutz: Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Arbeitsrecht, ZivilrechtLidl soll seine Arbeitnehmer per Videokamera ausgespäht haben. Damit hat der Arbeitnehmerdatenschutz einen aktuellen Aufhänger, der sich im Schwerpunkt…
Weihnachtsgeld auch in schlechten Zeiten? Das BAG gibt seine Rspr zur negativen betrieblichen Übung auf!
Arbeitsrecht, BGB AT, Schuldrecht, ZivilrechtDas BAG hat mit einer Entscheidung vom 18.3.2009 (10 AZR 281/08) seine ständige Rspr zur gegenläufigen/negativen betrieblichen Übung aufgegeben. Damit…
Endlich höchstrichterlich entschieden: BGH zu Nutzungsausfallschäden im Kaufrecht
Schuldrecht, ZivilrechtBGH, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08
Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden kann der am Vertrag…
Fahrlehrer darf während des Farhunterrichts nicht telefonieren
Öffentliches Recht, ZivilrechtZu BVerfG, Beschluss vom 02.06.2009 - 2 BvR 901/09:
Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Fall die Verfassungsbeschwerde eines Fahrlehrers ohne Begründung…
Arbeitnehmerdatenschutz: Neuer § 32 BDSG tritt am 1.9.2009 in Kraft
Arbeitsrecht, ZivilrechtNach den (echten und vermeintlichen) Datenskandalen bei Deutscher Bahn, Lidl und Telekom hat der Gesetzgeber den Arbeitnehmerdatenschutz auf die politische…
Setzen, Sechs!
Öffentliches Recht, ZivilrechtSchüler bewerten ihre Lehrer im Internet. Was zu unseren Zeiten selbst in der Abiturzeitung schon höchst umstritten war, wird nun auch in Zukunft online…
Das Risikobegrenzungsgesetz – Examensrelevante Änderungen des BGB infolge der Finanzmarktkrise
Kreditsicherung, Sachenrecht, Schuldrecht, Zivilrecht, ZPOBemerkenswert zügiges Handeln des Gesetzgebers
Ende Juni 2008 wurde das sog. Risikobegrenzungsgesetz (Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen…
Bundestag beschließt umstrittenes Gesetz zur Patientenverfügung
Strafrecht, ZivilrechtVorschlag des Abgeordneten Stünker in offener Abstimmung angenommen
Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2009 eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung…
BAG – Kündigung wegen mehrjähriger Entgegennahme von Entgelt ohne Erbringung einer Arbeitsleistung
Arbeitsrecht, ZivilrechtDas BAG hatte sich mit einer Kündigung wegen Nichtanzeige von Lohnüberzahlungen zu beschäftigen, BAG, Urteil vom 28. 8. 2008 - 2 AZR 15/07 (LAG…
„Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ – Keine AGB-Kontrolle bei Produktkatalogen
BGB AT, ZivilrechtBGH-Urteil vom 4. 2. 2009 - VIII ZR 32/08 = NJW 2009, 1337:
„Alle Preise inkl. MwSt! Solange der Vorrat reicht! Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich“ - Fraglich ist bei einer solchen Klausel in einem Produktkatalog, ob es sich um AGB i.S.v. § 305 I BGB handelt.
Zivilrechts Classics: HAAKJÖRINGSKÖD – WALFISCH ODER HAIFISCH?
BGB AT, BGH-Klassiker, Schon gelesen?, ZivilrechtDie Entscheidung des Reichsgericht am 8. Juni 1920 (RGZ 99, 147 - Az. II 549/19) wurde zum Klassiker für den zivilrechtlichen Grundsatz 'falsa demonstratio…
BGH zu sog. Online Videorecordern
ZivilrechtDer u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat (auf Klage von RTL) entschieden, dass das Angebot sog. Online Videorecorder in…
BAG – Heimliches Mithören von Telefongesprächen und Beweisverwertungsverbot
Arbeitsrecht, Zivilrecht, ZPOVorliegend hatte sich das BAG im Kern mit dem Problem des heimlichen Abhörens von Telefongesprächen zu befassen, insbesondere im Hinblick auf ein eventuelles…
AGB-Recht: BGH verlangt mehr Transparenz in AGB der Sparkassen
BGB AT, Kreditsicherung, Schuldrecht, ZivilrechtAGB bei Sparkassen im Rahmen von Preis- und Zinsanpassungsklauseln
Der „Emmely-Prozess“ – außerordentliche (Verdachts-)Kündigung wegen 1,30 € ?
ArbeitsrechtDer Emmely-Prozess erregte in letzter Zeit die Gemüter und zwar nicht nur unter Juristen - sogar eine ganze Anne-Will-Talkshow wurde diesem Urteil des…
Schadensersatzanspruch des Mieters, wenn der Vermieter einen Eigenbedarf vorgetäuscht hat
Mietrecht, ZivilrechtBGH stärkt Mieterrechte bei Kündigung wegen angeblichem Eigenbedarf - Schadensersatzanspruch des Mieters trotz "freiwilliger" Vertragsauflösung