Außerordentliche Kündigung wegen „Diebstahl“ von Brotaufstrich?
Arbeitsrecht, StrafrechtDer Diebstahl geringwertiger Sachen als Anlass für eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses hat sich mittlerweile zu einem echten…
Illegales downloaden ohne Konsequenzen möglich? Rapidshare muss IP-Adressen rausgeben
Bereicherungsrecht, Schuldrecht, StrafrechtDem Artikel liegt zwar kein aktueller Sachverhalt zugrunde. Dennoch handelt es sich um ein kontemporäres Thema, das in meinen Augen in der breiten Öffentlichkeit…
Nutzungsersatzpflicht bei Rücktritt auch für Verbraucher? – Klarstellung durch BGH
Rechtsprechungsübersicht, Schuldrecht, ZivilrechtEuGH: Kein Nutzungsersatzanspruch bei Nachlieferung
Einer der wichtigsten Fälle der letzten Jahre im Kaufrecht war wohl zweifelsohne der Quelle-/Backofen-Fall, über den wir hier ebenfalls ausführlich berichtet haben. Der EuGH (NJW 2008, 1433) entschied, dass ein Verbraucher im Falle einer Nachlieferung nicht zum Wertersatz verpflichtet werden könne, ansonsten bestünde keine Richtlinienkonformität. Der nationale Gesetzgeber reagierte daraufhin mit der Einführung des neuen § 474 Abs. 2 BGB.
APR eines Arztes durch heimliche Filmaufnahmen verletzt
Öffentliches Recht, Schuldrecht, Verfassungsrecht, ZivilrechtEinordnung der Problematik
Wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen: Das Spannungsfeld zwischen allgemeinen Persönlichkeitsrechten und der Meinungs-…
Zum allgemeinem Persönlichkeitsrecht eines eBay-Verkäufers
ZivilrechtZu Landgericht Hannover, Urteil vom 13.05.2009 (Az.: 6 O 102/08, BeckRS 2009,15783).
Wird ein Anbieter im Bewertungsportal der Internetplattform eBay negativ…
EuGH: Keine generelle Wertersatzpflicht nach fristgerechtem Widerruf
Europarecht, Öffentliches Recht, Schuldrecht, ZivilrechtDer EuGH hat gestern (Urteil vom 03.09.2009 - C 489/07) in einem mit Spannung und von Onlinehändlern mit Nervosität erwarteten Urteil entschieden, dass…
„Das Auto ist in einem Superzustand!“ – Arglistige Täuschung?
BGB AT, Schuldrecht, ZivilrechtMerke: Gebrauchtwagenhändler sind im juristischen Sachverhalt idR nicht schutzwürdig!
Das AG München (Urteil v. 26.11.2008, Az.: 251 C 19326/08) hat…
Mütze als Kopftuch-Ersatz in der Schule nicht erlaubt
Arbeitsrecht, ZivilrechtIn einem Urteil vom 20. August 2009 (Az.: 2 AZR 499/08) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass sich das Bekundungsverbot auch auf Mützen erstreckt,…
AGB-Recht: 20-jährige Selbstnutzungsklausel unwirksam
BGB AT, ZivilrechtEtwas langweilig, aber sollte man für den Ernstfall doch vlt. schonmal gehört haben:
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Klausel für…
BAG: Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz
Arbeitsrecht, ZivilrechtDas BAG (Urt. v. 19.5.2009 - 9 AZR 241/08, NJW 2009, 2698) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz gegen…
§ 32 BDSG tritt in Kraft
Arbeitsrecht, ZivilrechtDer neue § 32 BDSG zum Arbeitnehmerdatenschutz tritt heute in Kraft. S. dazu auch folgende Artikel:
Arbeitnehmerdatenschutz: Neuer § 32 BDSG tritt am…
Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung
Mietrecht, ZivilrechtBGH-Pressemitteilung Nr. 155/09:
"Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass…
Besprechung: Petra Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, 3. Aufl. 2009
Rezensionen, ZivilrechtPetra Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, 3. Aufl. 2009C.F.Müller, Heidelberg, XXI, 284 Seiten, € 23,50, ISBN 978-3-8114-9704-7
Autorin
Petra-Buck-Heeb, die…
Der Abschleppfall im Zivilrecht
Bereicherungsrecht, ZivilrechtDer 5. Zivilsenat hat am 5.6.2009 (V ZR 144/08) entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen…
BGH: Absolute Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung i.S.d. § 439 Abs. 3 BGB
Schuldrecht, ZivilrechtDer 8. Zivilsenat hat sich am 14.1.2009 (VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 = ZIP 2009, 376 = WM 2009, 524 = ZGS 2009, 186) zu der Frage geäußert, wie…
BGH: „Umgehend“ iRv. § 281 I 1 BGB ausreichend
Schuldrecht, ZivilrechtRandnotiz: Der VIII Zivilsenat des BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Aufforderung zur „umgehenden“ Beseitigung eines Mangels…
Kündigung wegen unerlaubtem Aufladen eines Handys am Arbeitsplatz
Arbeitsrecht, ZivilrechtAktuelle Entwicklung des Falls:
Nachtrag zum Artikel Handy am Arbeitsplatz aufgeladen: Kündigung – 1,30€ reloaded?. Zum Thema Kündigungsschutzklage…
Handy am Arbeitsplatz aufgeladen: Kündigung – 1,30€ reloaded?
Arbeitsrecht, ZivilrechtWir haben bereits umfangreich über die 1,30€-Kündigung gesprochen, wo es unter anderem problematisch war, ob die Unterschlagung von Pfandbons mit einem…
Der neue § 474 Abs. 2 BGB – Unspektakuläre Vorschrift mit spektakulärer Vorgeschichte (Quelle-Fall/Backofen-Fall, BGH v. 26.11.2008 – VIII ZR 200/05, NJW 2006, 3200)
Europarecht, Schuldrecht, ZivilrechtEuGH: Kein Nutzungsersatzanspruch bei Nachlieferung
Einer der wichtigsten Fälle der letzten Jahre im Kaufrecht war wohl zweifelsohne der Quelle-/Backofen-Fall, über den wir hier ebenfalls ausführlich berichtet haben. Der EuGH (NJW 2008, 1433) entschied, dass ein Verbraucher im Falle einer Nachlieferung nicht zum Wertersatz verpflichtet werden könne, ansonsten bestünde keine Richtlinienkonformität. Der nationale Gesetzgeber reagierte daraufhin mit der Einführung des neuen § 474 Abs. 2 BGB.
„Emmely“ geht in 3. Runde
Arbeitsrecht, ZivilrechtDer "Emmely"-Prozess geht in die Revision (BAG 3 AZN 224/09). Zur Erinnerung: Einer Kassiererin wurde wegen vermuteter Veruntreuung von 1,30 Euro gekündigt.…